Was tut die Regierung gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Netz?

Die Polizei warnt vor dokumentiertem Kindesmissbrauch in den sozialen Medien. Die Regierung setzt auf Sensibilisierung und auf internationale Zusammenarbeit.

Die Polizei wies kürzlich in einer Pressemitteilung darauf hin, dass in den sozialen Netzwerken gewaltvolle Inhalte „au caractère pédopornographique“ kursiert – vornehmend von jungen User*innen verbreitet. Das kurze Schreiben war Anlass für eine parlamentarische Anfrage: Die Abgeordnete Nancy Arendt (CSV) wollte von Bildungsminister Claude Meisch (DP) wissen, inwiefern Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Umgang mit sozialen Medien und online dokumentiertem Kindesmissbrauch sensibilisiert werden.

Meisch führt in seiner Antwort allgemeine Bildungskurse zur Nutzung sozialer Netzwerke – 874 für Kinder und Jugendliche, 24 für das Lehrpersonal, 4 für Senior*innen, 75 Elternabende – und die thematischen Kampagnen von Bee Secure an. Dieses Jahr ging es beispielsweise um die Gefahren der Partner*innensuche, Sex und Liebe im Netz („Love Stories 4.0“). Darüber hinaus erwähnt Meisch unter anderem das Bee Secure-Dossier zu Cyber-Mobbing.

Grundsätzlich bietet die Website der Initiative Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine Reihe mehrsprachiger Infomaterialien zum Umgang mit sozialen Medien und dem Internet. Darunter befindet sich auch der Hinweis darauf, dass man dokumentierten Missbrauch von Kindern umgehend der Polizei oder der Bee Secure-Stopline melden und nach Möglichkeit löschen soll. Grundsätzlich sei jede*r Polizist*in durch den „Code de précedure pénale“ befugt auf illegales Material zu reagieren. Die Abteilungen „protection de la jeunesse et infractions à caractère sexuel“ und „nouvelles technologies“ (Service police judiciaire) werden mit den Ermittlungen beauftragt. Sowohl das Hochladen als auch das Anschauen oder Weiterleiten entsprechender Inhalte ist strafbar.

Letztes Jahr wurden 2.047 URLs bei Bee Secure gemeldet, die dokumentierten Kindesmissbrauch enthielten. Davon wurden 1.728 als illegal eingestuft und an die Polizei, beziehungsweise an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Gemeinsam geht man dem Ursprung der Inhalte auch auf internationaler Ebene nach. Illegale Inhalte, zu denen außerdem Rassismus, Revisionismus, Diskriminierung und Terrorismus zählen, werden schnellstmöglich aus dem Netz entfernt. Meisch betont: Ziel ist es, dass zwischen der Einstufung des Materials als „illegal“ und dem „Take down“ nicht mehr als 24 Stunden verstreichen.

Aus dem Jahresbericht 2017 von Inhope (International association of internet hotlines) geht allerdings hervor, dass dies in der Praxis nicht immer gelingt: Weltweit wurden 2017 lediglich 62 Prozent, in Europa nur 59 Prozent der gemeldeten und als illegal eingestuften Fälle von dokumentiertem Kindesmissbrauch in weniger als drei Tagen aus dem Netz entfernt. In 90 Prozent der Fälle handelte es sich dabei um Bildmaterial, das Mädchen zeigte. 82 Prozent davon waren zwischen 0 und 13 Jahre alt. Knapp die Hälfte der gemeldeten Inhalte in Europa werden von niederländischen Websites verwaltet. Die Niederlande liegen weltweit hinter den USA auf Platz zwei der Länder, in denen die meisten Websites bestehen, die „Child sexual abuse material“ (CSAM) „hosten“. Die Materialien stammen in 72 Prozent der Fälle von Bilddatenbanken. Insgesamt verzeichnet Inhope CSAM-Meldungen in über 70 Ländern. Zum Alter der Uploader*innen liefert der Bericht keine Informationen.

Informationen für Betroffene und Zeug*innen gibt es auch hier.


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