DÉI LÉNK: Umverteilung massiv

Im Vorfeld der Wahlkampagne versucht Déi Lénk, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren.

Kämpferisch und volksnah, das dürften die Kriterien gewesen sein, nach denen Déi Lénk den Slogan für den Auftakt ihrer Wahlkampagne ausgewählt haben: „Liewe kënnen!“ Die Einführung bei der Pressekonferenz am vergangenen Montag machte David Wagner, Mitglied des Koordinationsbüros der linken Partei – und den woxx-LeserInnen als Redakteur für Soziales, Bildung und Migration bekannt. „Ist es unmöglich, hier in Luxemburg zu leben?“, fragte Wagner rhetorisch. Das sei keineswegs so, gab er selbst die Antwort, aber: „Ein wachsender Teil der Bevölkerung hat Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen.“

Ein in 40.000 Exemplaren gedrucktes Flugblatt soll den BürgerInnen die Forderungen von Déi Lénk erläutern. Diese reichen von so klaren Aussagen wie „Wiederherstellung des Index“ und „Mindestlohn um 300 Euro anheben“ bis zu vagen Absichtserklärungen wie jener, prekäre Arbeitsverhältnisse „stark einzuschränken“. Weil der Trakt über weite Strecken einfach nur soziale Verbesserungen aufzählt, wird wohl für jeden etwas dabei sein. Im Gegenzug muss Déi Lénk damit rechnen, dass ihr Forderungskatalog als unrealistisch vom Tisch gewischt wird.

Während der Pressekonferenz war vor allem der ehemalige Abgeordnete André Hoffmann um eine präzise Argumentation bemüht. Von den Gewerkschaften erstellte Studien hätten gezeigt, dass der Index keineswegs inflationstreibend und wettbewerbsschädlich sei. Auch seien Löhne nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch die Triebfeder der Binnennachfrage und somit des Wirtschaftswachstums. Es sei also eine falsche Politik, so Hoffmann, die Löhne zu senken.

Beide Redner sparten nicht mit Kritik an der Regierungspolitik. David Wagner zitierte den LSAP-Präsidenten Alex Bodry mit der Aussage, das Soziale sei die Daseinsberechtigung seiner Partei. Wenn dem so sei, dann müsse sie sich auflösen, spottete Wagner, denn mit Sozialem könne wohl kaum die Aussetzung des Index oder die Almosenpolitik à la Kinderbonus gemeint sein. André Hoffmann hatte eher die CSV im Visier: Luc Frieden betreibe Fiskaldumping, um die Steuern niedrig zu halten. Das aber ist für Hoffmann unsozial: „Steuern sind soziale Umverteilung, sie finanzieren nicht nur Sozialleistungen, sondern auch öffentliche Dienstleistungen.“

Auf Nachfrage eines Journalisten wurde auch die Haltung gegenüber der KP erläutert: Man bedaure den Beschluss der Kommunisten, im Alleingang zu den Wahlen anzutreten. 1999 hatten die beiden Gruppierungen gemeinsam einen Parlamentssitz erhalten, doch 2004 trat man zerstritten und mit getrennten Listen an – und ging leer aus. Vor der Presse betonte Déi Lénk ihre Diskussionsbereitschaft, ließ aber anklingen, dass separate Listen weniger ihnen als den linken Konkurrenten schaden werden.

In Sachen getrennte Kandidaturen für Europa- und Landeswahlen waren sich die Anwesenden nicht einig. „Als kleine Partei stecken wir in einer Zwickmühle“, erklärte André Hoffmann. Wenn man getrennte Listen aufstelle, müsse man entweder Abstriche beim nationalen Ergebnis machen oder nur „Alibikandidaten“ fürs Europaparlament nehmen – und sich dem Vorwurf aussetzten, die EU sei einem nicht wichtig.

Alles in allem dürfte eine detaillierte Analyse des linken Forderungskatalogs den ersten Eindruck bestätigen: Viel soziales Engagement, aber auch viele traditionelle, defensiv orientierte und simplifizierte Ideen. Wichtig ist die Stimme von Déi Lénk trotzdem. Auch wenn ihre Aussage, im Parlament gebe es nur noch wirtschaftsliberale Parteien, leicht übertrieben erscheint – der Inhalt von „Liewe kënnen!“ ist ein Sichaufbäumen gegen ein noch viel simplifizierteres und traditionelleres liberales und kapitalfreundliches Mainstream-Denken, welches seit Jahren die politische Debatte in Luxemburg prägt.

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