23 Anfragen zum Zukunftspak

Es scheint, als habe die CSV nach gut zwei Jahren endlich in ihre Oppositionsrolle gefunden: Mitten im Sommerloch stellen die Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth in einem einzigen Rutsch 23 Anfragen zum Thema Zukunftspak (ZP). Sie richten diese Fragen allerdings nicht an den beim ZP federführenden Finanz-, sondern an die von bestimmten Sparmaßnahmen betroffenen Fachminister – also quasi an die gesamte Regierung. Finanzminister Pierre Gramegna hatte im Juli in seiner Antwort auf eine generelle Anfrage der beiden CSV-Abgeordneten eine verlängerte Antwortfrist erbeten, weil er sich mit seinen MinisterkollegInnen abstimmen müsse. Zuvorkommend, wie es sich für Oppositions-Abgeordnete nun einmal gehört, wollen Adehm und Roth dem Finanzminister das Leben erleichtern. Sie haben das ZP aufgeschnürt und wollen nun direkt von den jeweils zuständigen Ministern wissen, ob bestimmte Maßnahmen überhaupt in Angriff genommen wurden, und, falls ja, welche Einsparungen dabei gegenüber der Planung, die ja für die Haushalte 2015-2019 erstellt worden war, schon erzielt worden sind, respektive ob es hierzu neue Kalkulationen gibt. Der Hintergrund von all dem ist eine in der Regierung bestehende Meinungsverschiedenheit über die Sinnhaftigkeit des ZP (siehe auch woxx 1382).


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