Ja zu Öko-Europa, aber…

Was die Parteien zu den Fragestellungen des Mouvement écologique zu sagen haben, klingt größtenteils gut. Weniger positiv sind die Absagen, die Relativierungen und – die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.

Die Ergebnisse der Umfrage des Mouvement écologique bei den politischen Parteien wurden heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor mehreren Wochen hatte der Mouvement den zehn Parteien „30, aus seiner Sicht, zentrale Fragen für die nachhaltige Entwicklung“ unterbreitet, die mit Ja oder Nein zu beantworten waren. Einen Überblick über die Antworten und insbesondere die Nicht-Antworten findet man im Kurzbeitrag in der woxx-Printausgabe.

Kann man einfach die Punkte für positive Antworten zusammenrechnen, um die nachhaltigste Partei zu ermitteln? mehr lesen / lire plus

Smartwielen: Informiert Entscheiden

Auch zu den Europawahlen gibt es wieder eine Entscheidungshilfe von Smartwielen. Diesmal sogar mit europäischer Dimension.

Ob am Smartphone, Tablet oder Computer: Smartwielen.lu bietet einen niederschwelligen Zugang zur Politik. Daraus können sich komplexe Diskussionen entwickeln. (Foto: ZpB)

Zehn Parteien treten in Luxemburg zur EU-Wahl an, insgesamt stehen 60 Kandidat*innen auf dem Wahlzettel. Wer eine gut informierte Wahlentscheidung treffen will, kann neben der Lektüre der Wahlprogramme und der Werbematerialien der Parteien auch auf die Medienberichterstattung zurückgreifen. Sich in der Informationsflut zurechtzufinden, ist jedoch nicht immer so einfach. Welche Themen ausführlich besprochen werden, ist oft den zufälligen Launen der Tagespolitik und der medialen Konjunktur unterworfen. mehr lesen / lire plus

Carte Blanche op RTL: Den Demokratie-Index fält lues awer sécher

Am Kader vun der Woch vun der Zivilgesellschaft, déi grad zu Belgrad stattfënnt, weisen Vertriederinnen e Vertrieder aus der ganzer Welt op déi ëmmer méi staark Ënnerdréckung vun hiren Organisatiounen hin.

Säit dem Méindeg an nach bis de Freideg fënnt zu Belgrad déi international Woch vun der Zivilgesellschaft fir statt.
Nom kale Krich an virun allem no der Weltëmweltkonferenz vu Rio am Joer 1992 gouf et e gewëssen Optimismus, sou datt a ville Länner Participatioun vun de Biergerinnen a Bierger un der politescher Gestaltung vun hire Gesellschaften no an no méi grouss ginn ass.

Ugefaangen huet di Woch zu Belgrad mat engem sougenannte „Sommet“ vun der Zivilgesellschaft. mehr lesen / lire plus

Finanzplatz: Schweizer Immobilienfonds in Luxemburg hält nicht viel von Demokratie

Es sollte eine einfache Unterschriftenübergabe werden, doch dann kam alles ganz anders: Wie die Leipziger Volkszeitung schreibt, endeten 50.000 Unterschriften von Bürger*innen im Müll.

(Screenshot © LVZ.de)

In Leipzig soll eine Karstadt-Filiale schließen. An sich nichts Ungewöhnliches und im Prinzip gibt es keine Verbindung zum Großherzogtum. Doch in globalisierten Zeiten ist es anders. Denn die Eigentümergesellschaft, Petersstraße s.à.r.l, die für die Kündigung des Mietvertrags verantwortlich ist, ist Tochter eines Schweizer Immobilienunternehmens (Even Capital) mit Sitz in Luxemburg.

So begab sich die Belegschaft der Karstadt-Filiale letzte Woche auf den langen Weg nach Luxemburg, um eine Unterschriftensammlung abzugeben. Der Mietvertrag war gekündigt worden, nachdem Karstadt sich geweigert hatte, die 68 Prozent Mieterhöhung zu akzeptieren, die Even Capital verlangte. mehr lesen / lire plus

Wahl-Forderungen: Die grüne Revolution

Nein, es geht nicht um das Wahlprogramm der Grünen, sondern um die Forderungen des Mouvement. Statt für kleine Kurskorrekturen macht sich die NGO für einen richtigen Kurswechsel stark.

Gute Nachrichten zur nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs gibt es genug. Dass die woxx nicht über alle berichtet, liegt nicht nur an der kurzen Personaldecke. Viele Nachrichten erweisen sich beim genaueren Hinsehen als nicht so gut, wie sie zunächst erscheinen. Und manche werden auch –  gemessen an den vielen Problemen, die im gleichen Bereich bestehen – einfach überbewertet.

„Kooperativen und Gemeinschaftsgärten sprießen aus dem Boden, der Ausbau der Infrastrukturen im Bereich öffentlicher Transport geht voran, eine Debatte über das anstrebenswerte Wachstum wurde begonnen“, stellt der Mouvement écologique in der Einleitung zu seiner Broschüre mit Forderungen für die Wahlen fest. mehr lesen / lire plus

Vortrag von Christian Felber zum ethischen Welthandel

Am Mittwoch wird der Vordenker der Gemeinwohl-Ökonomie seine Alternative zu Freihandel und Protektionismus vorstellen. Eine gute Gelegenheit, die Fragen, die sich bei der Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta gestellt haben, zu vertiefen.

www.ethischerwelthandel.info

Ist die Globalisierung die Wurzel allen Übels? Das denken Rechtspopulist*innen wie Donald Trump, aber auch Teile der antikapitalistischen Bewegung; generell ist die Frage innerhalb des fortschrittlichen Lagers umstritten. Worüber dagegen weitgehend Konsens besteht ist, dass der rein marktorientierte „freie“ Welthandel der falsche Weg zur internationalen Zusammenarbeit ist. Die Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat das gezeigt und zu interessanten Diskussionen über Welthandel und Protektionismus geführt (zum Beispiel zu den ISDS-Schiedsgerichten: Der iTTIP-Traum). mehr lesen / lire plus

Forum: Bunt statt Khaki

Ein Camouflagemuster der Luxemburger Armee auf dem Cover der Septembernummer von forum verrät das Dossierthema – und enthält ein Detail zum Schmunzeln. Ernst geht es dagegen zu, wenn in zwei Beiträgen die jüngsten Entwicklungen der europäischen und der nationalen Sicherheitspolitik analysiert werden. Dafür erklärt Francine Closener im Interview recht offenherzig, wie sich das Verteidigungsministerium mit den Nato-Forderungen arrangieren will. Neben Stellungnahmen der sechs größten Parteien enthält das Dossier auch Artikel zur Waffenindustrie, zur Militärgeschichte und zur Friedensbewegung in Luxemburg sowie zur Kriegsberichterstattung anderswo. Neben dem Dossier geht es in zwei Beiträgen um Bedrohungen für die Demokratie: weltweit durch den Vormarsch der Präsidialregime und in Luxemburg durch die Einführung des Ausnahmezustands. mehr lesen / lire plus

Monarchie : on y tient… beaucoup

Parmi les vaches sacrées au Luxembourg, la monarchie est sûrement l’une des plus intouchables. Alors que le budget alloué au fonctionnement de notre représentation aristocratique a toujours été traité comme un secret d’État – ou fiscal, c’est pareil à ce qu’il paraît – par le passé, les députés Déi Lénk David Wagner et Marc Baum ont osé, après quelques révélations parues dans la presse satirique, approcher le premier ministre Xavier Bettel pour en savoir plus. Et ils en ont été pour leurs frais. Principale information : la cour grand-ducale emploie plus de personnel que l’administration parlementaire. Bonne nouvelle donc pour les monarchistes : question budget administratif, la monarchie pèse plus que la démocratie. mehr lesen / lire plus

Monarchie: le soutien s’effrite

(lc) – Sombre semaine pour notre aristocratie locale. Pour les festivités autour du 70e anniversaire du retour d’exil de la grande-duchesse Charlotte, et donc d’une figure phare de notre mythe national de plus en plus contesté, ni le premier ministre, ni le président de la Chambre des députés, ni même la bourgmestre de la capitale n’avaient trouvé le temps de s’y rendre. De plus, plusieurs journaux se sont permis de déroger à l’obligation implicite de publier des hagiographies à cette occasion, comme les collègues du « Quotidien », qui donnaient la parole au psychologue Thierry Simonelli pour démonter le mythe grand-ducal. mehr lesen / lire plus

GEMEINWOHL-ÖKONOMIE: Pragmatisch aber radikal

Das Wirtschaftssystem umkrempeln, ohne dogmatisch vorzugehen, dafür steht Christian Felber. Der Autor von Büchern zu Gemeinwohl und Geldordnung kommt demnächst nach Luxemburg.

Bei aller Lust am Theorisieren legt Christian Felber großen Wert auf die demokratische Umsetzung: Seine Ideen sollen nicht von einer politischen Elite übernommen und umgesetzt werden, sondern durch Konvente, in denen die BürgerInnen über eine neue Wirtschaftsordnung befinden.

Christian Felber, ein Kommunist? Das behaupten manche seiner Gegner. Es stimmt, der österreichische Autor ist seit langem ein scharfer Kritiker des kapitalistischen Systems, entwickelt seit Jahren die Idee einer Gemeinwohl-Ökonomie, würde am liebsten Geld zu einem öffentlichen Gut machen und dabei die Zinsen abschaffen. mehr lesen / lire plus

MONARCHIE: Das große Tabu

Alle reden über den Monarchen, die woxx redet über die Untertanen. Und darüber, warum zweihundertzwanzig Jahre nach der französischen Revolution Monarchiekritik unerwünscht ist.

1856 : Mit Wilhem III. zurück zur reaktionären Monarchie.

In den Luxemburger Geschichtsbüchern stehen die – zugegebenermaßen kurzen – Phasen der Infragestellung der Staatsform meist im Hintergrund: die französische Revolution, der Anschluss an das revolutionäre Belgien von 1830-1839, die Infragestellung der Unabhängigkeit Luxemburgs 1867 und die revolutionäre Bewegung nach dem ersten Weltkrieg. Das ist nicht erstaunlich, denn diese Phasen sind nicht nur schlecht dokumentiert und analysiert, sondern drücken auch die ganze Ambivalenz demokratischer Regungen aus. So wird etwa die Französische Revolution Luxemburg aufgezwungen, die belgische Revolution ist eine bürgerliche, und die republikanische Bewegung von 1919 zumindest in Teilen pro-französisch ausgerichtet. mehr lesen / lire plus

MONARCHIE: Henri le Putschiste

Le refus du Grand-Duc de sanctionner la proposition de loi Err-Huss est troublant à plus d’un titre. Au-delà de la question monarchique, il suggère un putsch législatif de la droite catholique.

Jean de Nassau, ainsi que sa mère, la Grande-Duchesse Charlotte, resteront dans les mémoires comme ayant participé à la libération du Luxembourg lors de la Seconde Guerre mondiale. Leurs prédécesseurs ont également marqué leur époque, même si ce fut de manière moins glorieuse : Marie-Adelaïde évidemment en 1919, à cause de son attitude ambiguë envers l’occupant allemand. Enfin, Maria Ana de Bragance, épouse du Grand-Duc Guillaume IV, qui, si elle ne monta certes jamais sur le trône, exerça la Régence de 1908 à 1912 suite à la maladie de son mari. mehr lesen / lire plus

MONARCHIE: Wer braucht den Adel?

Mehr Transparenz bitte. Die rezenten Diskussionen um Gréngewald und Familienjuwelen haben die Diskussion um die Kommunikationspolitik des Hofes neu entfacht. Aber grundsätzlichere Fragen mag niemand stellen.

„Untertanen produzieren Verschiedenes, unter anderem Tyrannen.“ Das Brecht-Zitat ließe sich leicht angepasst auch auf die Luxemburger Situation anwenden: Ein monarchistisch veranlagtes Volk (re)produziert sich seine Monarchie. Was sich in den letzten Wochen in den Luxemburger Medien abspielte, ist bezeichnend für das Verhältnis der Luxemburger Öffentlichkeit zur Monarchie. Jeder weiß, dass der Kaiser nackt ist, aber man man ist „not amused“, wenn er selbst seine Blöße offenbart. Genüsslich werden die Feierkrop-Investigationen über den Hof aufgesogen, gerne greift man zu Neuer Post und Point de Vue, um den jüngsten Klatsch über das Herrscherhaus zu Gemüt zu führen. mehr lesen / lire plus