Ein Initiativ-Antrag der Jusos, von der Gewerkschaftslinken unterstützt, sorgte für Wirbel auf dem Kongress. Doch statt Kritik ernst zunehmen, verlangt die Parteispitze Unterstützung beim Regieren.

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„Unsere Minister arbeiten. Miesmacherei ist nicht angebracht.“ Diese Aussage von Ben Fayot während des LSAP-Kongresses am vergangenen Wochenende fasst zusammen, wie die Führungsriege der Partei derzeit mit Kritik umgeht: Sie verweist auf den Fleiß und die Fähigkeit ihrer Regierungsmitglieder und geht Fragen nach dem Inhalt ihrer Politik aus dem Weg. So war denn auch der Konter von Juso-Präsident Jean-Paul Espen, Fayot habe „am Thema vorbei“ geredet, mehr als nur eine Aufmüpfigkeit gegen den „Oberlehrer“ Fayot. Niemand hatte die Sekundärtugenden der MinisterInnen in Frage gestellt. Espen verwies auf die Zeit vor den Wahlen 1999, als inhaltliche Kritik mit Appellen zu Geschlossenheit ebenfalls „untergebuttert“ wurde, und auf das anschließende desaströse Wahlergebnis.

Ausgelöst wurde die Auseinandersetzung durch einen Initiativ-Antrag der Jusos, in dem es hieß: „Seit die LSAP an der von der CSV dominierten Regierung teilnimmt, hat unsere Partei leider den Mut verloren, konkrete Ideen zu vertreten, und beschränkt sich darauf, vage Meinungen auszudrücken, die den christlichen Partner kaum stören können.“ So verliere die Partei an Profil und verwandle sich in ein „verzagtes Anhängsel der Regierung“. Die Jusos forderten deshalb unter anderem, das Exekutivkomitee solle die Politik der LSAP wenn nötig auch gegen die Regierung verteidigen.

Profil zeigen

Das Dokument war erst einen Tag vor dem Kongress erarbeitet worden. „Wir haben festgestellt, dass viele Parteimitglieder unzufrieden waren mit der Art, wie die LSAP ihre Ideen vertritt“, so Jean-Paul Espen gegenüber der woxx. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative so viel Unterstützung fand.“ Binnen einer halben Stunde hatten die Jusos 73 Unterschriften von KongressteilnehmerInnen zusammengetragen, darunter die der prominenten GewerkschafterInnen John Castegnaro, Vera Spautz und Nico Wennmacher.

„Ich sehe diesen Antrag als einen Ansporn für die Partei, sich selbst in Frage zu stellen, sich auch unter Druck zu setzen“, begründete Castegnaro seine Unterstützung. Derzeit versuche die CSV vorzugeben, welche Einsparungen im Budget nötig seien. Die LSAP müsse klarmachen, dass sie auch ein Wort mitzureden habe. Das Vertrauen des Gewerkschafters in die ParteikollegInnen scheint nicht groß zu sein. Zwar lobte er die vom Kongress verabschiedeten Vorschläge gegen die Arbeitslosigkeit, aber er mahnte: „Unsere Abgeordneten und Minister müssen sich auch daran halten.“

Präziser war da schon die Kritik von Nico Wennmacher: „Die Vorschläge enthalten zwar die Schaffung von Online-Diensten, erwähnen aber langjährige Forderungen wie Wohnungsbauprogramme und Arbeitszeitverkürzung nicht.“ Auch Vera Spautz warnte: „Zugtickets und Kindertagesstätten werden teurer, die Desindexierung des Kindergeldes ist im Gespräch.“ Die LSAP müsse überlegen, was sie mittragen wolle und was nicht. Die spontane Unterstützung des Juso-Antrages durch zahlreiche Kongressteilnehmer zeuge von einer gewissen Unzufriedenheit in der Partei.

Gespenst Neuwahlen

An der Parteispitze dagegen überwog der Reflex, den Überbringer der schlechten Botschaft zu köpfen. Der Fraktionsvorsitzende Ben Fayot ließ kein gutes Haar an dem Antrag und rief stattdessen dazu auf, die Arbeit der LSAP-Vertreter in der Regierung und der Fraktion „mit Begeisterung“ zu unterstützen. „Sie bereiten Reformen vor, die dieses Land entscheidend verändern werden“, versprach er, ohne zu bedenken, dass spätestens seit Schröders Agenda 2010 das Wort „Reformen“ einen zweifelhaften Beigeschmack hat. Parteipräsident Alex Bodry bemängelte, der Text des Juso-Antrages sei „nicht ausgereift“. Entrüstet gab er sich vor allem über die negative Ausrichtung: „Man könnte meinen, zwei Jahre lang habe es keine sozialistischen Minister, keine Fraktion und keine Pressekonferenzen der LSAP gegeben.“ Weit von sich wies er auch die Forderung, die Parteilinie gegen die Regierung zu vertreten: „Dann gehen wir wählen.“

Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo wurde noch deutlicher: „Wenn das, was die Jusos uns vorwerfen, stimmte, dann müssten sie unseren Austritt aus der Regierung fordern. Die Bilanz ist aber eine andere.“ Di Bartolomeo führte das Beispiel der „Mammerent“ an: „Es hieß, Juncker habe durchgesetzt, sie aus der Rentenkasse zu finanzieren. Das ist nicht der Fall, nicht jetzt, und auch in Zukunft nicht.“ In väterlicher Manier bot er den Jusos an, ihre Kritik den Ministern zu unterbreiten: „Unsere Türen sind immer offen.“ Auch Bodry zeigte sich versöhnlich: Er schlug vor, nicht über den Initiativ-Antrag abzustimmen, sondern die Parteileitung zu beauftragen, sich damit zu befassen.

Auf diesen Kompromissvorschlag gingen die Jusos ein. „Es war unklar, wie eine Kampfabstimmung ausgehen würde“, erläuterte Jean-Paul Espen. „Mit der Weiterleitung wurde der Grundgedanke des Antrags angenommen. Zudem gibt es einen verbindlichen Auftrag vom Kongress an die Parteileitung.“ Und falls trotzdem nichts passiert? „Auf dem nächsten Kongress wird es dann keinen Kompromiss mehr geben“, versichert der Juso-Präsident.

KOMMENTAR

Pragmatisch

Sieht man sich die Kritik der Jusos genauer an, so zeugt sie weniger von jugendlichem Idealismus und linker Ideologie als von Pragmatismus. Ihr Initiativ-Antrag kreist um die Frage, wie die LSAP bei den Wahlen 2009 abschneidet, wenn sie so weitermacht. Das interessiert natürlich Jung-PolitikerInnen, die erst am Anfang ihrer Laufbahn stehen, kann aber auch den Jüngeren unter den MinisterInnen nicht völlig gleichgültig sein. Darüber hinaus ist die Basis der Jusos von der gegenwärtigen Krise direkt betroffen. Zwar arbeiten die wenigsten bei Villeroy oder TDK, doch die Jugendarbeitslosigkeit erreicht mittlerweile Rekordhöhen. Schließlich laufen auch die angekündigten Sparmaßnahmen auf einen Einstellungsstopp im staatlichen und parastaatlichen Sektor hinaus, dies umso zwingender je besser es LSAP und Gewerkschaften gelingt, „den Besitzstand zu wahren“.

Die Unterstützung der Gewerkschaften für das Vorpreschen der Jusos ist in erster Linie ein Warnsignal: Die sozialistischen Minister sollen bei den kommenden Tripartite-Verhandlungen ein offenes Ohr für die Argumente und Forderungen des OGBL haben. Die bescheidenen Vorschläge des Kongresses gegen die Arbeitslosigkeit lassen vermuten, dass die LSAP eher defensiv an die sozialen Probleme herangeht. Symptomatisch: Die Partei, die 2004 auszog um den öffentlichen Transport gratis anzubieten, diskutiert jetzt nur noch über eine Vorfinanzierung des Führerscheins für wenig Qualifizierte – „um ihre Flexibilität zu steigern“.

Auch Alex Bodry hat gute Gründe, KritikerInnen in den eigenen Reihen nicht völlig unterbuttern zu lassen. Je mehr es in der Parteibasis rumort, umso wichtiger wird seine Rolle als Parteipräsident, der MilitantInnen und MandatarInnen aussöhnen soll. In seiner geschickt vorgetragenen Kongressrede übte er zwar scharfe Kritik an der CSV, doch das weist ihn noch lange nicht als Parteilinken aus. Er versicherte, das Arbeitsrecht werde nicht angetastet, der Index nicht abgeschafft und keine direkten Einschnitte bei den Einkommen vorgenommen. Die beiden letzten Punkte lassen viel Raum für Interpretationen. Das Defizit, „das wir nun auslöffeln müssen“, führt er auf die überzogene Ausgabenpolitik zurück und erwähnte mit keinem Wort Junckers Steuerreform. Dementsprechend sieht er auf der Ausgabenseite mehr Möglichkeiten, als manchen SozialistInnen lieb sein kann.

Wirklich linke Kritik wurde auf dem Kongress nicht geäußert. Weder die CIA-Flüge oder die Telefonüberwachung noch die Vorstöße von Robert Goebbels und Jeannot Krecké in Sachen Atomenergie sorgten für Gesprächsstoff. Zum Thema Migration äußerten sich nur Jean Asselborn und Ben Fayot, der das neue Asylgesetz als fortschrittlich, sozial und gerecht bezeichnete. Er blieb unwidersprochen. Nicht einmal die Jusos scheint zu stören, dass die sozialistischen Minister die Asylpolitik Luc Friedens kontinuierlich fortsetzen.