ASYLPOLITIK: Menschenrechte – Made in Europe
Laut Gerichtsbeschluss gehört die kurdische Journalistin Zübeyde Ersöz weiterhin hinter Gitter. Ein türkischer Haftbefehl steht also über dem Recht auf Asyl.

Um in der Asylpolitik hart durchzugreifen, muss man nicht Luc Frieden heißen und dem konservativen Lager angehören. Der weithin als „gemäßigter“ geltende LSAP-Mann Jean Asselborn erweist sich zunehmend als würdiger Nachfolger Friedens auf dem Stuhl des Immigrationsministers. Sei es das geplante Centre de Rétention, in dem Flüchtlinge künftig bis zu 12 Monaten eingesperrt werden können, oder die Abschaffung eines Rekursrechtes im Asylverfahren. Jean Asselborn macht nicht nur mit, er erweist sich auch als engagierter Verfechter dieses neuen Asylrechtes.
Aber auch im Alltagsgeschäft der Asylprozeduren erweist sich der Immigrationsminister alles andere als zimperlich. mehr lesen / lire plus