USA: Erholen vom China-Schock

Die US-Regierung Joe Bidens verspricht eine „Außenpolitik für die ‚middle class‘“ und will verhindern, dass China den USA in Hightech-Branchen den Rang abläuft. Dabei geht es auch darum, Investitionen in sogenannte grüne Technologie so zu verkaufen, dass selbst Republikaner sie nicht ablehnen können.

Gutbezahlte Jobs für alle – bei sinkenden Lohnkosten, um gegenüber China und anderen konkurrenzfähig zu bleiben: US-Präsident Joe Biden versucht sich mit seiner Industriepolitik in der Quadratur des Kreises. (Foto: EPA-EFE/Michael Reynolds)

Am 9. August erließ Präsident Joe Biden ein Dekret zum Verbot von Investitionen aus den USA in die chinesische Hightech-Industrie. Betroffen sind unter anderem Firmen, die hochentwickelte Mikrochips, Künstliche Intelligenz und Quantencomputer herstellen. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik weltweit und in Luxemburg: Handeln, aber wer?

Der Klimawandel ist spürbar, ihn zu stoppen Aufgabe der Klimakonferenz Ende des Jahres. Internationale Expert*innen richten Mahnungen an die Weltgemeinschaft, und auch der Luxemburger Klimaplan wird als völlig unzureichend benotet.

Tourismusattraktion Thermometer (Turpan-Senke). (Wikimedia; Colegota; CC BY-SA 2.5)

Rekordtemperaturen von 53,3 Grad im Death Valley und 52,2 Grad in der Turpan-Senke, nie gesehene Überschwemmungen in den Bundesstaaten New York und Vermont, über ein Dutzend Tote bei Unwettern in der Millionenstadt Chongqing am Gelben Fluss. Unglück vereint? Jedenfalls dürften die Katastrophenmeldungen aus den USA und China die Gespräche zwischen dem US-Klimabeauftragten John Kerry und seinem chinesischen Pendant Xie Zhenhua Anfang der Woche erleichtert haben. mehr lesen / lire plus

Eigene Währung für die Brics-Länder: Das Geld der Aufsteiger

Die Gruppe der Brics-Länder wird wirtschaftlich immer leistungsfähiger. Nun will man sich auch eine eigene Währung verschaffen, um die Hegemonie des US-Dollars zu beenden. China hat in dem Staatenbündnis eine dominierende Position.

Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch sind die Brics-Staaten eine Macht: Treffen der Außenminister*innen Brasiliens (Mauro Vieira, zweiter von links), Russlands (Sergei Lawrow, rechts), Indiens (Subrahmanyam Jaishankar, zweiter von rechts) und Südafrikas (Naledi Pandor, Mitte) Anfang Juni in Kapstadt; China hatte den stellvertretenden Außenminister geschickt (Ma Zhaoxu, links). (Foto: EPA-EFE/Halden Krog)

Im August soll es – nach etlichen mehr oder weniger konkreten Ankündigungen seit 2012 – endlich so weit sein: Die Gruppe der Brics-Länder will auf ihrem kommenden Gipfel in Südafrika die Pläne zum Aufbau einer eigenen Währung konkretisieren, um der globalen Hegemonie des US-Dollar offen entgegenzutreten. mehr lesen / lire plus

Leitlinien der Militärpolitik: Lasst es krachen!

Der rapide steigende Luxemburger Militäretat soll sich an den „Lignes directrices de la défense“ orientieren. Dabei geht es nicht nur um Bündnistreue und blinde Aufrüstung.

Höher, schneller, stärker! Armeeminister François Bausch zeigt, wo die Reise hingehen soll. (Foto: lm)

Kann sich die Menschheit, angesichts von planetaren Herausforderungen wie Klimakrise und Ungleichheiten, eine neue Ära der Blockbildung und Aufrüstung leisten? Soll Luxemburg sich an dieser geostrategischen Flucht nach vorn beteiligen? Ja, denn die Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfeldes lässt uns keine Wahl, lautet das Argument in den neuen „Lignes directrices de la défense luxembourgeoise“. „Die Sicherheits- und die Verteidigungspolitik müssen im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung und kollektiven Verteidigung umorientiert werden“, heißt es im Executive summary des am 11. mehr lesen / lire plus

Jahr des Kaninchens: China-Dilemmata

Leben (und Sterben) mit Covid ist angesagt, gehofft wird auf Wirtschaftswachstum. Doch wie die Rückkehr Chinas zur „Normalität“ verläuft, hängt auch von politischen Entscheidungen ab – dort und hier.

Hier kommt das Kaninchen, eines der Tiere des chinesischen Horoskops. (Wikimedia; LilianBriot; CC BY-SA 4.0)

Was bringt das neue Jahr? In China und in Ostasien stellt sich diese Frage mit etwas Verspätung, denn das Mondjahr beginnt 2023 erst am 22. Januar. Wörter wie Krankheit oder Tod am Neujahrstag auszusprechen, bringt Unglück, doch im Vorfeld kann man das große Thema des Jahres zur Sprache bringen: die Rückkehr der Covid-Epidemie in ein nach drei Jahren „zero Covid“-Politik schlecht vorbereitetes Reich der Mitte. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #215 – Wat steet bei der Weltklimakonferenz COP27 um Spill?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Vum 6. bis den 18. November ass déi nächst Weltklimakonferenz, d’COP27 zu Scharm El-Scheich an Ägypten. Am Podcast erkläre mir, wat do zur Verhandlung steet a wat sinn déi grouss Theme wäerte sinn. No der grousser Dréchent am Summer, den Iwwerschwemmungen a Pakistan, Huricanes an den USA an elo nach Hëtzerekorder am Oktober kéint een am Fong kéint jo mengen, d’Klimakris wier Enn 2022 jidderengem bewosst genuch, fir datt d’COP een Erfolleg misst ginn. Et gesäit awer esou aus, wéi wann d’Thema Klima am Schied vun de geopolitesche Spannunge géif stoen. mehr lesen / lire plus

Geopolitik des Klimas: Es geht um den Planeten!

Die COP27 wird überschattet vom Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Geopolitische Interessen könnten die Verhandlungen scheitern lassen.

Die Haifische bleiben unter sich, die kleinen Fische und die Zivilgesellschaft schauen zu. (Aquarium Okinawa; JordyMeow; Pixabay)

Klimagipfel in Ägypten? Das Klima ist auch ein Thema in Luxemburg, in Form eines ungewöhnlich warmen und sonnigen Oktobers, wie in großen Teilen Westeuropas. Zumindest zum Teil dürfte dies dem Klimawandel geschuldet sein, weshalb man sich wohl an warme Herbstmonate, aber auch an Dürresommer, Orkane und Jahrhunderthochwasser gewöhnen muss. Klimawandel und vor allem die COP27 sind allerdings in Luxemburg derzeit kaum Thema. Anders als vor Klimagipfeln der Vergangenheit haben bisher weder Zivilgesellschaft noch Regierung viel dazu kommuniziert. mehr lesen / lire plus

China nach dem Parteitag der KPCh: Zeitalter der Bedrohungen

Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hat Staatspräsident Xi Jinping sein Ziel einer dritten Amtszeit als Generalsekretär erreicht. Mit der Betonung auf mannigfaltige Gefahren für die „nationale Sicherheit“ schwört Xi den Parteiapparat auf permanente Alarmbereitschaft ein.

Nichts blieb dem Zufall überlassen: Abschlusszeremonie des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 22. Oktober in Beijing. Vorn in der Mitte, mit etwas Abstand zu den anderen, der wiedergewählte Generalsekretär und Staatspräsident Xi Jinping. (Foto: EPA-EFE/Wu Hao)

Um Staatspräsident Xi Jinping eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu ermöglichen, mussten vor dem 20. Parteitag, der vom 16. mehr lesen / lire plus

„Effort de défense 2028“: Mehr Geld – wofür?

Luxemburg stellt ein halbes Istar-Bataillon, macht Front gegen Russland und rettet die westliche Weltordnung. Das wird teuer.

Mehr Rüstung wagen. Armeeminister François Bausch, Oberstleutnant Georges Campill und General Steve Thull. (© MAEE)

Wer viel hat, soll auch viel ausgeben. Das ist die Idee hinter der Vorgabe, jedes Nato-Land solle Militärausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) tätigen. Beschlossen wurde dies 2014 beim Nato-Gipfel in Wales. Seither seien die luxemburgischen Militärausgaben um 230 Prozent gestiegen, so das Armeeministerium am 24. Juni. Doch die Pressekonferenz am vergangenen Freitag war nicht wegen dieser „Erfolgsmeldung“ einberufen worden, sondern um eine weitere, „substanzielle“ Erhöhung dieser Ausgaben anzukündigen. mehr lesen / lire plus

Fotoausstellung: Queere Geschichten aus China

Was heißt es in China schwul, lesbisch, trans oder queer zu sein? Wie hat sich die Realität dieser Menschen über Generationen hinweg verändert? Die Online-Ausstellung „Better Together“ gibt Einblicke. Über eine Schau, die ihrer Existenz wegen gefeiert werden sollte.

Die Online-Ausstellung „Better Together“ porträtiert LGBT*-Menschen in China – einem Land, in dem ihre Rechte nach wie vor stark eingeschränkt sind. (Copyright: All Out/Shawn Zhang/Screenshot)

Es gibt Online-Ausstellungen, die durch ihre Aufmachung und technischen Spielereien bestechen, und solche, die allein durch ihr Dasein Anerkennung verdienen. „Better Together“ fällt in die zweite Kategorie: All Out, eine internationale Bewegung für Liebe und Gleichstellung, und Shawn Zhang, ein queerer Fotograf aus Nordchina, lassen in ihrer Online-Schau Menschen zu Wort kommen, deren Geschichten in China am besten verschwiegen werden sollten. mehr lesen / lire plus

EU-Lieferketten-Regelung: National ist besser

Eine EU-einheitliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Sachen Menschenrechte, was will man mehr? Doch die Unzufriedenheit der NGOs mit dem Vorhaben kommt nicht von ungefähr.

Der Richtlinienvorschlag für faire Lieferketten sei „eine verpasste Gelegenheit“, befand die „Initiative pour un devoir de vigilance“ (NGO-Bündnis für Nachhaltigkeitspflichten) auf einer Pressekonferenz vergangene Woche. Die von der EU-Kommission am 23. Februar vorgelegten Regelungen, über die wir bereits in der woxx 1673 berichtet hatten, seien voller Sonderregelungen und Schlupflöcher, so die Initiative. Zwar sollen neben besonders großen Firmen auch solche in Risikosektoren zur Sorgfalt in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten verpflichtet werden. Doch kleine und mittlere Unternehmen (PME) mit weniger als 250 Mitarbeiter*innen (und weniger als 40 Millionen Euro Umsatz) sind grundsätzlich ausgenommen, wodurch die Direktive nur auf 0,4 Prozent aller luxemburgischen Firmen anwendbar wäre. mehr lesen / lire plus

Chinesisches „Modell“ wird ausgebaut: Repression für alle!

Den vielen ein bisschen Wohlstand und Freiheit verschaffen, den wenigen mit Härte und Unterdrückung begegnen … Das Erfolgsrezept für „sanfte Diktaturen“ stößt in China an seine Grenzen.

Überbleibsel des geplanten Themenparks „Love Land“ in Chongqing, der bereits 2009 Opfer der konservativen Kehrtwende in China wurde. (Wikimedia; Jpbowen; CC BY-SA 4.0)

Sowohl Entscheidungsträger*innen als auch Bürger*innen müssen auf allen Ebenen stärker für eine zivilisierte Entwicklung und Nutzung des Internets eintreten. Dazu gehören zum Beispiel die Schaffung einer gemeinsamen Plattform gegen Gerüchte und Fake News sowie Gesetze gegen falsche und respektlose historische Referenzen. Außerdem müssen die Möglichkeiten, schädliche Inhalte zu entfernen, verbessert werden. mehr lesen / lire plus

Ergebnisse der Weltklimakonferenz: Geschönte Bilanz

Schulterklopfen und Schuldzuweisungen – die COP26 war erfolgreich, und wo nicht, sind die anderen schuld. Eine Interpretation, die hinterfragt gehört.

Wortspiel gegen das trostlose „Blablabla“. Spruchband an der Umzäunung der semi-offiziellen „grünen Zone“ (Foto: Cédric Reichel)

Am vergangenen Samstag endete die Klimakonferenz in Glasgow mit Tränen. Es waren keine Freudentränen der Delegierten über einen erfolgreichen Abschluss, sondern die Reaktion des britischen COP-Präsidenten Alok Sharma auf eine von Indien eingeforderte letzte Textänderung: Statt „Kohleausstieg“ („coal phase out“) steht nun im Schlussdokument der Konferenz nur noch „Reduzierung der Kohleenergie“ („phase down“). Die Tränen sind getrocknet, und mittlerweile bezeichnet Sharma, im Einklang mit Premierminister Boris Johnson, die Ergebnisse der COP26 als eine „historische Leistung“. mehr lesen / lire plus

Mit Lücken gegen den Klimawandel? COP26, rette uns!

Am 31. Oktober beginnt der Weltklimagipfel. Den hohen Erwartungen steht die Gefahr des Scheiterns gegenüber. Ein Überblick.

Warum es einen großen Unterschied macht, wie schnell sich die Welt auf den Net-Zero-Pfad begibt. (Quelle: Emissions Gap Report 2021, Unep)

„Weit entfernt von dem, was nötig wäre“, so beschreibt der jüngste Klimabericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) den Stand der Dinge. Ein paar Tage vor Beginn des COP26-Gipfels in Glasgow, fast sechs Jahre nach der Einigung auf das Pariser Abkommen, hält die Welt immer noch Kurs auf einen Temperaturanstieg um zwei Grad und mehr. Die Emissionssenkungen, die die Unterzeichnerstaaten gegen den Klimawandel in Aussicht stellen, reichen nicht aus, das 2015 beschlossene Ziel zu erreichen, nämlich den Temperaturanstieg auf unter zwei und möglichst auf 1,5 Grad zu beschränken. mehr lesen / lire plus

Türkei: Erdoğan und die Taliban

Der türkische Präsident hofft auf eine bedeutende politische und ökonomische Rolle der Türkei in Afghanistan. Angesichts der dortigen Lage erscheint dies allerdings zweifelhaft.

Kämpfer der Taliban sichern den Flughafen von Kabul: Nach dem Willen der Taliban-Führung soll die Türkei dort die Logistik übernehmen. (Foto: EPA-EFE)

Montagnacht war es so weit. Das letzte militärische Transportflugzeug der USA startete vom Kabuler Flughafen, bevor am Dienstag die von den Taliban festgesetzte Frist zur Evakuierung westlicher Staatsbürger und afghanischer Helfer der Alliierten auslief. Von Talibankämpfern abgegebene Freudenschüsse hallten durch die Nacht.

Während der zwei vorangegangenen Wochen war der Kabuler Flughafen ein Ort von Chaos und auch von Terror. mehr lesen / lire plus

Chine et climat : 2060 fois raison

La Chine, comme le reste du monde, devrait augmenter ses efforts pour éviter les pires conséquences du changement climatique. Les mécanismes permettant d’en convaincre son gouvernement sont déficients.

National Congress Communist Party – VoA

Le nouveau rapport du Groupe d’experts intergouvernemental sur l’évolution du climat (acronyme anglais : IPCC) met la Chine au centre du débat, estime un article dans le magazine américain « Science ». En plus de montrer que la Chine serait particulièrement touchée par les conséquences d’un réchauffement plus important, le rapport relancerait le débat sur les engagements de ce pays : « Je pense que la pression augmentera pour que la Chine avance son objectif de neutralité carbone de 2060 à 2050, car c’est ce qui est compatible avec les résultats scientifiques de l’IPCC », estime l’expert étasunien Angel Hsu. mehr lesen / lire plus

Climat : avec ou contre la Chine ?

Son engagement ne serait pas compatible avec l’objectif de limiter le réchauffement à 1,5 degré, entend se dire la Chine. En insistant sur son droit au développement (voir 2060 fois raison), elle n’a pas tort. Ni tout à fait raison.

Avoir plus de vélos électriques que de centrales au charbon ne suffira pas pour sauver le climat.
(Wikipedia ; Vmenkov ; CC BY-SA 3.0)

Faut-il que la Chine fournisse l’essentiel de l’effort climatique, puisque c’est désormais elle la plus grande pollueuse mondiale en termes de CO2 ? C’est ce que suggèrent les diplomates occidentaux, comme l’Américain Todd Stern, reprochant à Pékin que ses engagements actuels étaient insuffisants pour maintenir l’augmentation de température en dessous de 1,5 degré. mehr lesen / lire plus

Drittimpfung – es lohnt sich!

Alles, was die Luxemburger Bevölkerung auch nur ein bisschen vor den neuen Covid-Varianten schützen kann, sollte getan werden. Oder vielleicht doch nicht?

(Pixabay; Arek Socha)

Trotz großspuriger Erklärungen gibt der Westen derzeit keine gute Figur ab, wenn es gilt, im Rahmen der Covidkrise die Werte der UN-Menschenrechtserklärung konkret umzusetzen. Statt im Namen der Gleichheit alles zu tun, damit im globalen Süden ähnliche Impfquoten erreicht werden wie im Norden, erwägen viele Länder, ihre Bevölkerung „vorsichtshalber“ ein drittes Mal zu impfen. Kein Wunder, dass die Vereinten Nationen (UN) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) diese egoistische Vorgehensweise ablehnen (online-woxx: Dritte Impfung oder Dritt-Welt-Impfung?).

Kein Wunder auch, dass China daraus diplomatischen Nutzen ziehen kann. mehr lesen / lire plus

Luxemburg-China 1:0

Die Aufgabe der großherzoglichen Armee, international „unsere“ Werte zu verteidigen, muss zu Ende gedacht werden. Ein doppelbödiger Kommentar.

Nur Landes- und Palastverteidigung? Nein, Luxemburgs Armee kämpft weltweit auch für Werte.
(Wikimedia; Yechiel Worenklein; CC BY-SA 4.0)

Xi Jinping zittert. Man hat dem chinesischen Präsidenten soeben über die Reform der Luxemburger Armee und die Aussagen des zuständigen Ministers François Bausch (woxx 1643: Zu den Fahnen!) Bericht erstattet. Das kleine Großherzogtum ist eines der Länder, dessen Militärausgaben konsequent wachsen – sie haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt und steigen schneller als die chinesischen. Dass nun auch die Rekrutierung beschleunigt werden soll, insbesondere indem mehr Frauen in die Armee aufgenommen werden, ist ebenfalls besorgniserregend – China dürfte deswegen nach dem Übergang von der 1- zur 2- und 3-Kind-Politik demnächst die 6-Kind-Politik einführen, um die Rekrutierungsbasis der Nationalen Volksarmee auszuweiten. mehr lesen / lire plus

Globaler Süden: Impfstoff für alle… in 57 Jahren

Länger als ein halbes Jahrhundert würde es beim derzeitigen Impftempo dauern, ehe auch die gesamte Bevölkerung der armen Länder die nötigen Vakzin-Dosen für eine Vollimmunisierung erhalten hat.

Impfstoff für den globalen Süden nur tröpfchenweise: Eine Vakzinlieferung aus dem Covax-Programm wird auf dem Flughafen der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica entladen. (Foto: gov.me, 2021 / EC – Audiovisual Service)

Während global inzwischen mehr als 1,7 Milliarden Impfdosen verabreicht wurden, sind nur 0,3 Prozent davon in den ärmeren Ländern gelandet, wie die „People’s Vaccine Alliance“, ein Zusammenschluss verschiedener Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen, ermittelt hat. Mehr als 4,6 Millionen Impfdosen werden in den sieben größten Industrienationen (G7) derzeit täglich verabreicht. mehr lesen / lire plus