Banken, die Gewinne machen und Betriebe, die die Produktion wieder ankurbeln. Trotz ermutigender Signale zweifeln die Gewerkschaften, dass mittelfristig mit einem nachhaltigen Wachstum zu rechnen ist.
Während OECD und die Europäische Kommission einen gewissen (Zweck-)Optimismus an den Tag legen, ist OGBL-Präsident Jean-Claude Reding skeptisch, was die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Erstaunlicherweise übt er sich damit im Gleichklang mit dem Präsidenten der Luxemburger Zentralbank Yves Mersch, der ebenfalls vor einem vorschnellen Optimismus warnt, der Luxemburg davon abhalten könnte notwendige Reformen in die Wege zu leiten.
Die Rückmeldungen aus den Betrieben sind für den OGBL-Vorsitzenden schwierig einzuordnen. Handelt es sich tatsächlich um ein Zeichen des Aufschwungs oder müssen die nach Monaten der Kurzarbeit geleerten Lager neu aufgefüllt werden? Ist die gesteigerte Nachfrage lediglich die Folge der von den verschiedenen Regierungen angekurbelten Konjunkturprogramme, oder handelt es sich um einen sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung? Hinsichtlich der Beschäftigungslage klingt an, dass die Situation sich weiterhin verschärfen wird. Mit entsprechenden Konsequenzen für die Betroffenen aber auch für den Staatshaushalt, der wohl auch nach 2011 mit einem Defizit abschließen wird.
Allerdings hört die Übereinstimmung zwischen dem Gewerkschafts-Chef und dem Zentralbanker bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage auf. Den Ausstieg, den es vorzubereiten gilt, stellen sich beide gänzlich anders vor. Streitpunkt sind hier vor allem die automatische Lohnanpassung und das Steueraufkommen. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, soll Luxemburg künftig auf die Indexierung der Löhne verzichten und die Steuerschraube entspannen. Nur so könnten neue Betriebe ins Land geholt werden und damit Arbeit und Wachstum geschaffen werden – so lauten die Rezepte des Zentralbank-Chefs.
Die Gewerkschaften rechnen allerdings vor, dass angesichts dutzender anstehender Kollektivverträge, die Arbeitnehmer ohne Indexanpassung gleich zweimal zur Kasse gebeten werden. Einmal, weil sie durch die bereits betriebene Indexmanipulation bereits an Kaufkraft verloren haben, andererseits weil sie im wirtschaftlich schwierigen Umfeld kaum mit günstigen Lohnabschlüssen rechnen können. Mit der Konsequenz, dass die Kaufkraft einen weiteren Einbruch erleiden würde – wahres Gift für den konjunkturellen Aufschwung.
Zwar wollen auch die Gewerkschaften verhindern, dass es zu einer zu starken Verschuldung des Staates kommt – falls eine Verlängerung der Krise zu einer weiteren Erhöhung der Staatsausgaben im Sozialbereich führt – doch sehen sie den Handlungsbedarf auf der Einnahmeseite. Sie fordern ebenfalls eine Steuerdiskussion, die allerdings in eine ganz andere Richtung zeigt: Die Steuerprogression, die in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich heruntergeschraubt wurde, soll wieder auf ein Niveau gebracht werden, das erlaubt einen ausgeglichen Haushalt vorweisen zu können.
Den Gewerkschaften wurde – bisweilen auch aus Reihen der LSAP ? vorgeworfen die Indexierung der Löhne wie ein Tabuthema zu behandeln. Stattdessen sollte eine „selektive“ Sozialpolitik betrieben werden, die es erlaubt, mit weniger Geld denen zu helfen, die es am nötigsten haben. Gelingt es den Gewerkschaften jetzt endlich in dieser Frage aus der Defensive zu treten, indem sie ein anderes Tabu in Angriff nehmen?
Auch wenn die Regierung angesichts der Krise keine Steuersenkungen in Aussicht gestellt hat, so dürfte es trotzdem schwer werden eine Steuerdiskussion in Richtung mehr Steuerprogression (und damit einer Umverteilung von oben nach unten) zu bewegen. Bislang hatte unsere Staatsführung jedenfalls nicht den Mut Steuererhöhungen als unausweichlich darzustellen. Und andere Steuermodelle, wie die von den Grünen geforderte stärkere Belastung des Ressourcenverbrauchs gegenüber dem Faktor Arbeit sind auch nicht in Aussicht. Kein Wunder, dass die Minister jüngst angewiesen wurden in sämtlichen Departements den Rotstift anzusetzen. Steht uns also doch Austerität pur ins Haus?
