Ein Tag nachdem die Abgeordnetenkammer mit 56 zu zwei Stimmen grünes Licht für die Umgehungsstraße von Bascharage gegeben hatte, beschloss der Sanemer Gemeinderat am 20. Juli mit 10 gegen 5 Stimmen, auf weitere gerichtliche Schritte gegen dieses umstrittene Vorhaben zu verzichten. Für einen Recours stimmten die zwei linken Gemeinderatsmitglieder, zwei CSV-Räte sowie der LSAP-Schöffe Marco Goelhausen. In einem 100,7-Streitgespräch erklärte der Sanemer LSAP-Bürgermeister am Montag den mehrheitlichen Rückzieher mit einem vom Schöffenrat eingeholten juristischen Gutachten, das allerdings dem Gemeinderat beim Votum am Freitag nicht schriftlich vorlag. Nach der Meinung des Rechtsbestands des Sanemer Schöff*innenrates hätte ein Einspruch keine Chance mehr, weil die erhöhten NOx-Werte in Bascharage wegen einer geänderten EU-Rechtslage anders bewertet würden als 2016, dem Jahr wo das erste Recoursverfahren eingeleitet wurde. Außerdem solle die Natura 2000 Zone umklassiert werden, womit eines der aus juristischer Sicht stärksten Argumente gegen die Umgehungsstraße wegfiele. Die Sektion von „Déi Lénk“ widerspricht dieser Sicht in einem Kommuniqué, und beruft sich auf Infrastrukturminister François Bausch, der die Zone gar nicht umklassieren will. Vielmehr baue das von ihm verantwortete Dossier auf der Natura-Gesetzgebung auf. „Deshalb werden auch die NOx-Werte in der Avenue de Luxembourg so stark in den Vordergrund geschoben, weil das Projekt Contournement sich bei einer Natura-Zone nur aus gesundheitlichen Gründen (und nicht aus ökonomischen Gründen) rechtfertigen lässt“, argumentieren Déi Lénk und werfen dem Bürgermeister in dieser Sache Täuschung der Ratsmitglieder vor.
Diese Woche in der woxx:
woxx Podcasts
