GRÜNES GRENELLE: „Modellfunktion für Luxemburg“

Zur Bedeutung der Grenelle-Verhandlungen für Frankreich und ihre Übertragbarkeit auf Luxemburg hat die woxx den französischen Greenpeace-Direktor Pascal Husting befragt.

Pascal Husting freut sich über die Erfolge bei Gentech und Biolandbau, ist aber entschlossen, weiter gegen Pestizide und Atomkraft zu kämpfen.

woxx: Welche Bilanz ziehen Sie, nachdem der Präsident Nicolas
Sarkozy am Donnerstag seine Erklärungen abgegeben hat?

Pascal Husting: An erster Stelle steht für mich die neue Art und Weise, wie in Frankreich ökologische Fragen angegangen werden. Der Hang zum Fatalismus scheint überwunden. In dem, was Sarkozy angekündigt hat, sind große Fortschritte enthalten – aber auch große Widersprüche. Angesichts der Ziele in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist nämlich ein progressiver Ausstieg aus der Atomenergie möglich. Wird die angekündigte Energiepolitik umgesetzt, so gibt es keinen Grund, an einem Technologiemodell des vorigen Jahrhunderts festzuhalten. Ganz allgemein scheint Frankreich seine Rückständigkeit im Umweltbereich aufarbeiten zu wollen. So ist es schon bemerkenswert, dass ein französischer Präsident das jetzige Wachstumsmodell in Frage stellt.

Zurzeit scheint sich Frankreich in dieser Hinsicht mehr zu bewegen als Luxemburg.

Aufgrund seiner hervorragenden wirtschaftlichen und sozialen Situation könnte Luxemburg eigentlich eine Art Labor für zukunftsfähige Politik sein. Stattdessen versucht das Land, einen Status quo aufrecht zu erhalten, der im Kontext der Europäischen Einigung und der Globalisierung nicht zu halten ist.

Wie ist es denn überhaupt zu den Grenelle-Verhandlungen gekommen?

Der wichtigste Faktor war, dass vor zwei Jahren die französischen ONG, allen voran Greenpeace und der WWF, beschlossen haben, die Wah-len von 2007 mit vereinten Kräften anzugehen. Nicolas Hulots Initiative eines „pacte écologique“ hat zusätzlichen Druck auf die Kandidaten erzeugt. Diese Reife der ONG habe ich in Luxemburg immer vermisst, wo eher Kirchturmpolitik betrieben wird.

Es ist allerdings erstaunlich, dass ein Grenelle gerade unter Sarkozy möglich ist, und nicht vor ein paar Jahren unter der rot-grünen Regierung.

Als wir Sarkozy vor der zweiten Wahlrunde seine Öko-Note von 8,5 von 20 mitgeteilt haben, hat er sich – vielleicht aus beleidigtem Stolz heraus – unsere Forderung nach einem Grenelle zu eigen gemacht. Es bleibt ein Paradox, dass der Politiker mit dem antiökologischsten Programm diesen partizipativen Prozess in die Praxis umgesetzt hat. Dass es vorher nicht gelang, liegt auch daran, dass die Bewusstseinsbildung in Umweltfragen heute viel weiter ist als 1997.

Kann man sich eine Art Grenelle auch in Luxemburg vorstellen?

Ja, Luxemburg sollte dieses Modell aufgreifen. Die Tripartite ist ja in sozialen und ökonomischen Fragen eine Erfolgsstory. Dabei kommt aber die Ökologie zu kurz. Man tut für die Umwelt nicht das, was eigentlich nötig wäre, sondern das, was möglich ist, nachdem die anderen Bedingungen wie Wachstum und sozialer Frieden erfüllt sind. Stattdessen müssten die ökologischen Überlegungen gleichwertig in die Entscheidungsprozeduren einbezogen werden.

Wenn sie in eine Öko-Quadripartite eingebunden wären, so die Befürchtung der Luxemburger ONG, würden sie ihre Mahner-Funktion verlieren.

Das ist keine Fatalität, es hängt von der Positionierung der ONG ab. Die Haltung von Greenpeace hat sich entwickelt und erweitert: „dénonciation, proposition, négociation“. Zur reinen Kritik sind konstruktive Vorschläge hinzu gekommen, und heute nehmen wir an Verhandlungen mit der Regierung teil. Diesen Weg müssen die ONG in Luxemburg auch gehen.

Riskiert man nicht, am Ende der Verhandlungen faule Kompromisse mittragen zu müssen?

Das war auch unsere große Sorge vor dem Grenelle. Deshalb haben wir pa-rallel zu der „Verhandlungsmaschine“ eine „Kommunikationsmaschine“ aufgebaut, die es uns ermöglichte, jederzeit Klarstellungen und Gegendarstellungen abzugeben. Das sollte in Luxemburg, wo die Medienlandschaft unabhängiger ist als in Frankreich, auch möglich sein.

Ihr Rezept scheint beim Gentech-Verbot und der Biolandbau-Förderung funktioniert zu haben, nicht aber bei den Pestiziden und beim EPR-Atomkraftwerk. Ist das nicht ein fauler Deal?

Es hat keinen Deal gegeben. Wir haben die Verhandlungen für jedes Thema unabhängig geführt und versucht, ein Maximum herauszuschlagen. Greenpeace ist keine monothematische Organisation, anders als zum Beispiel die Anti-Atom-ONG. Die Verdreifachung der Flächen für den Biolandbau binnen drei Jahren ist ein großer Schritt nach vorn. Das Moratorium gegen den Gen-Mais ist wohl der größte Erfolg des Grenelle. Was die Halbierung der eingesetzten Pestizidmenge angeht, so wurde die Aussage im Schlussdokument wieder verwässert. Andererseits ist es positiv, dass trotz der starken Agrarlobby so ein Ziel überhaupt formuliert wurde. Unsere Haltung ist, die Verhandlungserfolge als solche zu zählen. Das hindert uns nicht daran, den Stillstand in der Nuklearfrage zu brandmarken und dagegen zu mobilisieren.

Von der Ankündigung zur Umsetzung ist es noch ein weiter Weg. Bisher liegt kein Finanzierungskonzept vor.

Eine der großen Lücken des Grenelle klafft im Bereich der Steuerpolitik. Unsere Haltung war, die Fiskalität von der Arbeit auf den Ressourcenverbrauch zu verlagern, ohne unter dem Strich mehr Steuern zu erheben. Hulot hat aus der CO2-Steuer ein Essential gemacht, deshalb hat Sarkozy immerhin angekündigt, einen diesbezüglichen Vorschlag binnen zwei Monaten nachzuliefern. Weil Ökosteuern am besten auf europäischer Ebene eingeführt werden, war es ein kluger Schachzug, den Kommissionspräsidenten Manuel Barroso zur Grenelle-Schlusserklärung einzuladen.

Bei gleichbleibendem Steueraufkommen wird es keine zusätzlichen Einnahmen für teure Programme wie die Gebäudesanierung und -wärmedämmung geben.

Die Investitionen sind mit mehreren hundert Milliarden zwar sehr hoch, aber das Programm trägt sich selber: durch die Energieeinsparungen amortisieren sich solche Ausgaben binnen einem Jahrzehnt. Es dürften sich institutionelle Investoren finden, die das Geld vorstrecken. Andere Programme wie der Ausbau des Schienengüterverkehrs müssten eigentlich über eine Besteuerung des „Pollueurs“, also des Lastkraftverkehrs finanziert werden.

Die zweite große Hürde wird das Parlament sein. Gerade in Sarkozys eigener Partei gab es scharfe Kritik am Grenelle.

Das sollte man nicht überbewerten. Sämtliche Beschlüsse werden in einer „loi de programmation environnement“ zusammengefasst und als Ganzes verabschiedet. Diese Vorgehensweise wird den Versuch der Lobbys, einzelne Punkte zu kippen, behindern. Der Präsident, der Premier und der Umweltminister haben die Grenelle-Schlusserklärung als „vaut décision républicaine“ qualifiziert – da kann ich mir nicht vorstellen, dass Sarkozys Mehrheit sich querstellt.

Sarkozy könnte die Widerstände im Parlament benutzen, um Abstriche bei den Maßnahmen zu rechtfertigen.

Diese Gefahr besteht. Man sollte nicht naiv sein: Ein Präsident, der so ungeniert seine Beziehungen mit Wirtschaftsbossen pflegt, hat sich nicht binnen zwei Monaten in einen Muster-Ökologen verwandelt. Aber wenn sich die Interessen der Wirtschaft und der Multis auf Kosten des Grenelle-Prozesses, also des Modells für eine neue partizipative Demokratie, durchsetzen könnten, so würde das für die politischen Akteure entlarvend wirken. Zwar sehe ich die Gefahr, glaube aber, die ONG, zusammen mit den Gewerkschaften und der parlamentarischen Opposition, wären dann zu einer angemessenen Reaktion fähig.

www.legrenelle-environnement.gouv.fr
http://legrenelle.lalliance.fr
www.greenpeace.fr

 

Pascal Husting
Der heute 46-jährige Aktivist war von 1995 bis 2003 Direktor von Greenpeace-Luxemburg. Im März 2005 übernahm Husting die Leitung von Greenpeace-Frankreich. In dieser Funktion hat er an den Grenelle-Verhandlungen teilgenommen. Der Exil-Luxemburger lebt in Paris – gerne, wie er sagt, denn er liebt das Großstadtleben. Nur der Lärmpegel ist ihm etwas zu hoch. So hat er an Luxemburg, wo er einmal im Monat weilt, eines schätzen gelernt: die Ruhe.

Grenelle de l’environnement
Die Idee einer großen Verhandlungsrunde über Umweltpolitik war während des französischen Wahlkampfs von den ONG lanciert und vom Kandidaten Sarkozy aufgegriffen worden. Der Name bezieht sich auf das Grenelle-Abkommen von 1968, als die Gewerkschaften Regierung und Arbeitgebern große soziale Verbesserungen abtrotzten. 2007 sitzen zusätzlich die ONG, ExpertInnen und VertreterInnen lokaler Instanzen mit am Tisch. Am 25. Oktober stellte Präsident Nicolas Sarkozy in Gegenwart von Manuel Barroso und Al Gore die Schlussfolgerungen der Grenelle-Verhandlungen vor. Seine Synthese und seine Ankündigungen fanden überwiegend Zustimmung bei den beteiligten ONG, aber auch in den Medien und bei den anderen politischen Akteuren.


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