WAHLEN: Rein luxemburgisch

Offiziell steht der Kurs der Parteien auf Integration der ausländischen Bevölkerung. Doch der Diskurs kaschiert die politische Apartheid in den Parteistrukturen. Und die von der Frauenbewegung erprobte Quote lehnen die Parteien für ihre ausländischen Mitglieder ab.

„Wir sind keine Minorität!“ ? jahrelang pochte die Frauenbewegung auf diese Feststellung, um sich von anderen diskriminierten Bevölkerungsgruppen abzusetzen. Doch das weibliche Monopol auf diesen Sonderstatus dürfte in nicht allzu ferner Zeit gebrochen werden. Mit über 44 Prozent Bevölkerungsanteil macht die ausländische Bevölkerung den Frauen zumindest in Luxemburg ganz schön Konkurrenz. Kein Wunder, dass sich sowohl Ausländerlobbys als auch der Gesetzgeber immer mehr an Gleichbehandlungsstrategien orientieren, die zuerst von der Frauenbewegung erprobt wurden.

Sylvain Besch vom sozialwissenschaftlichen Institut „Sesopi“, das seit Jahren die Situation von Immi-grantInnen in Luxemburg erforscht, scheute sich am Dienstag denn auch nicht, das Wort Quote in den Mund zu nehmen, als er erste Resultate zur Integration von AusländerInnen in den Parteien vorstellte. Das Sesopi hatte nicht nur die Wahlprogramme und die Statuten der Parteien unter die Lupe genommen, sondern auch Parteimitglieder in Schlüsselpositionen zum Thema Integration befragt. Resultat: Der Anteil von nicht-luxemburgischen Parteimitgliedern pendelt je nach Partei zwischen vier und zehn Prozent. Die Parteien sind schweigsam, wenn es darum geht, wie sie in relevanten Gremien präsent sind oder ob sie wichtige Mandate besetzen. Und keinesfalls gibt es Fördermechanismen, um das krasse Ungleichgewicht zu beheben. Während die allermeisten Parteien stolz eine Frauen- und Jugend-, manchmal sogar eine Seniorensektion vorweisen, scheinen sie eine besondere Struktur für nicht-luxemburgische Mitglieder nicht für notwendig zu erachten. Eine politische Quote, die schon im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern sehr umstritten ist, lehnen auf Nachfrage des Sesopi alle Parteien in Bezug auf Integration ab.

Natürlich darf gefragt werden, ob Diskriminierung von Frauen und ausländischer Bevölkerung mit den gleichen Waffen bekämpft werden sollen, da beidem nicht die gleichen Unterdrückungsmechanismen zugrunde liegen. Vom Standpunkt der Frauenbewegung aus betrachtet bedeutet es zudem eine problematische Konkurrenz, wenn ihre Strategien durch die Ausländerbewegung übernommen werden. Überall dort, wo sie mit anderen „Minoritäten“ in einen Topf gepackt werden, zeigt sich, dass Frauen stets das Nachsehen haben. Ein Beispiel ist die Entstehung von kommunalen Chancengleichheitskommissionen, die nicht mehr rein genderorientiert sind, sondern sich auch auf andere im EU-Recht anerkannten Diskriminierungsmotive wie Handicap oder Alter beziehen: Frauenpolitik wird dann sehr schnell Nebensache.

Doch die Sesopi-Umfrage zeigt, dass die meisten Parteien nicht einmal sensibel sind für eine angemessene Einbeziehung von AusländerInnen auf politischer Ebene. Der Diskurs der Integration und die Handvoll Vorzeige-AusländerInnen in den Parteien kaschieren, so die Forscher, dass die Parteien nicht wirklich Anstrengungen unternehmen, um an ihrer rein luxemburgischen Besetzung etwas zu ändern.

Die Vogel-Strauß-Politik der Parteien verdeutlicht aber auch, dass man in Luxemburg das Fass der Minoritätendiskussion gar nicht erst aufmachen will, das etwa in Frankreich unter dem Stichwort des „communitarisme“ für heftigen Streit gesorgt hat. Hinter der lautstark geäußerten Befürchtung einer Zersplitterung der Gesellschaft auf Grundlage ethnischer oder anderer Merkmale verbirgt sich aber häufig auch der politische Unwille derjenigen, die nicht betroffen sind, zu handeln. Denn, das hat der Kampf der Frauenbewegung deutlich gemacht, jene die an den Schaltstellen der Macht sitzen, lassen sich von dort nur äußerst ungern verdrängen.


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