Konferenz des Vorsitzenden des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hearing in der Abgeordnetenkammer, Sitzung der EU-Umweltminister auf Kirchberg – die laufende Woche stand ganz unter dem Zeichen der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im kommenden Dezember. Und machte deutlich: Luxemburg tritt das Erbe des Kiotovertrags gänzlich unvorbereitet an.
Würde ab heute das Prinzip des gleichen Pro-Kopf-Ausstoßes für alle BewohnerInnen des Erdballs gelten, dann müssten die Industriestaaten (Ländergruppe 1) spätestens 2015 den Rückgang einlegen und ihren CO2 Ausstoß bis 2025 auf Null reduzieren. Schwellen- (2) – und Entwicklungsländer (3) hätten etwas mehr Zeit. So jedenfalls sieht es der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“.
Doch selbst wenn die Industrieländer ungebrauchte Rechte im Süden einkaufen,
so führt kein Weg an CO2 Reduktionen im eigenen Land vorbei.
Trotz anders lautender Willenserklärung tut sich das Luxemburger Parlament immer noch schwer damit, die Arbeit der von ihr politisch legitimierten Regierung zu kontrollieren. Dies gilt besonders, wenn es darum geht, europäische oder gar internationale Entscheidungsprozesse zu begleiten. Ein schönes Beispiel hierfür lieferte in dieser Woche die Kommission für nachhaltige Entwicklung der Abgeordnetenkammer. Genau in dem Moment, in dem sie die „société civile“ zu einem Hearing geladen hatte, um über Luxemburgs Strategie hinsichtlich des Kopenhagener Klimagipfels, der im Dezember stattfinden wird, zu beraten, saß der Minister für nachhaltige Entwicklung, Claude Wiseler, auf Kirchberg, um mit seinen europäischen KollegInnen eine gemeinsame Position für ebendiesen Gipfel festzulegen.
Allein der Katalog der Fragen, der von der Abgeordnetenkammer an die zum Hearing eingeladenen Organisationen und Berufskammern gerichtet wurde, macht deutlich: Die Meinungsfindung der Abgeordneten steht erst ganz am Anfang, und eine spruchreife Stellungnahme des Parlaments wird es – wenn überhaupt – erst bei einer auf den 19. November einberaumten Plenarsitzung geben. Demnach ist klar: Der Minister verhandelte auf Kirchberg ohne Mandat. Noch braucht man ihm deshalb nicht böse zu sein, denn die von den Umweltministern festgelegte Marschroute ist noch recht vage und eigentlich nur eine Neuauflage der bereits getroffenen Vereinbarungen. Nach dem Prinzip 20-20-20 sollen EU-weit bis zum Jahr 2020 20 Prozent weniger Treibhausgase als noch 2005 ausgestoßen werden; parallel dazu soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent anwachsen. Sollte es zu einer international verbindlichen Vereinbarung kommen, so will die EU ihr Einsparsparvolumen auf 30 Prozent steigern. Nicht geklärt ist weiterhin die von der EU in Aussicht gestellte Finanzierung von Klimaschutzprojekten in den Entwicklungsländern. Die EU-Kommission hatte hier einen Rahmen von 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 errechnet. Eine auf den ersten Blick enorme Summe, die jedoch, umgelegt auf den einzelnen EU-Bürger, für die in Aussicht genommene Zeitspanne nur ein paar Cent pro Tag betragen würde. Es ist jetzt an den Regierungs- und Staatschefs, diese Summe im Rahmen eines in der nächsten Woche stattfindenden Ministerrats zu besiegeln.
Welches Mandat für Kopenhagen?
Auch nach der Ankündigung Chinas und Indiens, mit einer gemeinsamen Position in Kopenhagen auftreten zu wollen, herrscht große Skepsis bei den Beobachtern, ob Kopenhagen überhaupt in einen international verbindlichen Vertrag einmünden wird. Zweckoptimisten wie der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, wünschen sich deshalb erst gar keinen Vertrag à la Kioto, in dem detailliert festgelegt würde, was wer wann als Richtwert einhalten muss. Wichtiger scheint die Festlegung auf allgemeine Reduktionsziele und die Zusage der Teilnehmerländer, bis zum Auslaufen der Kiotovereinbarungen 2012 die Detailarbeit nachzuliefern.
Im Unterschied zum Kiotovertrag werden diesmal die Schwellen- und die Entwicklungsländer in den Prozess miteinbezogen. Als Kriterium des Scheiterns von Kopenhagen wird vielfach eine Nicht-Beteiligung der USA an ihm betrachtet. Im Kiotoprozess hatten die USA bis zuletzt mitverhandelt und wesentliche Zugeständnisse für sich erreichen können. Doch dann hieß der amerikanische Präsident George W. Bush, und der Vertrag wurde von den USA nie ratifiziert. Die vieldiskutierte Frage ist nun, ob es sich diesmal lohnt, einen schlechten, da in seinen Zielen zu schwachen, Vertrag zusammen mit den USA zu beschließen, oder ob es nicht besser wäre, auch ohne amerikanische Beteiligung mit den verhandlungswilligen Staaten der Erde ein Abkommen zu treffen.
Zumindest bezüglich der Zielrichtung scheint diesmal weltweit ein Konsens vorhanden zu sein. Die durch die Wissenschaft hinlänglich belegte These, wonach eine Begrenzung des Anstiegs der durchschnittlichen Temperatur der Erdatmosphäre um höchstens zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter es erlauben würde, gerade noch das Schlimmste abzuwenden, scheint von allen Beteiligten nun akzeptiert zu werden. Die Klimaforscher haben in zahlreichen Studien versucht herauszufinden, welche Folgen diese Erhöhung der Temperatur um zwei Grad im einzelnen hätte. Eine Entwarnung geben sie nur mit großen Vorbehalten; auf gravierende Folgen der Klimaveränderung müssen wir uns in jedem Fall einstellen. Die vorgegebene Grenze würde lediglich die Wahrscheinlichkeit, dass bestimmte Klimasysteme unkontrollierbar kollabieren, auf ein Drittel senken. Hans Joachim Schellnhuber spricht deshalb von russischem Roulette, ausgeführt mit einem Revolver mit Dreier-Magazin und einer Kugel. Keine beruhigende Perspektive, aber das Optimum dessen, was noch zu erreichen ist.
Doch um diese Vorgabe zu realisieren, bedarf es immer noch enormer Anstrengungen. Die durch menschliche Einwirkung in die Erdatmosphäre gelangten Klimagase müssten weltweit auf ein absolutes Maximum von insgesamt 750 Gigatonnen beschränkt werden. Selbst wenn man die bis heute von den unterschiedlichen Ländern verursachten Klimagase nicht in Rechnung stellt, bedeutet dies immer noch, dass die großen Verschmutzer – also die klassischen Industriestaaten – sehr viel schneller von ihren Extremwerten herunterkommen müssen als etwa die Schwellenländer, die Pro-Kopf nur einen Bruchteil der in Europa oder den USA erzeugten Klimagase ausstoßen.
Und hier wird sich schmerzlich bemerkbar machen, dass Luxemburg seine Hausaufgaben bislang sträflich vernachlässigt hat. Das jetzt von der EU ins Spiel gebrachte 20- beziehungsweise 30-Prozent Reduktions-Ziel bis 2020 ist auf den ersten Blick für Luxemburg relativ schmeichelhaft, da wir eigentlich laut altem Kiotovertrag schon 2012 ähnlich weit sein sollten. Die neue EU-Regelung wäre also eine Art Aufschub für eine nicht erfüllte Verpflichtung um acht Jahre. Doch tatsächlich ist in den letzten Jahren der Klimagasausstoß Luxemburgs unkontrollierbar angewachsen, und Instrumente, mit denen dieser Trend umgekehrt werden könnte, sind nicht in Sicht.
Die Vertreter der Zivilgesellschaft haben es anlässlich des Hearings gebetsmühlenartig wiederholt: In Sachen Transportpolitik oder etwa bei der Altbausanierung wurde in den zwei Jahrzehnten, in denen das Klimadossier ganz oben auf der Prioritätenliste hätte stehen müssen, nichts erreicht. Und auch die Fragestellung der Hearing-Organisatoren machte deutlich, dass mehr Gedanken darauf verwendet werden, Sonderwege zur Umgehung der vertraglichen Verpflichtungen zu suchen, als endlich Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem Ausstieg aus der Carbon-Wirtschaft Ernst machen.
Einstieg in den Ausstieg verpasst
Viel diskutiert wurde in dieser Hinsicht das Territorialprinzip, wonach die CO2-Werte die beim Energieverbrauch entstehen dort in Rechnung gestellt werden, wo die Kraftstoffe eingekauft werden. Das ist natürlich ungünstig für den hiesigen Tanktourismus, da die großen Mengen an Sprit, die hierzulande getankt werden, anderswo die Luft belasten. Doch werden andererseits Luxemburg die bei der Produktion der nahezu zu 100 Prozent importieren Konsumgüter entstehenden Klimagase nicht in Rechnung gestellt. Einige Abgeordnete klammern sich dennoch an das lukrative Tanktourismus-Geschäft, das dem Staat rund 1,3 Milliarden an Steuern einbringt. Doch dürften die technologischen Umstellungen, die mit den weltweiten Klimavereinbarungen einhergehen, ohnehin das mittelfristige Aus für den Tanktourismus bedeuten: Der klassische Verbrennungsmotor ist aus der Sicht der Wissenschaft in einigen Jahren reif für das Museum.
Eine von Luxemburg bislang gern und fast ausschließlich genutzte Nische ist der Emissionshandel. Da unser Land es nicht schafft, seine CO2-Werte zu drücken, kauft es Rechte bei Geringverschmutzern ein. Solange der weltweit geltende Preis für eine Tonne CO2-Ausstoß niedrig bleibt, ist dieser Export eine scheinbar elegante und zudem billige Lösung der hausgemachten Probleme. Doch warnen Organisationen wie Votum-Klima oder das Klimabündnis hier vor Kurzsichtigkeit, da die tendenziell steigenden Energiepreise unsere Art zu wirtschaften ad absurdum führen werden. Auch heben sie hervor, dass im laufenden Kioto-Vertrag der Emissionshandel immer nur als begleitende Maßnahme vorgesehen war, der Hauptanteil der CO2-Reduktionen aber im eigenen Land hätte bewerkstelligt werden müssen.
Dass dieser moderne Ablasshandel am Ende wie ein Bumerang auf unser Land zurückschlagen könnte, weil wir die Umstellung um Jahre verschlafen haben, scheint vielen noch nicht bewusst zu sein. Andere meinen fast zynisch, der Ausstieg aus der Carbon-Wirtschaft sei zwar ein hehres Ziel, aber politisch nicht umsetzbar. Worauf Experten wie Schellnhuber unbeeindruckt den Ball an die Politik zurückspielen: Das von der Politik vorgegebene Modell stehe den Gesetzen der Physik entgegen. Und die gelten nun einmal mehr als die Axiome der Politik.
