Camp Moria und die Folgen: „So radikal wie möglich aufarbeiten“

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe „Wadi e.V.“ und hält sich seit Monaten auf Lesbos auf. Die Situation der Flüchtlinge dort sei kein humanitäres, sondern ein politisches Problem, da ihnen Rechte systematisch vorenthalten werden, sagt er im Interview und kritisiert auch einige NGOs vor Ort.

Hat man aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt? Das neue Flüchtlingscamp nahe Kara Tepe auf Lesbos. (Foto: EPA-EFE/Vangelis Papantonis)

woxx: Wie ist die Situation auf Lesbos, nachdem ein neues Lager aufgebaut worden ist?


Thomas von der Osten-Sacken: Die Situation auf der Insel hat sich beruhigt. Am Montag sind die ersten 700 als besonders vulnerabel geltenden Flüchtlinge aufs Festland transferiert worden. mehr lesen / lire plus

EU-Migration: Pakt der Abschiebung

Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt.

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos: Ihr Elend ist nicht etwa das Resultat einer humanitären Krise, sondern der katastrophalen Asylpolitik der Europäischen Union, die sich mit dem EU-Migrationspakt allenfalls verschärfen wird. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem geplanten Migrationspakt der EU-Kommission nicht viel zu erwarten sei. Am Mittwoch erhielt die Direktorin des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) die Bestätigung: Interessant sei an den neuen Vorschlägen allenfalls, „dass als neue Herangehensweise präsentiert wird, was im Wesentlichen die Linie der vergangenen Jahre fortsetzt, nämlich die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zu verhindern, anstatt Europas Asylsystem zu verbessern“, so Woollard gegenüber der woxx. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspakt: Im Panikraum

Ein neuer Pakt soll den migrationspolitischen Dauerstreit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beenden. Morgen wird der Entwurf in Brüssel vorgestellt.

Stecken als Resultat des EU-Türkei-Deals auf Lesbos fest: Flüchtlinge im neu aufgebauten Lager Moria. (Foto: Mora White Helmets)

Als Haus mit drei Stockwerken solle man sich die EU vorstellen. So hat Margaritis Schinas den Entwurf für einen neuen EU-Migrationspakt zu veranschaulichen versucht, der morgen in Brüssel vorgestellt wird. „Der erste Stock verfügt über einen großen Außenbereich, eingerahmt durch Abkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, um die Menschen für ein besseres Leben in ihren Ländern zu halten“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Mitte September vor Journalist*innen. mehr lesen / lire plus

Serien-Empfehlung: Immigration Nation

Für ihre sechstteilige Doku sind Macher*innen Christina Clusiau and Shaul Schwarz tief in die Welt der US-amerikanischen Abschiebepolitik eingetaucht. Beispielloses Filmmaterial und Interviewauszüge machen die Produktion zu einem wichtigen, zeithistorischen Dokument.

In „Immigration Nation“ werden Ice-Beamt*innen gezeigt, die sich mitten in der Nacht unrechtmäßig Zugang zu Wohnungen verschaffen um illegal eingewanderte Menschen abzuführen. (© Netflix)

„I don’t remove anybody. The judge does. I’m just, for all intents and purposes, the taxi driver that takes them from point A to point B.“ Wenn in der sechsteiligen Netflix-Doku „Immigration Nation“ Sätze wie diese geäußert werden, kommt man nicht umhin an die „Banalität des Bösen“ zu denken. mehr lesen / lire plus

Serien-Empfehlungen: „Little America“ und „BoJack Horseman“

Die beiden Serien, die wir diese Woche empfehlen, greifen den amerikanischen Traum aus ganz unterschiedlichen Perspektiven auf.

Little America (2020-)

In Syrien kann Rafiq seine sexuelle Orientierung nicht offen ausleben – auch nicht in der Familie. (Quelle: Apple TV)

(tj) – Anthologieserien, in denen jede Folge eine abgeschlossene Geschichte erzählen, können etwas Frustrierendes haben: Kaum ist die kleine fiktionale Welt mit ihren Bewohner*innen zum Leben erweckt, ist das Sehvergnügen auch schon vorbei. Anders aber als etwa bei Serien wie Judd Apatows „Easy“, wo am Ende jeder Folge der Handlungsstrang lediglich angerissen scheint, enthält im Falle von „Little America“ jede eine abgerundete Erzählung. mehr lesen / lire plus

„Im Mittelmeer droht eine Tragödie“

Einmal mehr versucht mit „SOS Méditerranée“ eine NGO auf die tödlichen Folgen der ausbleibenden Seenotrettung im zentralen Mittelmeerraum aufmerksam zu machen. Mittlerweile sitzen mehr als 400 schutzsuchende Menschen vor Malta fest.

Täglich machen sich Schutz suchende Menschen von Libyen aus in Richtung Malta und Italien auf den Weg. (Foto: pixabay)

In ihrer aktuellen Nummer berichtet die woxx ausführlich über die Lage der Flüchtlinge vor Malta. Laut einer Pressemitteilung der NGO „SOS Méditerranée“ vom heutigen Tag spitzt sich deren Lage weiter zu. Über vierhundert gerettete Menschen sitzen demnach inzwischen auf vier privaten Kreuzfahrtschiffen auf See fest, die von der maltesischen Regierung zur Unterbringung der Flüchtlinge in internationalen Gewässern gechartert worden sind. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Mittelmeerraum: Erdoğans Libyen

Der türkische Präsident Erdoğan hat sich in den Libyen-Konflikt eingemischt und ist dort jetzt auch flüchtlingspolitisch am Drücker. Einmal mehr ist die EU von ihm abhängig. Derweil spitzt sich die Situation der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute vor Malta zu.

Keine Rettung in Sicht: Derzeit ist kein Schiff einer NGO auf 
dem Mittelmeer unterwegs, um in Seenot geratenen Flüchtlingen 
zu Hilfe zu kommen; die neu gestartete EU-Mission „Irini“ sieht Einsätze nur fernab der üblichen Fluchtrouten vor. (Foto: EPA-EFE/Hannah Wallace Bowman)

Innenpolitisch steht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Wasser längst bis zum Hals. Bereits vor der Coronakrise war die Wirtschaft des Landes arg gebeutelt. mehr lesen / lire plus

Femme, sans papiers et en confinement, la triple peine

La crise sanitaire liée au Covid-19 que nous traversons affecte toute la population du Luxembourg. Pour autant, elle reproduit et aggrave les inégalités et la marginalisation des publics vulnérables, formés des personnes sans domicile fixe et des migrant.es en situation irrégulière, débouté.es ou n’ayant pas fait de demande d’asile au Luxembourg, comme le rappelle la plateforme JIF dans une lettre ouverte écrite par la présidente de Lëtz Rise Up, Sandrine Gashonga.

Quelle: Jif

Ces inégalités affectent les femmes sans papiers dans de nombreux domaines comme la santé, la sécurité, l’emploi et le logement, les rendant de plus en plus vulnérables au virus. mehr lesen / lire plus

„Opfer von Menschenhandel werden oft noch zusätzlich bestraft“

Bei einer Diskussionsrunde über Menschenhandel in Luxemburg kamen sowohl ITM wie auch die hiesige Gesetzeslage nicht gut weg.

© Creative Commons Zero – CC0

Am Freitag wurde das Migrationsfestival in der Luxexpo mit der Podiumsdiskussion „Esclavage moderne en 2020?“ eröffnet. Carlos Pereira vom OGBL; Antonio Valente vom Clae; die Journalisten Dan Wiroth (RTL) und Henrique de Burgo (Radio Latina); Michel Reckinger, Präsident der Fédération des Artisans; und der Arbeitsminister sowie Direktor der Inspection du travail et des mines (ITM) Dan Kersch beschrieben jeweils ihre Sicht auf die Problematik.

Während die Veranstaltung im Vorfeld aufgrund ihrer ausschließlich männlichen Gäste bemängelt worden war, dominierte am Abend selbst Kritik gegenüber der ITM sowie der Regierung. mehr lesen / lire plus

Belgien: Unsichtbar und ungeschützt

Vietnamesische Migranten, die in Großbritannien auf ein besseres Leben hoffen, nutzen meist eigene Transitnetzwerke. Auch ihr Weg führt häufig über Belgien – unter Bedingungen, die ausbeuterisch und gefährlich sind.

Qualvoll erstickt: Die britische Polizei stellt den LKW mit dem Kühlcontainer sicher, in dem am 23. Oktober 2019 
in Grays nahe London die Leichen von 39 vietnamesischen Migranten gefunden wurden. (Foto: EPA-EFE/ Vickie Flores)

Zwischen Strand und Hafengelände der belgischen Hafenstadt Zeebrügge zieht sich ein Pier weit hinaus in die Nordsee. Am frühen Nachmittag des 22. Oktober 2019 legt hier ein Frachtschiff ab, auf dem sich 39 Menschen in einem Kühlcontainer verborgen halten. mehr lesen / lire plus

Un an de rencontres pour les femmes réfugiées et migrantes

« Le Temps des femmes », lieu de rencontre pour les femmes réfugiées et migrantes, existe depuis un an. Un premier bilan montre que l’initiative de Caritas Luxembourg comble une lacune.

Tatiana Chambert (à droite sur l’image) s’engage auprès du „Le Temps des femmes“ et accompagne les femmes réfugiées et migrantes dans leur démarche d’intégration. (Photo: Isabel Spigarelli)

Né du constat fait entre autres par Caritas Luxembourg que les femmes réfugiées et migrantes sont un groupe vulnérable auquel il faut porter une attention particulière, le lieu de rencontre « Le Temps des femmes » a été inauguré en janvier 2019. Les femmes peuvent y passer quelques heures pendant la journée pour participer à des activités de loisir, pour recevoir des consultations médicales et à propos d’autres sujets, ou tout simplement pour échanger des idées entre femmes – sans enfants, sans famille, loin des foyers. mehr lesen / lire plus

Mieux vaut être un-e Chinois-e qui investit que mineur-e kosovar-e

Que le Luxembourg accorde des autorisations de séjour à qui peut payer est connu. Déi Lénk ont demandé les chiffres en même temps que ceux des mineur-e-s emprisonné-e-s au centre de rétention.

(©Wikipedia User: Cayambe)

Certes, c’est une façon polarisante de poser des questions, mais elle reflète une réalité bien triste. Ainsi, le Luxembourg accorde des autorisations de séjour « investisseurs » pour chaque personne qui investit au moins 500.000 euros dans une entreprise existante ou à créer au Luxembourg, 3 millions dans une structure d’investissement ou 20 millions sous forme de dépôt dans un institut financier établi au pays. La loi sur ces visas dorés est en vigueur depuis le 8 mars 2017. mehr lesen / lire plus

„Ja, Nein, Vielleicht“ zu Ausländer*innen und ihrem Wahlrecht

Das „Comité de liaison des associations d’étrangers“ (Clae) lädt am Wochenende zum „8e congrès des associations issues et héritières de l’immigration“ ein. Thema ist unter anderem das Ausländer*innenwahlrecht. Rezente Umfragewerte der Asti dazu, deuten grundsätzlich auf Unentschlossenheit hin.

„Ausländer müssen nach einer gewissen Aufenthaltsdauer das Wahlrecht bei Parlamentswahlen erhalten“ – so lautet eine der Aussagen, auf die die 1.119 Ortsansässige reagieren sollten. Insgesamt stimmten 52 Prozent der Umfrageteilnehmer*innen der Äußerung zu. Die Luxemburger*innen bejahten zu 43 Prozent, die Luxemburger*innen mit doppelter Nationalität zu 60 Prozent und die nicht-wahlberechtigten Ausländer*innen zu 62 Prozent. Die Affirmation der Wahlberechtigten steht im Widerspruch zum Ergebnis des Referendums von 2015, bei dem 78 Prozent das betreffende Wahlrecht für Ausländer*innen ablehnten. mehr lesen / lire plus

8e congrès du Clae : Le charme et les défis d’un pays dit cosmopolite

Le Comité de liaison des associations issues de l’immigration (Clae) invite au huitième congrès des associations issues et héritières de l’immigration, ces samedi 7 et dimanche 8 décembre. Le but : formuler un catalogue de propositions et de revendications pour assurer la mixité sociale et améliorer les droits des immigré-e-s.

C’est la huitième fois que le CLAE orgnise un congrès sur la question migratoire au Luxembourg. (© CLAE)

Le huitième congrès des associations issues et héritières de l’immigration, qui aura lieu à Luxexpo au Kirchberg, portera sur l’immigration et l’inscription citoyenne, sur l’accueil citoyen, mais aussi sur la culture comme enjeu de la reconnaissance de l’immigration et de l’altérité au Luxembourg. mehr lesen / lire plus

Asti fordert, Ergebnisse der Pisa-Studie ernst zu nehmen

In einem Schreiben kritisiert die Asti, dass das luxemburgische Schulsystem die Heterogenität der Schüler*innenschaft nicht ausreichend berücksichtige.

Sozio-ökonomisch benachteiligte Schüler*innen sowie solche mit Migrationshintergrund schneiden im Luxemburger Schulsystem verhältnismäßig schlecht ab. Zwei Tage nachdem die Pisa-Studie dies auf ein Neues bestätigt hat, meldet sich die Association de soutien aux travailleurs immigrés (Asti) mit einer Stellungnahme.

Die Organisation kritisiert, dass Claude Meisch das schlechte Resultat mit dem Argument kleinredet, Pisa würde berücksichtige die Heterogenität der Schüler*innenpopulation Luxemburgs nicht. Darauf reagiert die Asti mit der rethorischen Frage: „Nimmt denn das Luxemburger Schulsystem Rücksicht auf die Heterogenität der Schüler*innen?“ Sämtliche Pisa-Studien und der Bildungsbericht würden auf das Gegenteil hinweisen. mehr lesen / lire plus

Menschenhandel: Die Verletzlichsten schützen

Menschenhandel hat weitgehende, strukturelle Ursachen. Ihm Einhalt zu gebieten, verlangt weit größere Bemühungen als es die Luxemburger Regierung bisher zu machen bereit gewesen ist. Hinsichtlich der Situation in der Arbeitswelt steht insbesondere auch die „Inspection du travail et des mines“ in der Kritik.

© Maria Charitou/flickr.com

Auch im Jahr 2019 ist Menschenhandel noch ein außerordentlich profitables Geschäft. Die milde Strafe, die bei einer Verurteilung häufig ausgesprochen wird, wirkt da kaum abschreckend. Auch die finanzielle Abfindung für die Opfer ist meist lächerlich gering. Die Anstrengungen Luxemburgs, diesem Missstand endlich entgegenzuwirken, kommen indes nur im Schneckentempo voran.

Am Montag hatten die zivilgesellschaftliche Initiative „Time for Equality“ sowie die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) in die Abtei Neumünster eingeladen, um über all dies zu diskutieren. mehr lesen / lire plus

Dem Brexit trotzend: Români peste tot – Rumänen überall

Seit 2012 begleitet der Dokumentarfotograf Patrick Galbats die Bewohner*innen des rumänischen Romadorfes Zece Prajini mit seiner Kamera. Nun hat er einige von ihnen in ihrer neuen Heimat Großbritannien besucht.

Felix, der Keyboarder, kommt ursprünglich aus dem Musikerdorf Zece Prajini in der Region Moldova. Vor fünf Jahren ist er mit seiner Familie von Bukarest nach London gezogen. Seitdem spielt er an Wochenenden in einer Taraf, einem Ensemble von Romamusikern, rumänische Unterhaltungsmusik in verschiedenen Restaurants im Nordosten von London.

Laut Schätzungen des britischen „Office for National Statistics“ lebten im Jahr 2018 über 400.000 Rumän*innen in Großbritannien, also nahezu dreimal so viele wie noch 2013. mehr lesen / lire plus

Asti zum Budget 2020: Durchwachsenes Urteil

Die Asti blickt mit gemischten Gefühlen auf Luxemburgs Budget 2020: Der Conseil national des étrangers komme zu kurz und weitere Investitionen in die Notunterkunft für Asylbewerber*innen auf Kirchberg seien ein falscher Ansatz.

Die Asti sieht zwar nicht rot, doch alles im Lot ist beim Budget 2020 in puncto Integration auch nicht. Der Verband drückt in einer Pressemitteilung sein Bedauern und sein Unverständnis aus: Es geht um das Budget für den „Conseil national pour étrangers“ (CNE) und um die „Structure d’hébergement d’urgence Kirchberg“ (SHUK).

Im Hinblick auf die Finanzierung des CNE, dem – grob zusammengefasst – Beratungsorgan des Staates für Integrationsfragen, fällt die Kritik der Asti kurz, aber deutlich aus: Zwar werde der Betrag für die laufenden Betriebskosten erhöht, doch sei die Summe „anectodique“. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspolitik: Gegen die Wand

Für im Mittelmeer gerettete Migrant*innen scheint sich eine Perspektive anzubahnen, die kommende Woche in Luxemburg vereinbart werden soll. Doch angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen für die EU ist der Plan kaum mehr als ein Feigenblatt.

Auf sich allein gestellt: Migranten versuchen einen in Brand geratenen Wohncontainer im völlig überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos 
zu löschen. Bei dem am vergangenen Sonntagnachmittag ausgebrochenen Feuer kamen zwei Menschen ums Leben. (Foto: EPA-EFE/Stratis Balaskas)

Das Gezerre um im Mittelmeer aus Seenot gerettete Migrant*innen scheint vorerst ein Ende zu haben. In Luxemburg soll Anfang kommender Woche bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen ein temporärer Mechanismus festgeklopft werden, wie die Geretteten unter kooperationsbereiten Mitgliedsstaaten zu verteilen sind. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik: Tödliche Untätigkeit

Ein Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos deutet einmal mehr auf eine völlig desaströse EU-Migrationspolitik hin.

Ein Bewohner des Flüchtlingscamps Moria auf Lesbos steht vor einem der acht Wohncontainer, die bei einem Feuer am gestrigen Sonntag ausgebrannt sind. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. (Foto: EPA-EFE)

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am gestrigen Sonntagnachmittag ein Feuer ausgebrochen, bei dem nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks eine Frau und ihr Kind ums Leben gekommen sind. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Das Feuer entzündete sich laut Medienangaben in einem angrenzenden Olivenhain und war dann rasch auf das Camp übergegriffen. mehr lesen / lire plus