Nachdem in den USA ein ICE-Agent Renee Good erschossen hat, verbreitet das Weiße Haus Unwahrheiten, schützt die Täter und eskaliert eine ohnehin brutale Abschiebepolitik. Das zeigt, wie weit sich die Regierung von Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.
Benehmen sich eher wie Besatzungstruppen: Bundesbeamte verschiedener Behörden durchkämmen Mitte Januar ein Stadtviertel von Minneapolis auf der Suche nach Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel. (Foto: EPA/OLGA FEDOROVA)
„Ein Toter ist zu viel“, sagte Donald Trump vergangene Woche in einer Rede in Detroit. Doch der US-Präsident sprach nicht von den USA, sondern vom Iran. Wenn Regierungstruppen in Teheran Menschen erschießen, ist er offenbar fähig, das Unrecht zu erkennen. Geschieht dasselbe hingegen in Minneapolis, verbreitet er Lügen über das Opfer und stellt sich schützend vor den Täter.
Am 7. Januar um 9.37 Uhr Ortszeit erschoss dort, im Stadtteil Central, der Agent Jonathan Ross von der Abschiebe- behörde „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) die 37-jährige US-Amerikanerin Renee Good am Steuer ihres SUV. Der Tageszeitung „New York Times“ zufolge nannte er sie, nachdem er abgedrückt hatte, eine „fucking bitch“. Trump reagierte darauf, indem er die dank der Videos von dem Vorfall eindeutig widerlegte Lüge verbreitete, Good habe Ross „gewaltsam, vorsätzlich und brutal überfahren“ und dieser habe in Selbstverteidigung gehandelt.
Vizepräsident J. D. Vance nannte Good ein „Opfer linker Ideologie“ und ihren Tod eine „Tragödie, die sie selbst herbeigeführt hat“. Heimatschutzministerin Kristi Noem, die auch für die ICE zuständig ist, nannte den Versuch, Ross zu überfahren, den es nachweislich nie gegeben hat, einen „Akt des inländischen Terrorismus“ und behauptete, der ICE-Agent habe „um sein Leben gefürchtet“.
Während die republikanische US-Regierung immer autoritärer auftritt und sich offenbar dazu entschlossen hat, einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, reagierten viele, die die Republikaner nicht unterstützen, deutlich anders. „Verpisst euch aus Minneapolis!“, sagte beispielsweise der demokratische Bürgermeister Jacob Frey. Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, die Minderheitsführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, forderten eine strafrechtliche Untersuchung. Jeffries sprach von einer „Abscheulichkeit“, Schumer von einem „Schlag in die Magengrube“.
Noch am selben Abend versammelten sich mehrere Tausend Menschen am Tatort, um der Toten zu gedenken und gegen die „Belagerung“ von Minneapolis – wie Frey es gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtensender „CNN“ nannte – durch knapp 3.000 Beamt*innen der ICE sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde „US Customs and Border Protection“ (CBP) zu demonstrieren. Der zivile Ungehorsam gegen die ICE-Razzien, auch in anderen Städten, bei denen teilweise ganze Straßenzüge systematisch durchkämmt werden, nahm in den Tagen nach Goods Tod noch einmal merklich zu.
Das Justizministerium lehnte eine Untersuchung darüber ab, ob die tödliche Schussabgabe des ICE-Beamten rechtswidrig gewesen sei. Aus Protest gegen diese Entscheidung traten mehrere ranghohe Mitarbeiter*innen des Ministeriums zurück. Zudem ordnete es Ermittlungen an, die sich gegen die Getötete und ihre Witwe richten sollten, woraufhin einige Staatsanwält*innen ihre Ämter niederlegten.
Tatsächlich gibt das Verhalten der ICE-Agent*innen mehr als genug Anlass zum Protest. Videos und Zeug*innenaussagen legen den Schluss nahe, dass in erster Linie die Hautfarbe darüber entscheidet, wen sie nach Ausweisdokumenten fragen und wen nicht. Sogar Angehörige der indigenen Oglala wurden festgenommen – „racial profiling“ in Reinkultur.
Das Justizministerium lehnte eine Untersuchung darüber ab, ob die tödliche Schussabgabe des ICE-Beamten rechtswidrig gewesen sei.
Das heißt jedoch keinesfalls, dass die Gewalt nur „people of color“ trifft. Menschen, die von ICE-Agent*innen als störend empfunden werden, müssen damit rechnen, von ihnen angegriffen zu werden, ganz gleich welche Hautfarbe sie haben. Good war weiß, ebenso wie Patty O’Keefe, die gemeinsam mit einem Beifahrer einem ICE-Fahrzeug gefolgt war. Ihr Auto wurde umstellt. Ein Agent begann, sie zu beleidigen, und nannte sie „hässlich“. Dann besprühte er sie mit Pfefferspray und sagte: „Ihr müsst aufhören, uns zu behindern. Darum ist diese lesbische Schlampe tot.“ Gemeint war Renee Good.
O’Keefe und ihr Begleiter wurden festgenommen und mit anderen in eine Zelle gesperrt. Das Verstörendste dabei sei gewesen, wie die ICE-Agent*innen lachten, während Menschen in den Zellen vor Verzweiflung weinten. Dieses Ausmaß an Entfremdung sei nur schwer auszuhalten gewesen, so O’Keefe.
Die Heerscharen von Agent*innen, die Trump und Noem in von Demokraten regierte Großstädte schicken, scheinen tatsächlich wenig Gemeinsamkeit mit den Menschen zu verspüren, die dort leben. Sie benehmen sich eher wie Besatzungstruppen. In verschiedenen landesweiten Umfragen spricht sich daher wenig überraschend mehr als die Hälfte der Befragten gegen das harte Vorgehen der ICE aus.
In einer Umfrage der Quinnipiac University für den Nachrichtensender „ABC“ hielten nur vier Prozent der befragten Wähler*innen der Demokraten die Erschießung Goods für gerechtfertigt; bei denen der Republikaner waren es dagegen 77 Prozent. Das heißt jedoch nicht, dass die allesamt richtig finden, was Ross getan hat. Wahrscheinlich kennen viele von ihnen die Wahrheit überhaupt nicht, sondern lediglich die von rechten Medien und auch von der Regierung selbst verbreiteten Zerrbilder: Der Fernsehsender „Fox News“ behauptete, ein ungeschnittenes Video des Vorfalls zu zeigen – und schnitt das „fucking bitch“ am Ende weg.
Die USA sind tief gespalten, der Unmut wächst. Der einzige Präsident, der nach einem Jahr im Amt genauso unbeliebt war wie Trump derzeit, ist er selbst während seiner ersten Amtszeit. Sogar Joe Biden war zum gleichen Zeitpunkt minimal beliebter. In jedem einzelnen Politikfeld – mit Ausnahme des Israel-Palästina-Konflikts – lehnt eine Mehrzahl der Menschen Trumps Politik ab, und aus seinem gesamten Kabinett haben nur Noem und Robert F. Kennedy Jr. noch schlechtere Zustimmungswerte als er selbst.
Man weiß nicht einmal mehr, mit welchem Thema Trump von welchem anderen Thema ablenken will. Sollen die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduros und die Drohungen gegen die Mullahs im Iran von der Unvollständigkeit der veröffentlichten Epstein-Akten ablenken oder von den steigenden Lebenshaltungskosten? Kein Wunder, dass Trump versucht, wenigstens beim Thema Immigration seine Wählerschaft zu beeindrucken.
Die 622.000 Abschiebungen bis Dezember 2025 stellen einen neuen, wenn auch traurigen, Rekord dar. Die Zahl liegt jedoch deutlich unter der von Trump im Wahlkampf versprochenen Million. Wahrscheinlich auch deshalb rechnet das Heimatschutzministerium die 1,9 Millionen mit ein, die das Land freiwillig verlassen haben – ganz so, als wäre es ein Erfolg, wenn so viele Menschen nicht mehr in den USA leben wollen. Verschwiegen wird von Regierungsseite auch der immense Aufwand: Die Zahl der ICE-Agent*innen hat sich mehr als verdoppelt, das Budget sogar verdreifacht.
Doch das Geld ist aus Sicht der Regierung gut investiert. Im Oktober sagte der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, Trump habe „plenary authority“, also uneingeschränkte Macht. Die brutalen Überfälle vermummter ICE-Agent*innen auf immer neue Städte und Nachbarschaften erzeugen genau die Bilder von Chaos und Unruhe, die Trump braucht, um den Menschen Angst zu machen und der Erfüllung seines Traums von totaler Herrschaft näher zu kommen.