US-Midterms: Keine linke Welle

Die Zwischenwahlen in den USA sorgen dafür, dass es endlich ein institutionelles Gegengewicht zu Trump gibt. Dennoch ist das Land stark gespalten.

Linker Shooting-Star und mit 29 Jahren eine der beiden jüngsten Abgeordneten: Alexandria Ocasio-Cortez. (Foto: CC-BY-SA Corey Torpie/Wikimedia Commons)

Dass die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern konnten, ist eine gute Nachricht für alle, die Trumps nationalistische Politik und seine menschenverachtende Rhetorik ablehnen. Auch wenn es beinahe unmöglich sein wird, ihn durch ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) frühzeitig loszuwerden, haben die Demokraten nun die Möglichkeit, ihn und seine Regierung durch Untersuchungsausschüsse zu kontrollieren. Nancy Pelosi, die nach einem Ausflug in die Opposition wieder Sprecherin der Mehrheit werden wird, hat diese Kontrollmöglichkeiten bereits angekündigt. Trump wird dies laut eigener Aussage als Kriegserklärung auffassen; das bereits überstrapazierte Topos der „Hexenjagd“ wird uns in den nächsten Jahren weiterhin begleiten. Eine direkte Reaktion gab es schon: Trump hat sich seines Generalstaatsanwalts Jeff Sessions entledigt, was weitreichende Konsequenzen für die Russlandaffäre haben wird. Sessions hatte sich als Mitglied der Trump-Kampagne für befangen erklärt und übergab die Kontrolle über den mit den Untersuchungen betrauten FBI-Agenten Robert Mueller an seinen Vize Rod Rosenstein. Ein neuer Generalstaatsanwalt wird Trumps Wunsch, Muellers Untersuchung abzudrehen, vielleicht eher nachkommen. Das würde die Beziehungen zwischen Demokraten und Republikaner noch schwieriger machen, als sie sowieso schon sind.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, innerhalb der demokratischen Partei hätte es einen Linksruck gegeben: Kandidat*innen wie die sozialistische Alexandria Ocasio-Cortez haben gewaltige Wahlsiege errungen. Überhaupt können viele Frauen und Vertreter*innen von Minderheiten Siege feiern: So sind zum ersten Mal Muslimas und Native Americans im Repräsentantenhaus vertreten, Colorado hat den ersten offen schwulen Gouverneur. Allerdings haben bei der Senatswahl andere progressive Kandidat*innen nicht unbedingt gewinnen können: Beto O‘Rourke konnte in Texas zwar ein erstaunlich gutes Ergebnis einfahren, letztendlich reichte es allerdings nicht, um gegen Ted Cruz zu gewinnen. Die demokratische Senatorin von North Dakota, Heidi Heitkamp, hat ihren Sitz an ihren republikanischen Gegner verloren – ihre Stimme gegen die Ernennung des ultrakonservativen Brett Kavanaugh zum Richter des Obersten Gerichtshof wurde ihr zum Verhängnis, nach der Abstimmung sackten ihre Umfrageergebnisse in den Keller. Die USA sind trotz einiger erfreulicher Wahlsiege dennoch nicht zu einem mehrheitlich progressiven oder gar linken Land geworden.

Die USA sind trotz erfreulicher Wahlsiege nicht zu einem mehrheitlich progressiven Land geworden.

Die demokratische Partei stellt sich seit Trumps Wahlsieg die Frage, in welche Richtung sie sich bewegen soll: Können mit linkeren Forderungen Wähler*innen mobilisiert werden oder kann nur ein moderater Kurs die Mehrheit der Amerikaner*innen überzeugen? Die Antwort der diesjährigen Wahl: sowohl als auch. Die Strategie, „maßgeschneiderte“ Kandidat*innen ins Rennen zu schicken, ist bei der Wahl zum Repräsentantenhaus aufgegangen. In den Städten können „sozialistische“ Kandidat*innen punkten, in den wohlhabenden Suburbs gewinnen „Moderates“, die genauso gut als „linke“ Republikaner*innen antreten könnten. Die Senatswahlen haben bewiesen, dass Trump seine Basis im ruralen Amerika mobilisieren kann. Das stellt die Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl vor eine schwierige Entscheidung: Wie kann ein*e Kandidat*in sowohl die moderaten Wähler*innen als auch die linke Basis begeistern? Es wird vermutlich nicht darauf hinauslaufen, dass eine linke, progressive Person à la Bernie Sanders gegen Trump ins Rennen geht, sondern eine viel moderatere, die versuchen wird, „Everybodies Darling“ zu sein.


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