(© Bobby Inglish, via Greenpeace Luxembourg)
Laut den NGOs Greenpeace, ASTM und Fairtrade Lëtzebuerg verzögere die luxemburgische Regierung die Einführung eines neuen Rechts in die europäische Menschenrechtskonvention: das auf eine gesunde, saubere und nachhaltige Umwelt. Seit Jahrzehnten wird dessen Einführung als rechtsverbindliches Zusatzprotokoll gefordert (woxx 1825). Dazu müsste ein Mandat beschlossen und Verhandlungen im Ministerkomitee des Europarates aufgenommen werden. Doch in den letzten sechs Monaten habe sich die hiesige Regierung, die bis zum 14. Mai das Komitee präsidierte, entgegen internationaler Verpflichtungserklärungen dieser Verantwortung entzogen, kritisierten die drei NGOs während einer Protestaktion am vergangenen Mittwoch. Denn obschon sich Luxemburg, wie auch andere Europaratsmitgliedstaaten, mehrmals zu einem solchen Recht bekannt habe, sei die Regierungsposition von „Widersprüchen“ geprägt. So wurde etwa eine für den 7. Mai geplante Sitzung zu dieser Forderung zwischen Abgeordneten der Ausschüsse für Umwelt und für auswärtige Angelegenheiten „ohne Erklärung abgesagt“. Laut Altynaï Bidaubayle, Kampagnenbeauftragte von Greenpeace Luxemburg, gab es auf europäischer Ebene zudem erhebliche Meinungsverschiedenheiten und Bedenken zwischen den Mitgliedstaaten zu der Notwendigkeit eines verbindlichen Rechts. „Diese Differenzen scheinen noch nicht gelöst zu sein, wie uns Xavier Bettel bei unserer Aktion heute Morgen bestätigt hat“, antwortete Bidaubayle auf Nachfrage der woxx. Sie bedauerte, dass Luxemburg „keine klare Stellung“ beziehe.
