Seit mehr als 100 Tagen regiert die von den USA mittlerweile offiziell anerkannte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez in Venezuela. Gefällig öffnet sie das Land den US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen und festigt ihre eigene Macht und die ihrer Klientel im fortbestehenden autokratischen System.
Wenn Ungarns Präsident Viktor Orbán vor den Wahlen nicht noch einen Staatsnotstand ausruft, könnte seine persönliche Herrschaft am Sonntag enden. Der Rückbau seines Systems dürfte aber nur schwer zu bewerkstelligen sein.
Die Wanderausstellung „Wiele wat mir sinn“ über das Wahlrecht in Luxemburg macht Halt im Europe Experience Luxembourg. Über eine lieblose Ausstellung und verpasste Gelegenheiten.
Die Europäische Union muss sich in einem immer aggressiver werdenden machtpolitischen Ringen bewähren. Anders als ihre Konkurrenten ist sie jedoch bloß ein prekärer Interessenverband, kein Staat. In seinem neuen Buch denkt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler darüber nach, wie dieser Mangel ausgeglichen werden kann. Russische Drohnen im...
Die liberale Demokratie steht unter Beschuss: Aus dieser Schlussfolgerung heraus widmet die „forum“-Redaktion ihre Septemberausgabe der Demokratie und ganz besonders deren Verteidigung. Könnte man bei dem Coverbild – gezeigt wird das Europaparlament mit Absperrbändern während Renovierungsarbeiten – an die „ewige Baustelle“ denken, so stellen...
Das Portal „enquetes.public.lu“ war Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage: Déi Lénk-Abgeordneter David Wagner wollte wissen, warum dort nicht mehr alle Informationen zu Prozeduren, bei denen die Öffentlichkeit eingebunden werden soll, erscheinen. Außerdem stellte der Oppositonspolitiker dem Umweltminister die Frage, ob dieses Vorgehen mit...
Der kanadische Historiker Quinn Slobodian schreibt in seinem Buch „Kapitalismus ohne Demokratie“ über marktradikale Ideen, in denen der Staat für rechte Libertäre zum Feindbild wird. Dabei lässt er den Kapitalismus selbst als verlorenen Garten Eden erscheinen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos hatte im Januar mit Javier Milei einen speziellen...
Geert Wilders' „Partei für die Freiheit“ ist die Bildung einer rechten Regierungskoalition gelungen. Für die Normalisierung des identitär geprägten Rechtspopulismus in Europa ist das ein großer Schritt. Geert Wilders wirkte geradezu gelöst. Nach überaus mühsamen, monatelangen Koalitionsgesprächen trat er Mitte vergangener Woche vor die Kameras...