30 Jahre Tiananmen – Spätfolgen erklärt

Neue Dokumente zum Kontext der Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung am 4. Juni 1989 verschaffen Einblicke, wie die Führungselite damals funktionierte – und wie Xi Jinping ein neuer „Kern-Führer“ wurde.

Mahnwache in Hongkong am 4. Juni 2009
(Flickr / ryanne lai / CC BY-NC 2.0)

An keinem anderen Tag im Jahr ist die chinesische Welt so gespalten wie heute, am 4. Juni. Alle Menschen, die sich aufgrund ihres Wohnorts, ihrer Herkunft oder aus anderen Gründen auf China beziehen, wissen, was gemeint ist: Es ist der Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Tiananmen-Protestes. 2019 ist es 30 Jahre her, seit Panzer auf dem riesigen Platz aufgefahren sind um die Student*innen zu vertreiben. Worum es damals ging, darüber wird insbesondere in Hongkong und in Taiwan viel diskutiert und gestritten – in Festlandchina dagegen wird … geschwiegen. Die Kommunistische Partei benutzt die modernsten Überwachungsinstrumente, um jede verdächtige Wortmeldung in den sozialen Medien zu erfassen und zu blockieren.

Zum Jahrestag liegen jetzt auch neue Dokumente vor: Die Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht das Vorwort des in Hongkong erschienen Buches „The Last Secret: The Final Documents from the June Fourth Crackdown“. Es handelt sich um die Transkription einer Politbüro-Sitzung zwei Wochen nach dem Ende der Proteste. In seinem Vorwort würdigt der US-Politwissenschaftler Andrew J. Nathan die Dokumente nicht nur als Beitrag zur Geschichtsschreibung, sondern auch als Anregung zum Nachdenken über die jetzige Haltung der chinesischen Führung.

Die Tage danach: Loyalität gegenüber Deng Xiaoping

Bei der erweiterten Sitzung des Politbüros, an der auch wichtige bereits pensionierte Mitglieder der Führungselite teilnahmen, sei es nicht darum gegangen, über die Entscheidung für den Militäreinsatz am 4. Juni zu diskutieren, schreibt Nathan. Es wurde nur eine Art „Loyalitätsritual“ vollzogen, bei dem die Redner – allem Anschein nach nur Männer – ihr Einverständnis mit der Entscheidung erklärten. Außerdem kritisierten sie die Reformpolitik des abgesetzten KP-Generalsekretärs Zhao Ziyang, der gegen den Militäreinsatz gewesen war.

Der ebenfalls für Reformen eintretende Deng Xiaoping, damals der „starken Mann“ in der Führung, hatte den Militäreinsatz befürwortet und musste verschont werden: Deng habe bei seiner Reform- und Öffnungspolitik am „sozialistischen Weg“ festhalten wollen, Zhao dagegen habe den „kapitalistischen Weg“ gewählt, so Vizepräsident Wang Zhen. Marschall Nie Rongzhen wurde deutlicher: Der Einfluss des „bourgeois-liberalen Denkens“ habe das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines diktatorischen Regimes geschwächt. Ein paar Jahre später setzte Deng seine Politik der wirtschaftlichen Öffnung durch, mit herausragendem Erfolg, wie man heute weiß. Doch die Frage der politischen Öffnung blieb nach 1989 ausgeklammert.

Xi Jinping, neuer „Kern-Führer“

Nathan analysiert auch die Aussagen zur Einheit der Führung. Zwar hatte man die radikalen Reformer abgesetzt, doch die restlichen parteiinternen Konflikte blieben ungelöst. Peng Zhen, ehemaliger Vorsitzender des Volkskongresses, beschrieb das Modell des demokratischen Zentralismus, bei dem im engsten Kreis offen diskutiert wird und dann Konsens- oder Mehrheitsentscheidungen von allen getragen werden. Zhao habe nur auf seine Anhänger, nicht auf seine Widersacher gehört, so seine Kritiker. Nathan merkt an, dass auch Mao Zedong und Deng Xiaoping dieses Modell nicht respektiert haben. Deng habe das Konzept der „Kern-Führung“ (Lingdao hexin) benutzt, um seine Führungsposition zu stärken und eine Zusammenarbeit aller Kräfte zu erzwingen.

Laut Nathan haben Dengs Nachfolger auf diese Kern-Rolle verzichtet, dafür hat Xi Jinping die Bezeichnung aufgegriffen. „Diese Position hat er erreicht, indem er alle potenziellen Rivalen ausschaltete, Politbüro und Militärkommission mit seinen Leuten besetzte, mit seiner Antikorruptions-Kampagne eine Atmosphäre der Angst in Partei und Armee schuf.“ Außerdem, schreibt Nathan, habe er jeden Ansatz von Protest seitens Anwält*innen, Feminist*innen, Umweltaktivist*innen und normalen Bürger*innen unterdrückt, so Nathan.

Umgeben von Feinden … und Investoren

Die Akzeptanz innerhalb der Partei für dieses harte Durchgreifen erklärt sich vielleicht durch einen weiteren Aspekt der jetzt veröffentlichten Protokolle. Nathan spricht von einer „tiefsitzenden Paranoia gegen inländische und ausländische Feinde“ und führt die Aussagen des pensionierten Marschalls Xu Xiangqian an: Ziel der Studenten*innen sei es gewesen, „die Führung der KP zu stürzen, (…) und eine bürgerliche Republik zu errichten, die antikommunistisch, antisozialistisch und völlig den westlichen Mächten unterworfen wäre“. Das Unheil, das die westlichen Mächte im 19. Jahrhundert in China angerichtet haben, spielt in der nationalen Geschichtsschreibung eine große Rolle – der Vorwurf, diese Situation wiederherstellen zu wollen, ist also gravierend.

Im April kam es zu einem Vorfall, der die Brisanz des Themas Tiananmen vor Augen führte. Die Firma Leica veröffentlichte ein Werbevideo, in dem fiktive Fotoreporter unter gefährlichen Bedingungen zu Bildern kommen, natürlich mit Leicas ausgestattet. Höhepunkt des Clips war, das Entstehen des berühmten Tank-Man-Fotos, in dem nach der Räumung des Tiananmen-Platzes sich ein einzelner Fußgänger den Panzern in den Weg stellt. Das Video wurde prompt im chinesischen Internet geblockt, ebenso wie das Wörtchen Leica („4. Juni“ ist sowieso ein Tabubegriff). Dann ergoss sich von Seiten chinesischer Blogger*innen ein Shitstorm über die deutsche Firma, die pikanterweise mit Huawei zusammenarbeitet.

Der Kamerahersteller reagierte panikartig, entschuldigte sich mit einer Notlüge und unterstützte den staatlichen Zensurakt, indem auch er versuchte, das Video aus dem Netz zu entfernen (es bleibt auffindbar). Das erinnert an die Diskussion im erweiterten Parteibüro, wo die Reformer sich angesichts der weltweiten Entrüstung um die westlichen Investitionen sorgten. Die New York Times zitiert Wang Zhen: „Was diese Angst angeht, die Fremden würden aufhören zu investieren, so bin ich nicht besorgt. Die ausländischen Kapitalisten wollen Geld verdienen und sie werden niemals einen so großen Markt wie China aufgeben.“


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