West- gegen Osteuropa
: Weniger Entsendung, mehr Solidarität!

Die Reform der Entsenderichtlinie soll die EU retten. Stattdessen droht die Debatte, den Kontinent zu spalten.

(Foto: Dorothea Lange, FSA, 1935)

Lohnt sich das Schuften? Kalifornischer Wanderarbeiter in den 1930er Jahren beim Ausrechnen seines Jahresverdiensts. In einem anderen Staat der Union zu einem Niedriglohn zu malochen, ist auch im Europa der 2010er Jahre für viele attraktiv. (Foto: Dorothea Lange, FSA, 1935)

„Wenn wir die Reform dieser Richtlinie nicht hinbekommen, dann fügen wir den Krisen der EU eine weitere hinzu.“ Erregt legt Nicolas Schmit dar, die Entsenderichtlinie sei nicht nur ein Text unter vielen. „Dieses Thema reicht bis ins Herz der Union“, so der Arbeitsminister am 22. September beim Rundtischgespräch zur Reform der Entsenderichtlinie. In der Tat, viele sehen in dieser Reform den Teil der Bemühung, Europa zu retten, indem es um die fehlende soziale Dimension ergänzt wird.

Dass die „Chambre des salariés“ (CSL) eine solche Debatte organisiert, liegt nicht nur an der europäischen Aktualität. Es war ein Urteil gegen Luxemburg, was das Fass des Unmuts über die alte Richtlinie zum Überlaufen brachte. 2008 hatte der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden, dass ins Großherzogtum entsendete ausländische Arbeitnehmer nicht von Lohnindexierung und Kollektivverträgen profitieren dürfen. Auch stellten die strengen luxemburgischen Kontrollen eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. In zuvor ergangenen Urteilen gegen Schweden, Finnland und Niedersachsen waren unter Bezugnahme auf diese Freiheitsgarantie auch Bestimmungen zum Streikrecht und zum Mindestlohn ausgehebelt worden.

Diese Rechtsprechung war für die Gewerkschaften umso schockierender, als sie kurz zuvor durchgesetzt hatten, dass in der Dienstleistungsrichtlinie teilweise die Regeln für die Entsendung angewendet werden. Im ursprünglichen Entwurf von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sollte für alle Dienstleistungen das Herkunftslandprinzip gelten: Ein Installationsbetrieb aus Warschau hätte demnach in Luxemburg Aufträge auf Basis der polnischen Arbeits- und Lohnbedingungen ausführen können – polnische Klempner als tödliche Konkurrenz für lokale Firmen. Doch der Erfolg gegen das Herkunftslandprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie war nun durch die EUGH-Urteile hinfällig, die Gewerkschaften forderten daher eine Reform der zuvor als sozial geltenden Entsenderichtlinie.

Bolkestein forever?

Mittlerweile liegt ein Reformvorschlag vor, der die Billiglohn-Konkurrenz durch Entsendung von Arbeitnehmern stark einschränken würde. Damit möchte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Zeichen dafür setzen, dass die EU auch eine soziale Dimension hat. Für die hiesigen Gewerkschaften geht es vor allem darum, durch die Verhinderung von „Sozialdumping“ die hohen Sozialstandards zu halten. Die politische Unterstützung für den – im EU-Kontext ungewohnt sozialen – Reformvorschlag erklärt sich vielleicht dadurch, dass er verspricht, fremdenfeindlichen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Wir sehen, wie sensibel das Thema Entsenderichtlinie in vielen Ländern ist“, so Nicolas Schmit – die EU werde als Wegbereiterin des Sozialdumpings angesehen.

Dabei sollte das Bestimmungslandprinzip eigentlich selbstverständlich sein, fand der Arbeitsminister. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ – alles andere stelle eine Diskriminierung dar. „Gerade in einer Grenzregion entsteht durch den Missbrauch der Entsenderichtlinie Druck auf die Arbeits- und Lohnbedingungen“, unterstrich Jean-Claude Reding. Der CSL-Präsident wies auch auf den unlauteren Wettbewerb gegen die lokalen Unternehmen hin.

Für Reding ist der Reformvorschlag gut, aber verbesserungsbedürftig. Statt wie bisher nur den Mindestlohn des Bestimmungslandes zahlen zu müssen, sollten die Entsenderfirmen künftig an alle Lohnregelungen gebunden sein. Doch der CSL-Präsident bemängelte die juristischen Unsicherheiten: „Könnte der EUGH nicht trotzdem befinden, die Luxemburger Kollektivverträge seien eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit?“ Er plädierte dafür, sich in der Richtlinie nicht nur auf diese Freiheit, sondern auch auf die europäische Sozialcharta zu beziehen.

Konsens im Westen

Auch bei den Kontrollen sei vorgesehen, dass die „Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden muss, bedauerte Schmit. Dabei sei es ohnehin schon schwierig genug, einen Missbrauch nachzuweisen. Der Minister beschrieb die Praxis, entsendeten Arbeitern auf dem Papier den vorgeschriebenen Lohn zu zahlen, in Wirklichkeit aber einen Großteil davon für Anreise, Kost und Logis zurückzuhalten. Außerdem habe es Fälle von regulären, aber „konkurrenzlos billigen“ Arbeitern aus Portugal gegeben: „Der Lohn ist nicht alles – zum Beispiel kann man die Leute 52 statt 40 Stunden die Woche arbeiten lassen“, so Schmit.

Der CSV-Europaabgeordnete Georges Bach kündigte an, die Reform unterstützen zu wollen. Die Position des Europaparlaments sei allerdings schwer vorherzusagen. Aber nicht etwa, so Bach, „weil es einen ideologischen Dissens zwischen EVP und Sozialdemokraten gibt – dies ist ein Konflikt zwischen Ost und West.“ In der Tat, die nationalen Parlamente von zehn osteuropäischen Mitgliedstaaten – plus Dänemark – haben gegen den Kommissionsvorschlag Einspruch erhoben. Sie plädieren unter anderem dafür, die Wirkung der 2014 verabschiedeten Richtlinie zur Verbesserung der Kontrollen abzuwarten, bevor man einen neuen Text verabschiedet.

Diese Meinung vertrat auch Tom Wirion, Generaldirektor der Handwerkerkammer, fügte aber hinzu: „Wir sind im Grunde genommen für die Reform, denn für die kleinen Unternehmen ist es wichtig, unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Bach zeigte sich angenehm überrascht über die Haltung der Luxemburger Unternehmer – auf europäischer Ebene hätten die Arbeitgeberverbände nämlich „vernichtende Stellungnahmen“ zur Reform abgegeben. Reding schließlich betonte, dass er nichts dagegen hat, gemeinsame Sache mit den Unternehmern zu machen, wo es gemeinsame Interessen gibt.

Wider das „schlechte“ Europa

1391stoosDie Idylle des von dem Wort-Journalisten Christoph Langenbrink moderierten Rundtischgesprächs wurde eigentlich nur durch eine Wortmeldung aus dem Publikum gestört. Jean-Jacques Rommes, Generaldirektor des Unternehmerverbands UEL, schickte voraus, seine Organisation sei nicht gegen die Reform. „Aber es geht hier nicht um ein soziales, sondern um ein wirtschaftliches Problem.“ Die Westeuropäer versuchten, sich mit der Reform der Richtlinie vor der Konkurrenz aus Osteuropa zu schützen, legte der Störenfried in mephistophelischer Klarheit dar. Es sei „heuchlerisch“, diesen Konflikt von wirtschaftlichen Interessen als Kampf um ein soziales Europa auszugeben.

Dennoch, auf dem Podium des Forum Da Vinci, wo das Rundtischgespräch stattfand, erschien Osteuropa in ziemlich düsterem Licht. Ablehnung eines sozialen Europa, der demokratischen Freiheiten, der Solidarität mit den Flüchtlingen – gegenüber diesem Befund nahm sich der Wes-
ten, vertreten durch die vier Disputanten, bei aller Unterschiedlichkeit geradezu europäisch-musterknabenhaft aus. Gewiss müsse man mit „jenen“ Ländern verhandlen, so Schmit, aber: „Herr Orbán ist natürlich nicht einverstanden – weil er einfach gegen Europa ist.“

Ist das aber wirklich so einfach? Immerhin waren Viktor Orbán und seine Partei Fidesz („Bund junger Demokraten“) 1989 die Helden der friedlichen Revolution. Und dass in Osteuropa nationalistische politische Strömungen wie diese großen Zulauf haben, während Schmits sozialdemokratische Kollegen sich dem Trend anpassen oder in Bedeutungslosigkeit verschwinden, hat zweifellos Gründe.

Ein Blick auf die jüngere Geschichte dieser Länder erinnert daran, dass sie sich nicht ganz zu Unrecht als Opfer äußerer Akteure fühlen: In den beiden Weltkriegen wurden sie zwischen konkurrierenden Großmächten und Ideologien zerrieben, nach 1945 von sowjetisch-kommunistischen Diktaturen unterdrückt. Sowohl gegen Nazideutschland als auch gegen die Sowjetunion wurden sie, so das Narrativ, vom Westen „im Stich gelassen“. 1989 begann eine brutale Transition vom Kommunismus zum Kapitalismus, die für viele Menschen mehr Verluste als Gewinne brachte. Schließlich klopften sie an die Tür des „Vereinten Europa“ und wurden zwischen 2004 und 2007 eingelassen.

Ursünden der Osterweiterung

Aus Sicht der Bevölkerung Osteuropas war die EU-Osterweiterung mit dem Versprechen verbunden, teilzuhaben am „guten Leben“ des Westens, vor allem an seinem Wohlstand. Tragischerweise war vorgesehen – sozusagen als Kleingedrucktes im Vertrag – dass dies über Marktmechanismen zu bewerkstelligen sei. Damit war das vorprogrammiert, was Nicolas Schmit beim Rundtischgespräch als unfairen Wettbewerb brandmarkte: „Es kann nicht sein, dass die Löhne der einzige wirtschaftliche Anpassungsfaktor sind.“ Doch für die meisten osteuropäischen Ökonomien stellten und stellen Billiglöhne die beste Chance dar, eine wirtschaftliche und soziale Besserstellung zu erreichen. Schmit fasste es – missbilligend – zusammen: „Ja, diese Länder wollen, dass ihre entsendeten Arbeiter diskriminiert werden, denn ein schlecht bezahlter Job erscheint ihnen immer noch besser als gar keiner.“

Eine solche Entwicklung war keineswegs eine Fatalität, sondern die Folge der Entscheidungen der – überwiegend westlichen – europäischen Eliten. Die Osterweiterung war als geopolitische Operation zum Billigtarif angelegt. Anders als beim Beitritt Portugals und Spaniens waren die Mittel zur Regionalpolitik nicht aufgestockt worden. Außerdem wurde in Europa flächendeckend liberale Wirtschaftspolitik betrieben. In den 1990er Jahren hatten die Euro-Konvergenzkriterien zum Abbau der Sozialleistungen geführt, 2003 beschloss die rot-grüne Bundesregierung, mittels liberaler Reformen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Und bei der Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags wurde, trotz kleiner Verbesserungen, die Chance vertan, die marktliberale Ausrichtung der Union durch eine soziale zu ersetzen. Zwar verzeichneten die osteuropä-
ischen Länder nach 2000 wieder Wirtschaftswachstum, doch infolge der Krise von 2008 – und der verfehlten europäischen Austeritätspolitik – geriet dieser Aufwärtstrend in den letzten Jahren ins Stocken.

Solidarität – wer mit wem?

Ein soziales und solidarisches Europa aufzubauen, heißt, sehr dicke Bretter zu bohren. Die einseitige Reform der Entsenderichtlinie, die so manchen osteuropäischen Handwerker den Job kosten wird, ist alles andere als ein Durchbruch.

Ein soziales und solidarisches Europa aufzubauen, heißt, sehr dicke Bretter zu bohren. Die einseitige Reform der Entsenderichtlinie, die so manchen osteuropäischen Handwerker den Job kosten wird, ist alles andere als ein Durchbruch. (Foto: Alfred T. Palmer, FSA, 1942)

Eine Möglichkeit, in diesen Ländern die nationale Wirtschaft zu stärken – von liberalen Ideologen ausdrücklich erwünscht –, ist der Versuch, durch niedrige Löhne und eine relativ hohe Produktivität Industrie- und Dienstleistungsfirmen anzuziehen. Das hat in den vergangenen 20 Jahren zu zahlreichen Delokalisierungen von West nach Ost geführt – am bekanntesten dürften die der deutschen Automobilindustrie sein. Doch bestimmte Dienstleistungen, zum Beispiel im Bausektor, lassen sich nur vor Ort ausführen – und hier kommt die Entsenderichtlinie ins Spiel. Dass dabei die Regeln des Bestimmungslandes gelten sollen, mag für Nicolas Schmit evident sein – von Osten betrachtet sieht das anders aus: Logisch erscheint, zum Beispiel, dass ein rumänischer Arbeiter für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhält, egal ob seine Firma in Siebenbürgen oder in Luxemburg tätig ist. Und warum in aller Welt sollte es einem entsendeten polnischen Klempner besser gehen als dem zuhause gebliebenen polnischen Kollegen?

Arbeiter aus dem Osten zu entsenden, lohnt sich natürlich vor allem, wenn sie konkurrenzlos billig arbeiten – bis hin zu Verhältnissen, die die Kritiker als „moderne Sklaverei“ beschreiben. Möglich ist dies nur, wie Schmit erläuterte, durch die großen Lohnunterschiede zwischen Ost und West: „Bei einem Verhältnis von eins zu zehn wird der arme rumänische fast alles akzeptieren für ein bisschen mehr Lohn.“ Doch die Lösung, die Schmit vorschwebt – der Billiglohn-Entsendung einen Riegel vorschieben – bekämpft nur die Symptome des Problems der Ungleichheit in Europa.

Doch an der Wurzel packen will die EU das Problem nicht. Ein kontinentaler New Deal, um Europa sozial zusammenwachsen zu lassen, würde eine Abkehr von den liberalen Dogmen bedeuten – und eine Belastung der westeuropäischen Steuerzahler. Von einem Recht auf diese Art „europäischer Solidarität“ ist kaum die Rede. Dafür umso mehr von den Pflichten der Osteuropäer: Sie sollen Flüchtlinge aufnehmen – die gar nicht dorthin wollen – und ihre entsendeten Arbeiter – die zuhause Arbeitslose waren – zurücknehmen. Das alles im Namen von Menschlichkeit und sozialen Standards – Werte, auf die die meisten Osteuropäer mehr Anspruch zu haben glauben als die Flüchtlinge und die westlichen Kollegen.

Blind für solche Überlegungen, fordert der Westen einseitig Solidarität vom Osten und entwickelt einen Diskurs vom „guten“ und „schlechten“ Europa. Wird er damit das Auseinanderbrechen der EU verhindern können? Wenn Mephisto der letzte Fürsprecher der Menschen im Osten ist, wie steht es wohl um Europa?


Solidarität, aber richtig

(lm) – Ein Ziel der Reform der Entsenderichtlinie ist es, der Fremdenfeindlichkeit den Wind aus den Segeln nehmen. Man könnte auch sagen, es gehe darum, „uns“ vor den „polnischen Klempnern“ zu schützen – nicht wirklich eine fremdenfreundliche Haltung. Und was heißt hier Fremde? Es handelt sich um „europäische Mitbürger“, die gleichen, deren Befreiung von der kommunistischen Diktatur der Westen vor 25 Jahren so bejubelt hat.

Gewiss, die östlichen Regierungen haben – unterstützt von ihren Bevölkerungen – Ende 2015 den Versuch sabotiert, eine europäische Regelung zur Verteilung der ankommenden Flüchtlinge zu schaffen. Doch die damalige Großzügigkeit Deutschlands und anderer relativ wohlhabender Länder ist mittlerweile angesichs von Terrorangst, Sozialneid und rechtspopulistischen Wahlerfolgen fast ganz verschwunden. Außerdem verweisen die Osteuropäer nicht ohne Grund darauf, dass die Flüchtlinge eigentlich nach Westen wollen, und dass ihre Länder schlecht auf massive Einwanderung vorbereitet sind.

Wahr ist auch, dass die Reform der Entsenderichtlinie, indem sie soziale Rechte gegenüber wirtschaftlichen Freiheiten stärkt, als Schritt in Richtung zu einem sozialen Europa gelten kann. Doch der Schritt ist recht bescheiden und ist Teil einer EU-Rettungsstrategie der Kommission, die ganz andere Prioritäten hat: liberale Reformen, Renationalisierung, Verfestigung der Außengrenzen (woxx 1390). Vor allem aber: Die Reform behandelt nicht die Wurzel des Übels der Billiglohnkonkurrenz aus dem Osten, nämlich das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb Europas.

(Foto: Wikimedia / Lewis Hine, 1930 / Retusche: Durova)

(Foto: Wikimedia / Lewis Hine, 1930 / Retusche: Durova)

Unterm Strich: Der Westen fordert vom Osten eine Solidarität, die dieser nicht leisten kann oder will. Der Verzicht auf Billiglohnkonkurrenz und die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen würden in der Tat voraussetzen, dass zuerst das Solidaritätsprinzip im Osten angewendet würde: Innerhalb der Länder durch den Ausbau des Sozialstaates – was konträr zur liberalen EU-Ideologie wäre – sowie zwischen Ost und West – wofür die westlichen Länder die Mittel nicht aufbringen wollen.

Entsprechende Forderungen werden auch kaum diskutiert – die westlichen Sozialdemokraten und Linken verfügen kaum mehr über starke proeuropäische progressistische Partner im Osten. Man kann sie aber leicht skizzieren: Solidarität mit Osteuropa müsste an erster Stelle einen massiven Transfer von Geld und Wissen beinhalten. Kurzfristig sollte auch die Schaffung europäischer Sozialsysteme in Angriff genommen werden, um Krisenfestigkeit und Konvergenz innerhalb der EU zu fördern. Damit einher gehen würde eine konsequente Aufstockung des EU-Budgets und der Einsatz von Eurobonds.

Was schließlich die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, so ist der 2015 vorgelegte Verteilungsschlüssel ein korrekter Ansatz. Doch statt den Ländern Osteuropas von heute auf morgen Quoten aufzuzwingen, wäre es fair, eine Übergangsphase vorzusehen. Seinerzeit hatten sich die westlichen Länder bei der Osterweiterung eine Aussetzung der Zuwanderung über bis zu sieben Jahre vorbehalten, schon vergessen?


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