Regierungsbildung in den Niederlanden: Wolf im Wolfspelz

Geert Wilders‘ „Partei für die Freiheit“ ist die Bildung einer rechten Regierungskoalition gelungen. Für die Normalisierung des identitär geprägten Rechtspopulismus in Europa ist das ein großer Schritt.

Versprechen einen harten Kurs gegen Zuwanderung: Die Vorsitzenden der in den Niederlanden gebildeten rechten Regierungskoalition: (von links nach rechts) Caroline van der Plas (BBB), Pieter Omtzigt (NSC), Dilan Yesilgoz (VVD) und Geert Wilders (PVV) bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens am 16. Mai in Den Haag. (Foto: EPA-EFE/KOEN VAN WEEL)

Geert Wilders wirkte geradezu gelöst. Nach überaus mühsamen, monatelangen Koalitionsgesprächen trat er Mitte vergangener Woche vor die Kameras und teilte mit, dass die lange rechte Regierung, deren Zustandekommen lange fraglich war, nun beschlossene Sache sei. mehr lesen / lire plus

EU-Asyl: Vom Lager in den Libanon

„This pact kills – vote no“: Protest während der Abstimmung über den Asylpakt im Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET)

Am vergangenen Dienstag haben auch die EU-Mitgliedsstaaten für die im April vom EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gestimmt. Damit ist das vor vier Jahren auf den Weg gebrachte Projekt („Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599) auch durch die letzte zustimmungspflichtige Instanz gegangen. Ehe die insgesamt 10 Gesetzestexte umfassende Neuregelung in Kraft tritt, die eine massive Beschneidung des bislang geltenden Asylrechts bedeutet, wird es noch zwei Jahre dauern. Hinter den Kulissen wird bereits eifrig an einer weiteren Verschärfung dieses Rechts gearbeitet. mehr lesen / lire plus

Italien: „Unser Weg kann hier nicht enden“

Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach dorthin beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.

Von 13 bis 18 Uhr Italienisch-Kurs, ab 19 Uhr „Party und Tanzen“: Tagesroutine gegen psychische Zermürbung an Bord des zivilen Seenotrettungsschiffes „Ocean Viking“. (Foto: Dario Antonelli und Giacomo Sini)

Der Himmel ist noch dunkel und es weht ein kalter Wind aus Nordosten, als das Schiff um 6.30 Uhr am Calata-Carrara anlegt. Am frühen Morgen des 2. Februar läuft die „Ocean Viking“ im Hafen von Livorno ein, ein Schiff des europäischen NGO-Netzwerks „SOSMéditerranée“, das zivile Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführt. mehr lesen / lire plus

Leggeri pusht zurück

Bald als Abgeordneter zurück? Fabrice Leggeri (links), damals noch Frontex-Direktor, mit Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, im Februar 2020. (Foto: EU, 2020/Janek Skarzynski)

Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel hatte man trotz der Vorwürfe hartnäckig an ihm festgehalten. Im April 2022 trat er dann schließlich doch zurück, um einem Rauswurf zuvorzukommen: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermittelte und hat die Vorwürfe später bestätigt (die woxx hat vielfach darüber berichtet, zuletzt in „Schild und Schwert“, woxx 1707). mehr lesen / lire plus

EU-Asylpolitik: Schlimmer geht immer

Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist.

Bild: Europäische Union

Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als links oder humanistisch motiviert verorten, zu behaupten, dass es dank ihnen nicht noch schlimmer geworden sei, selbst wenn sie aus menschenrechtlicher Sicht für ein politisches Desaster mitverantwortlich sind. So auch bei dem sogenannten „Kompromiss“ der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik, wo unter dem Titel „Reform“ wichtige Elemente des Asylrechts kassiert werden sollen. mehr lesen / lire plus

Skulptur sorgt für Tumult in der Hauptstadt

„Gut gemeint ist nicht gut gemacht”, lautet die Redewendung und bringt damit den Konflikt um eine Bronzeskulptur zu Ehren der sechzigjährigen Freundschaft zwischen Luxemburg und dem Kap Verde auf den Punkt. Die Skulptur wurde anlässlich der Staatsvisite von José Maria Neves, Präsident von Kap Verde, am Donnerstag auf der Place du Parc enthüllt. Die „Fédération des associations capverdiennes du Luxembourg“ (FACVL) ist jedoch enttäuscht: Sie wurde erst nach Abschluss des Projekts konsultiert und hätte sich einen Wettbewerb zur Bestimmung der Künstlerin oder des Künstlers gewünscht. Déi Lénk Stad schrieb an die Presse, die Gemeinderät*innen seien ebenfalls nicht eingebunden, sondern nur zur Einweihung eingeladen worden. mehr lesen / lire plus

Kulturpodcast: Um Canapé mat der woxx – #27 Cultural Exchange

In April’s episode of “Um Canapé mat der woxx” we speak English: Our guest is the artist Fadi Jaafar, a civic activist and member of the cultural association Douri. How does he experience cultural exchanges? What does it mean to start all over again as an established artist? How does all of this affect his work? Fadi shares his thoughts about these questions and much more.

COPYRIGHT: woxx/Isabel Spigarelli

What do we mean when we talk about cultural exchanges? How can art help people, who need to settle down in a new environment, after having experienced traumatic events? Is it easy to start a dialogue in between cultures if you don’t share a common language? mehr lesen / lire plus

EU-Sondertagung zur Migration: Gipfel der Drohgebärden

Beim Sondergipfel des Europäischen Rats Ende vergangener Woche in Brüssel wurde in Migrationsfragen vor allem rhetorisch aufgerüstet. Doch man möchte den Worten möglichst auch Taten folgen lassen. Kooperationsunwilligen Drittstaaten wird ganz unverhohlen gedroht.

Rund 2.000 Kilometer Sperrzaun und befestigte Grenzanlagen wurden entlang der EU-Außengrenzen bislang aufgerichtet. Doch wenn es nach dem Wunsch der Scharfmacher in der EU geht, gibt es bald noch viel mehr davon. Es war unter anderem Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, der bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 9. Februar in Brüssel dafür warb, neue Zäune hochzuziehen, etwa zwischen Bulgarien und der Türkei, direkt finanziert aus Mitteln der EU. mehr lesen / lire plus

Seenotrettungskrise im Mittelmeer: Zweifelhafter Aktionismus

Ein neuer Aktionsplan der EU-Kommission soll den Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer schlichten helfen. Vieles dreht sich um die Lastenverteilung, und nicht nur die neue italienische Regierung weiß dies zu instrumentalisieren. Kommende Woche werden die zuständigen Minister*innen über weitere Schritte debattieren – wohl auch, indem man die Verantwortung noch mehr nach Afrika abschiebt.

Das Such- und Rettungsschiff „Geo Barents“ Anfang November im Hafen von Catania auf Sizilien: Die italienische Regierung hatte dem Schiff mit 572 Geretteten an Bord ursprünglich nur erlaubt, „vulnerable“ Personen auszuschiffen. Der Kapitän, der angewiesen wurde, den Hafen danach wieder zu verlassen, verweigerte dies.

mehr lesen / lire plus

Die EU und Flüchtlinge in Belarus: Arsenal des Zynismus

Tausende Flüchtlinge stecken an der belarussisch-polnischen Grenze fest und die EU will gegenüber Belarus Stärke zeigen. Reflexionen zum Umgang mit „hybriden Bedrohungen“ als Folge des Bankrotts einer EU-Asylpolitik, die für andere zur Waffe wird und Flüchtlinge in Waren verwandelt.

Souveränität durch Konfrontation: Die politische Einheit der EU stellt sich nur mehr über die Abschottung der Außengrenzen her. Unser Foto zeigt den belarussisch-polnischen Grenzübergang bei Białystok, am 
15. November. (Foto: EPA/EFE)

„Dies ist ein hybrider Angriff. Keine Migrationskrise“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche. Sie bezog sich damit auf die mehrere Tausend Flüchtlinge, die sich an der belarussisch-polnischen Grenze angesammelt haben und kündigte Sanktionen gegen den „Angreifer“ Belarus an, der die Bewegungen der Flüchtlinge orchestriert. mehr lesen / lire plus

Haiti: Banden als Staatsersatz

Die Entführung einer Gruppe nordamerikanischer Missionare in Haiti hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Sie ist das Resultat eines tiefgreifenden Staatsverfalls. Die kriminellen Banden haben inzwischen so viel Macht, dass sie die politische Führung offen herausfordern.

Verspricht Sicherheit vor Gefahren, die er selbst repräsentiert: Der Bandenchef Jimmy Chérizier, genannt „Barbecue“, vorige Woche auf einem von ihm einberufenen Pressetermin im verarmten Viertel La Saline in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, bei dem er den geschäftsführenden Präsidenten Ariel Henry zum Rücktritt aufforderte. (Foto: EPA-EFE/Orlando Barria)

Der haitianische Staat befindet sich vier Monate nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse und etwa drei Monate nach einem verheerenden Erdbeben, das Tausende obdachlos machte, weiter in einem rapiden Verfall. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge aus Afghanistan: „Nur der Pull-Faktor zählt“

In der kommenden Woche wird auf einer internationalen Konferenz über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Die Machtübernahme der Taliban liefert alle Gründe für eine Flucht, wie aktuelle Berichte zeigen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten setze auf Abriegelung, so Außenminister Jean Asselborn.

Abwehr der Flüchtlinge insbesondere auch aus Afghanistan: Türkische Militärfahrzeuge patrouillieren entlang des 63 Kilometer langen, bereits fertiggestellten Teils einer neuen Wehranlage an der türkisch-iranischen Grenze. Bis Ende des Jahres soll die Grenze auf ihrer gesamten Länge von 560 Kilometern fortifiziert werden. (Foto: EPA-EFE/Sedat Suna)

Eindeutiger hätte das Urteil über die neuen Machthaber in Afghanistan nicht ausfallen können: „Die Taliban sind dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren.“ mehr lesen / lire plus

Kulturpodcast: Um Canapé mat der woxx – #8 Feminismus, Migratioun a Spaghetti

Maacht Iech et gemittlech, mir hunn eng nei Episode vum Kulturpodcast „Um Canapé mat der woxx“ fir Iech: D’Karma Catena (C’est Karma) schwäermt vu Nuddelen, schwätzt iwwert Dresscodes an hirer Famill hir Migratiounsgeschicht. Wisou Spaghetti méi wéi ee Liblingsiesse sinn a wat et heescht, als Musekerin mat portugisesche Racinnen zu Lëtzebuerg grouss ze ginn.

Copyright: woxx

Fir d’Karma Catena (C’est Karma) si Spaghetti de Popstar, d’Madonna um Iessteller – mä si sinn och Ausdrock vu Klassenënnerscheeder, Kapitalismus an Aarmut. Déi jonk Musekerin huet dem Isabel Spigarelli vun der woxx erzielt, wat Pool Partye mat der Debatt ëm den Dresscode am Diekircher Lycée ze dinn hunn, wisou kee sech leeschte kann, net iwwert d’Klimakris ze schwätzen a wéi wäit d’Caissière souwéi d’Kamera aus dem Video zu hirer neier Single „Spaghetti on repeat“ villes iwwert portugisesch an italienesch Migratiounsgeschichten zu Lëtzebuerg aussoen. mehr lesen / lire plus

Weibliche Genitalverstümmlung: In Luxemburg verboten, anderswo nicht

Das European Institute for Gender Equality veröffentlicht zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung Zahlen zur Situation in Luxemburg: Die Risikogruppe wird größer.

Foto: Josie Stephens/ Pexels

2019 lebten 822 Frauen (0-18 Jahre) in Luxemburg, in deren Herkunftsland die weibliche Genitalverstümmlung noch vollzogen wird. Der Großteil der Familien stammt aus Eritrea, weitere von der Elfenbeinküste, aus Ägypten, Äthiopien, Guinea, Guinea-Bissau und aus dem Irak. Das European Institute for Gender Equality (EIGE) schätzt, dass 12 bis 17 Prozent dieser Frauen riskieren, Opfer der gesundheitsgefährdenden Praktik zu werden.

Die Risikogruppen lebten 2019 zu 24 Prozent bereits in zweiter Generation in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Zahl der Grenzgänger*innen in der Großregion hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt

Der Interregionale Parlamentarier*innenrat (IPR) hat eine Studie präsentiert, die die Mobilität in der Großregion untersucht hat. 250.00 Pendler*innen arbeiten in der Großregion, die Mehrheit von ihnen in Luxemburg.

Die Grafik zeigt, wie viele Personen aus welcher Region wohin pendeln. (Grafik: Interregionaler Parlamentarierrat)

2000 gab es ungefähr 126.450 Grenzgänger*innen in der Großregion, die stellten ein Drittel der luxemburgischen Arbeitnehmer*innen dar. 2019, also beinahe zwei Dekaden später, waren es 250.000. Eine Sonderauswertung, die der IPR in Auftrag gegeben hat und die am 2. Februar veröffentlicht wurde, hat sich mit dieser Entwicklung auseinandergesetzt. Von den 250.000 Pendler*innen arbeiten 197.000 in Luxemburg, die 45 Prozent der hiesigen Arbeitskräfte darstellen. mehr lesen / lire plus

Rassistische und diskriminierende Vorurteile mit Kunst angehen

Die interaktive Website Cliché will mit fremdenfeindlichen und rassistischen Vorurteilen aufräumen und Luxemburgs multikulturelle Bevölkerung durch Kunst zusammenbringen.

Copyright: cliche.lu

„Ich bin stolz, dieses Projekt heute hier vorstellen zu können“, sagte Antónia Ganeto, Direktorin des Centre d’éducation interculturelle (IKL) gestern während der Pressekonferenz zur neuen Internetplattform Cliché. „Es ist uns wichtig, die soziale Kohäsion zu stärken und Brücken zwischen den Welten zu schlagen. Wir wollen Diskriminierung, Rassismus und Vorurteile enttabuisieren, darüber sprechen, um gemeinsame Lösungswege zu schaffen.“ Und wie? Durch Kunst und partizipative Projekte.

Auf der Website gibt es unter anderem Fotos, Textbeiträge, Kurzfilme und Erfahrungsberichte zu entdecken. Eine der Zielgruppen sind junge Menschen, beziehungsweise Schüler*innen und Student*innen. mehr lesen / lire plus

Lettre à la rédaction : Intégration : lois, voies et gouvernance.

Deux éléments récents en matière dintégration ont interpellé l’ancien président de l’Asti Serge Kollwelter. Dans sa contribution, il détaille les lacunes de l’intégration au grand-duché. 

(Pixabay – Gordon Johnson)

D’une part la mise au point dun vaccin contre le COVID 19 de la firme allemande BIOTECH par Ugur Sahin. Linstituteur allemand de ce chercheur dorigine turc, élevé et scolarisé en Allemagne, avait prévu pour lui ce qui correspond au Luxembourg à lenseignement modulaire (Hauptschule).  Bien entendu cela narriverait pas chez nous: si les cas semblables que je connais ne permettent certes pas d’établir une règle, il s’avère que les non-Luxembourgeois-e-s atterrissent très souvent dans pareille filière.

mehr lesen / lire plus

„Unsere Geschichte wurde lange genug von anderen erzählt. Jetzt nehmen wir unsere Position ein, um unsere eigene Sicht darzustellen.“

Das Centre de documentation sur les migrations humaines (CDHM) und die Organisation Finkapé laden am kommenden Samstag zur Videokonferenz der Serie „Le Noir du Blanc“ ein. Das Thema: „Imaginaires anciens, réalités actuelles dans les musées et dans les expositions, au Luxembourg et ailleurs“. Jennifer Lopes Santos, Mitbegründerin von Finkapé und freischaffende Künstlerin, sprach im Vorfeld mit der woxx über die Repräsentation des schwarzen Körpers in der Kunst, Mehrfachdiskriminierung im Kulturbereich und fahlen Lichtblicken.

Die freischaffende Künstlerin Jennifer Lopes Santos ist Mitbegründerin der Organisation Finkapé, die vor allem für afrikanische Kultur sensibilisiert und ein Netzwerk für Menschen afrikanischer Abstammung schafft. Bildquelle: Jennifer Lopes Santos

woxx: Frau Lopes Santos, Sie nehmen am Samstag an der der Videokonferenz zur Repräsentation afrikanischer Kultur, Künstler*innen und dem schwarzen Körper in Museen teil. mehr lesen / lire plus

Camp Moria und die Folgen: „So radikal wie möglich aufarbeiten“

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe „Wadi e.V.“ und hält sich seit Monaten auf Lesbos auf. Die Situation der Flüchtlinge dort sei kein humanitäres, sondern ein politisches Problem, da ihnen Rechte systematisch vorenthalten werden, sagt er im Interview und kritisiert auch einige NGOs vor Ort.

Hat man aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt? Das neue Flüchtlingscamp nahe Kara Tepe auf Lesbos. (Foto: EPA-EFE/Vangelis Papantonis)

woxx: Wie ist die Situation auf Lesbos, nachdem ein neues Lager aufgebaut worden ist?


Thomas von der Osten-Sacken: Die Situation auf der Insel hat sich beruhigt. Am Montag sind die ersten 700 als besonders vulnerabel geltenden Flüchtlinge aufs Festland transferiert worden. mehr lesen / lire plus

EU-Migration: Pakt der Abschiebung

Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt.

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos: Ihr Elend ist nicht etwa das Resultat einer humanitären Krise, sondern der katastrophalen Asylpolitik der Europäischen Union, die sich mit dem EU-Migrationspakt allenfalls verschärfen wird. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem geplanten Migrationspakt der EU-Kommission nicht viel zu erwarten sei. Am Mittwoch erhielt die Direktorin des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) die Bestätigung: Interessant sei an den neuen Vorschlägen allenfalls, „dass als neue Herangehensweise präsentiert wird, was im Wesentlichen die Linie der vergangenen Jahre fortsetzt, nämlich die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zu verhindern, anstatt Europas Asylsystem zu verbessern“, so Woollard gegenüber der woxx. mehr lesen / lire plus