Schlagwort-Archiv: Migration

Croissance démographique : un enjeu démocratique

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La Plateforme immigration intégration Luxembourg (PiiLux) a organisé, ce mercredi 25 juin, une table ronde afin d’attirer l’attention sur l’évolution démographique et migratoire de la population au Luxembourg, en constante croissance, et la nécessité de prendre davantage de mesures. En effet, de fausses notions et un manque de prise de conscience politique dominent, selon Sosthène Lembella, le président de piiLux. Ainsi, alors que le chiffre souvent indiqué pour décrire l’immigration est de 10.000 étranger·ères par année, la réalité est plus nuancée : en moyenne, 25.000 nouvelles personnes arriveraient chaque année sur le territoire luxembourgeois. Certes, environ 15.000 personnes quitteraient le pays annuellement, mais il n’empêche que les communes devraient être plus préparées, compte tenu de l’augmentation de la population, a dit Antoni Montserrat Moliner de PiiLux : « Ces chiffres ont des conséquences sur les systèmes d’accueil, pour les écoles, le marché de travail, et les structures de transport et de santé. mehr lesen / lire plus

Proteste in den USA: Gegen Abschiebungen, für Trump

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In den USA halten die Proteste gegen Präsident Donald Trumps weitreichende Abschiebeoffensive an. Obwohl die meisten Menschen das konkrete Vorgehen ablehnen, leiden Trumps Zustimmungswerte darunter nicht. Das ist auch das Ergebnis erfolgreicher Propaganda.

An Eskalation und entsprechenden Bildern interessiert: US-Präsident Trump lässt mit aller Härte gegen jene vorgehen, die gegen seine Abschiebeoffensive protestieren. Unser Bild zeigt eine Szene der sogenannten „No Kings Day“-Demonstrationen, hier am 14. Juni in Los Angeles. (Foto: EPA-EFE/KYLE GRILLOT)

„That escalated quickly!“ – Die längst zum Meme gewordene Aussage des von Will Ferrell gespielten Protagonisten der Komödie „Anchorman“ (2004) fasst das, was in den vergangenen Tagen in Los Angeles und darüber hinaus geschehen ist, treffend zusammen. mehr lesen / lire plus

Politique d’accueil : La vie dans les hébergements

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Un rapport inédit, consulté par le woxx, témoigne des conditions de vie « déplorables » dans les structures d’accueil et d’hébergement du grand-duché. Alors que l’impact sur la santé des résident·es est important, des déficiences législatives et l’absence de contrôles ne font qu’aggraver la situation.

Un aperçu du quotidien des personnes vivant dans la Structure d’hébergement d’urgence au Kirchberg. (Source : anonyme)

Cela peut paraître un détail : un verrou cassé, des cabines de toilette se trouvant à l’extérieur d’un foyer d’hébergement. Or, pour les personnes demandeuses d’asile hébergées dans un des centres au Kirchberg, le détail enclenche vite une situation d’insécurité croissante, surtout la nuit. mehr lesen / lire plus

Flüchtlingspolitik: Ein „abscheuliches Geschäft“

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Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat vergangenen Montag zum Gipfel gegen „organisierte Einwanderungskriminalität“ geladen. Wie seine EU-Kolleg*innen übt er sich in scharfer Rhetorik, die die Schutzsuchenden aus dem Blickfeld verdrängt.

Flüchtlinge auf dem Ärmelkanal im März 2024: Inzwischen werden die Schlauchboote mit deutlich mehr Menschen darauf losgeschickt. (Foto: EPA-EFE/TOLGA AKMEN)

„Taking back control of our borders”, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückerlangen – so lautete nicht nur die wichtigste Parole der Befürworter*innen des Brexit, sondern nach dem Referendum auch der offizielle Plan der damals amtierenden konservativen britischen Premierministerin Theresa May für den Austritt aus der EU. In beiden Fällen war damit vor allem die „unkontrollierte Einwanderung“ gemeint. mehr lesen / lire plus

Migration und organisiertes Verbrechen: „Die EU ist vom Thema Flüchtlingsschmuggel besessen“

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Schleuserkriminalität zu bekämpfen ist ein vorrangiges migrationspolitisches Ziel der Europäischen Union. Eine geplante Richtlinie sieht die wirksamere Verfolgung von Schleusernetzwerken vor. Das soll auch dem Schutz von Flüchtlingen dienen. Der Migrationsforscher Luigi Achilli über den Zusammenhang von Menschenschmuggel und organisierter Kriminalität.

„Meist handelt es sich bei den Schmugglern um benachteiligte und ausgegrenzte Menschen“: Luigi Achilli forscht zum Zusammenhang von sogenannter „irregulärer Migration“ mit der transnationalen Kriminalität. (Foto: privat)

woxx: Laut Angaben der europäischen und internationalen Polizeibehörden Europol und Interpol nehmen 90 Prozent aller sogenannten „irregulären“ Migrant*innen die Dienste bezahlter Schleuser in Anspruch. Erscheint Ihnen als Migrationsforscher diese Zahl realistisch?

Luigi Achilli: Normalerweise bin ich eher skeptisch gegenüber Schätzungen zum Thema Menschenschmuggel, vor allem, wenn sie von Strafverfolgungsbehörden stammen, die ihre eigene Agenda verfolgen. mehr lesen / lire plus

Pushbacks: rabiat und systematisch

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Die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migrant*innen an den EU-Außengrenzen ist längst zur systematischen Praxis geworden – obwohl sie gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Zu diesem Schluss kommt eine am vergangenen Montag veröffentlichte Studie, die von acht europäischen NGOs sowie einer libanesischen NGO gemeinsam vorgelegt worden ist. Mehr als 120.000 solcher Pushbacks habe es im Jahr 2024 gegeben. Häufig sei das mit physischer Gewalt gegen die Betroffenen und der Zerstörung ihrer wenigen Habseligkeiten verbunden. „Spitzenreiter“ ist Bulgarien: Dort hat es im vergangenen Jahr mehr als 51.000 Pushbacks in Richtung Türkei gegeben. In diesem Fall geht die Studie davon aus, dass all jene, die laut der bulgarischen Regierung nach ihrer Festnahme durch dortige Grenzschutzbeamte „freiwillig“ auf türkisches Territorium zurückkehrten, in Wahrheit gezwungen worden sind. mehr lesen / lire plus

Politique migratoire : une démission fracassante

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« Pour moi, la coupe est pleine ! Je prends mes distances avec ce gouvernement qui traite les plus faibles de manière inhumaine et sans scrupules. Nos ministres Léon Gloden et Max Hahn mènent en secret une politique cruelle et incompatible avec mes valeurs. Après l’interdiction de la mendicité et un accès limité à la WAK (Wanteraktioun), nous nous retrouvons désormais avec des bébés à la rue en plein hiver. Vous devriez avoir honte ! » : ce message de colère a été posté par Marianne Donven sur Facebook ce mardi 21 janvier. Il était accompagné d’une photo de sa lettre de démission de fonctionnaire du ministère des Affaires étrangères, qu’elle justifie par « les récentes décisions du gouvernement dans le domaine de l’immigration ». mehr lesen / lire plus

Syrische Flüchtlinge: Vier Jahre Warteschleife?

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(Copyright: Montecruz Foto, Creative Commons)

Bis zu vier Jahren wird es laut Ahmed al-Sharaa dauern, ehe in Syrien gewählt werden kann. Das sagte der Anführer der islamistischen Rebellengruppe „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) Anfang dieser Woche in einem Interview mit dem staatlichen saudi-arabischen Rundfunksender „Al Arabiya“. So viel Zeit sei nötig, um rechtsstaatliche Verhältnisse zu schaffen, was für die Durchführung von Wahlen unerlässlich sei. Neben der Skepsis, welche Gesellschaftsform die neuen Machthaber in Syrien anstreben, könnte die genannte zeitliche Perspektive ein Hinweis für den Umgang mit syrischen Flüchtlingen sein. Luxemburg hatte nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad die Prüfung syrischer Asylanträge vorübergehend ausgesetzt, um die politische und menschenrechtliche Lage vor Ort zu „evaluieren“. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik: Bereit für hässliche Bilder

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Verschärfte Abschieberegelungen, Augen zu und durch bei der Suche nach sicheren Drittstaaten – migrationspolitisch geht es in der EU immer weiter nach rechts, wie der Gipfel vergangene Woche in Brüssel zeigte.

Auf der Suche nach „innovativen Lösungen“: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (zweite von links) mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (rechts) und deren ehemaligem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte (links) während der Unterzeichnung eines „Cash gegen Migrationskontrolle“-Abkommens mit dem autokratischen tunesischen Staatspräsidenten Kaïs Saïed (zweiter von rechts), im Juli 2023 in Tunis. (Foto: Dati Bendo/European Union, 2023, CC BY 4.0)

Früher haben EU-Gipfel, bei denen es um Migration ging, häufig länger gedauert. mehr lesen / lire plus

EU-Abschiebepolitik: Ägypten trödelt

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Italien hat soeben sein erstes „Asyl-Aufnahmezentrum“ in Albanien eröffnet, die EU-Grenzschutzagentur vermeldet erneut einen massiven Rückgang der „irregulären Grenzübertritte“; trotzdem läuft im Abschiebebusiness der Europäischen Union nicht alles rund: Vor allem Ägypten und Tunesien spielen nicht in allen Punkten mit. Das geht aus einem von der NGO „Statewatch“ geleakten Papier des Rats der EU vom Juli hervor, das also unter dem Vorsitz Ungarns entstanden ist. Ägypten hat bereits im März dieses Jahres ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet, das wirtschaftliche Hilfen im Umfang von 7,4 Milliarden Euro vorsieht. Weniger eilig hat es das Land mit einer schriftlichen Vereinbarung, die es zu einer Mitwirkung am repressiven EU-Flüchtlingsregime verpflichtet. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik und Kriminalität: Empowerment der Banden

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In Deutschland wird erregt über eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden diskutiert. Auch in anderen Staaten Europas findet man diesen Gedanken attraktiv. Doch wer legale Fluchtwege verhindert, überlässt nicht nur Schutzbedürftige ihrem Schicksal, sondern macht sich erpressbar und stärkt die Macht krimineller Banden und Regimes.

Leichte Beute für Räuber und Menschenhändler: Eine Gruppe von Flüchtlingen auf dem Weg durch den Dschungel des Darién-Gap in Richtung Panama. (Foto: EPA-EFE/MAURICIO DUENAS CASTANEDA)

Die klassische Form der Schutzgelderpressung ist aus Mafia-Filmen bestens bekannt: Eine Bande geht in den Geschäften in ihrem Viertel hausieren und verspricht Schutz vor einer Bedrohung, die von niemand anderem als ihr selbst ausgeht. mehr lesen / lire plus

Veranstaltung: Mit Drohnen, Feuer und Klingendraht

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Die Regierungen Mexikos und der USA führen derzeit einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge. Über die Hintergründe und Auswirkungen dieser Abschottungspolitik berichtet am 17. September in Luxemburg die Journalistin Kathrin Zeiske, die in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez lebt und als Korrespondentin unter anderem für die woxx berichtet.

Am 17. September für einen Vortrag zu Gast in Luxemburg: die in Ciudad Juárez lebende Journalistin Kathrin Zeiske. (Foto: Carolina Rosas Heimpel)

US-Präsident Joe Biden hat während seiner Amtszeit keine humanere Grenzpolitik umgesetzt – auch wenn er mit diesem vollmundigen Wahlversprechen an die Macht kam. Asyl in den Vereinigten Staaten kann nur noch digital mit der Smartphone-App „CBP One“ beantragt werden; Flucht und Migration sollen schon weit von der US-Grenze entfernt mit neu geschaffenen Asylanlaufstellen, sogenannten „Büros für sichere Mobilität“, gestoppt werden. mehr lesen / lire plus

Cash gegen Migrationskontrolle: Dreckige Deals

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Die Deals mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zeigen Wirkung, legt eine neue Statistik der EU-Grenzschutzagentur Frontex nahe – und verschweigt, wie erpressbar man sich dadurch macht.

Migranten aus der Subsahara-Region Anfang Mai in einem Flüchtlingscamp im tunesischen Jebeniana. (Foto: EPA-EFE/MOHAMED MESSARA)

Frontex hat in der vorigen Woche jene Art Vollzugsmeldung geliefert, wie man sie sich wohl in den meisten Mitgliedsstaaten der EU von deren Grenzschutzagentur erwünscht. Auf der Zentralen Mittelmeerroute sei in den vergangenen Monaten ein deutlicher Rückgang von Flüchtlingen zu verzeichnen gewesen, die über diese Strecke nach Europa gelangen. „Von Januar bis Juli sank die Zahl der Überfahrten auf dieser Route um 64 Prozent auf 32.200“, so die Mitteilung. mehr lesen / lire plus

Das US-mexikanische Grenzregime: „Menschen werden in die Arme krimineller Netzwerke getrieben“

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Nicht immer war die Grenze zwischen Mexiko und den USA wie eine Festung gesichert. Der Soziologie-Professor Hector Antonio Padilla über den historischen Wandel der Bedeutung von Grenzkontrollen und wie dieser das Leben der Menschen auf beiden Seiten verändert hat.

Ist als in der US-mexikanischen Grenzregion aufgewachsenes Kind einfach auf eine Limo in die USA geradelt: der Soziologieprofessor Hector Antonio Padilla, der heute auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt. (Foto: Carolina Rosas Heimpel)

woxx: Die US-amerikanisch-mexikanische Grenze ist aus der Ferne betrachtet eine der militarisiertesten Grenzen der Welt. Erscheint sie auch von Nahem so undurchlässig?

Hector Antonio Padilla: Was den meisten Menschen, die nicht direkt an einer Grenze leben, nicht bewusst ist, ist: Grenzen verändern sich. mehr lesen / lire plus

Gewalt und Verbrechen auf Migrationsrouten: Beute der Banden

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Nicht die berüchtigten Schleuser, sondern kriminelle Gangs und bewaffnete Banden profitieren laut einer neuen UN-Studie primär von einer auf Abschottung basierenden Flüchtlingspolitik. Außerdem zeigt sich: Die Durchquerung der Sahara ist noch weit gefährlicher als die Fahrt übers Mittelmeer.

Unser Foto ist zehn Jahre alt, aber das Problem ist dasselbe geblieben: Am 3. Mai 2014 wurden rund 300 Flüchtlinge gerettet, die von ihren Schleusern in der Wüste nahe der sudanesisch-libyschen Grenze zurückgelassen worden waren. (Foto: EPA/STR)

EU-Politiker*innen, die glauben, dass eine effektive Abschottung gegen Flüchtlinge vor allem durch deren Abschreckung funktioniert, lesen Sätze wie die folgenden ja womöglich sogar gern: „Ehrlich gesagt hatte ich keine Ahnung von der Reise. mehr lesen / lire plus

Regierungsbildung in den Niederlanden: Wolf im Wolfspelz

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Geert Wilders‘ „Partei für die Freiheit“ ist die Bildung einer rechten Regierungskoalition gelungen. Für die Normalisierung des identitär geprägten Rechtspopulismus in Europa ist das ein großer Schritt.

Versprechen einen harten Kurs gegen Zuwanderung: Die Vorsitzenden der in den Niederlanden gebildeten rechten Regierungskoalition: (von links nach rechts) Caroline van der Plas (BBB), Pieter Omtzigt (NSC), Dilan Yesilgoz (VVD) und Geert Wilders (PVV) bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens am 16. Mai in Den Haag. (Foto: EPA-EFE/KOEN VAN WEEL)

Geert Wilders wirkte geradezu gelöst. Nach überaus mühsamen, monatelangen Koalitionsgesprächen trat er Mitte vergangener Woche vor die Kameras und teilte mit, dass die lange rechte Regierung, deren Zustandekommen lange fraglich war, nun beschlossene Sache sei. mehr lesen / lire plus

EU-Asyl: Vom Lager in den Libanon

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„This pact kills – vote no“: Protest während der Abstimmung über den Asylpakt im Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET)

Am vergangenen Dienstag haben auch die EU-Mitgliedsstaaten für die im April vom EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gestimmt. Damit ist das vor vier Jahren auf den Weg gebrachte Projekt („Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599) auch durch die letzte zustimmungspflichtige Instanz gegangen. Ehe die insgesamt 10 Gesetzestexte umfassende Neuregelung in Kraft tritt, die eine massive Beschneidung des bislang geltenden Asylrechts bedeutet, wird es noch zwei Jahre dauern. Hinter den Kulissen wird bereits eifrig an einer weiteren Verschärfung dieses Rechts gearbeitet. mehr lesen / lire plus

Italien: „Unser Weg kann hier nicht enden“

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Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach dorthin beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.

Von 13 bis 18 Uhr Italienisch-Kurs, ab 19 Uhr „Party und Tanzen“: Tagesroutine gegen psychische Zermürbung an Bord des zivilen Seenotrettungsschiffes „Ocean Viking“. (Foto: Dario Antonelli und Giacomo Sini)

Der Himmel ist noch dunkel und es weht ein kalter Wind aus Nordosten, als das Schiff um 6.30 Uhr am Calata-Carrara anlegt. Am frühen Morgen des 2. Februar läuft die „Ocean Viking“ im Hafen von Livorno ein, ein Schiff des europäischen NGO-Netzwerks „SOSMéditerranée“, das zivile Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführt. mehr lesen / lire plus

Leggeri pusht zurück

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Bald als Abgeordneter zurück? Fabrice Leggeri (links), damals noch Frontex-Direktor, mit Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, im Februar 2020. (Foto: EU, 2020/Janek Skarzynski)

Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel hatte man trotz der Vorwürfe hartnäckig an ihm festgehalten. Im April 2022 trat er dann schließlich doch zurück, um einem Rauswurf zuvorzukommen: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermittelte und hat die Vorwürfe später bestätigt (die woxx hat vielfach darüber berichtet, zuletzt in „Schild und Schwert“, woxx 1707). mehr lesen / lire plus

EU-Asylpolitik: Schlimmer geht immer

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Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist.

Bild: Europäische Union

Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als links oder humanistisch motiviert verorten, zu behaupten, dass es dank ihnen nicht noch schlimmer geworden sei, selbst wenn sie aus menschenrechtlicher Sicht für ein politisches Desaster mitverantwortlich sind. So auch bei dem sogenannten „Kompromiss“ der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik, wo unter dem Titel „Reform“ wichtige Elemente des Asylrechts kassiert werden sollen. mehr lesen / lire plus