KLIMASCHUTZ: Halb leer ist nicht halb voll

Luxemburg verfehlt sein Klimaschutzziel … um die Hälfte. Zwanzig Prozent CO2-Einsparungen EU-weit sind immer noch zu wenig. Wenn nur die Hälfte der Staaten sich einigen kann, scheitern die Klimaverhandlungen. Ein halber Klimawandel ist immer noch ein Klimawandel.

Als „Zeichen der Hoffnung“ bezeichnete Umweltminister Lucien Lux am vergangenen Montag die Ergebnisse der Klimakonferenz in Poznan. Der Presse wurden bei dieser Gelegenheit auch die Ergebnisse des EU-Gipfels und Lux‘ Absichten in Sachen nationale Klimapolitik vorgestellt. Der Ausdruck „Hoffnung“ war gut gewählt – bekanntermaßen stirbt sie zuletzt.

In Wirklichkeit sind die Ergebnisse von Poznan sehr bescheiden. Eine Einigung über die Roadmap bis zur nächsten Konferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen wurde erzielt und das Prinzip der Unterstützung des Südens gegen die Folgen des Klimawandels bekräftigt. Offen bleibt dagegen, welche Form der Transfert grüner Technologie nach Süden annehmen soll und wie bindend die Verpflichtungen zum CO2-Sparen ausfallen. Die Ankündigung der USA, ihre Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 zurückzufahren, wurde als Wende in der amerikanischen Politik begrüßt. Dabei ist dieses Engagement eigentlich viel zu wenig für den größten Klimasünder, gemessen an dem, was dann die anderen Länder immer noch erbringen müssen. Auch die EU hat ihr Reduktionsziel von 20 Prozent bekräftigt – welches aber leider ebenso unzureichend ist.

Weil unter den Blinden der Einäugige König ist, kann sich die EU dennoch derzeit in einer Vorreiterrolle wähnen. Das Klimapaket der Kommission, welches die Umsetzung des 20-Prozent-Ziels konkretisiert, wurde in den vergangenen Tagen von Rat und Parlament abgesegnet. Der Abschluss der Verhandlungen bedeutet natürlich auch, dass dieses Paket kaum noch verbessert werden wird. Das wäre aber bitter nötig, denn der Deal ist unter dem Druck der Industrielobbyisten so löcherig ausgefallen wie ein Schweizer Käse. Bedauerlich ist vor allem, dass, wie in den Fragen der Sozialpolitik, den osteuropäischen Ländern bei der Klimapolitik unsinnige Zugeständnisse gemacht werden – statt ihnen eine konsequente Strukturhilfe anzubieten.

Dramatischer für die kommenden Klimaverhandlungen ist allerdings, dass die Option einer CO2-Reduktion um 30 Prozent nicht konkretisiert wurde. Diese Option soll gelten, wenn in Kopenhagen auch Entwicklungs- und Schwellenländer sich zu verbindlichen Zielen engagieren. Doch wie glaubwürdig ist das EU-Verhandlungsangebot, wenn unklar ist, ob ein solches 30-Prozent-Versprechen die legislativen Hürden überhaupt wird nehmen können? Hinzu kommt, dass bereits im jetzt angenommenen Klimapaket der massive Rückgriff auf flexible Maßnahmen vorgesehen ist – NGOs rechnen vor, dass nur weniger als ein Drittel der Einsparungen in der EU stattfinden müsse, der Rest könne den Entwicklungsländern aufgebürdet werden.

In dieser Domäne hat Luxemburg Pionierarbeit geleistet. Lucien Lux unterstrich allerdings am Montag, man habe sich keineswegs für den Rückgriff auf flexible Maßnahmen für alle Länder eingesetzt. Nur Luxemburg brauche diese Möglichkeit aufgrund der atypischen Situation, in der es sich durch den Tanktourismus befinde. „Kyoto 2 wird eine große Chance für Luxemburg sein – für Umwelt und Arbeitsplätze“, so der Minister. „Zuerst müssen wir dabei die nationalen Hausaufgaben machen, das Gros der Vorgaben müssen wir hier erreichen.“

Das klingt gut, auch wenn seine Vorgänger ähnliche Worte benutzt haben – ohne dass Taten gefolgt wären. Weniger gut klingt es, wenn Lux präzisiert: „Im Gegensatz zu Kyoto 1, wo wir viel auf die Flexibilität zurückgegriffen haben, müssen wir künftig mindestens die Hälfte im eigenen Land erreichen.“ Die Hoffnung, in einem der reichsten und CO2-intensivsten Staaten der Erde ernsthaft Klimapolitik zu betreiben, scheint der Umweltminister endgültig aufgegeben zu haben.


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