MOBILITÄT: Ende der Schonfrist

In Sachen Verkehrspolitik geht der Umweltgewerkschaft Méco langsam die Geduld aus. Neun Maßnahmen sollen helfen, den Anteil des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen.

Als ersten Schritt fordert der Mouvement Ecologique, den Entwurf des sektoriellen Plans „Mobilität“ im Sinne einer integrativen Mobilitätsplanung zu überarbeiten und zu ergänzen. Der Plan sollte sich nicht mit einer räumlichen Festschreibung der Trassen zukünftiger Verkehrsverbindungen begnügen, sondern sich die Vision einer integrativen Mobilitätsplanung der unterschiedlichen Verkehrsträger zum Ziel setzen.

Nach den finanzpolitischen Debatten der letzten Monate und dem immer wieder vorgebrachten „Finanzvorbehalt“ gegenüber bereits beschlossenen Infrastrukturvorhaben fordert der Méco das Nachhaltigkeitsministerium auf, für die aktuelle Legislaturperiode die Prioritäten offen zu legen. Dem Bau der Stadtbahn und der Peripheriebahnhöfe sowie dem Ausbau der Strecke von Bettemburg nach Luxemburg-Stadt sollte absoluter Vorrang eingeräumt werden, verbunden mit einem Moratorium für neue Straßenbauprojekte.

Ein drittes Handlungsfeld sehen die UmweltschützerInnen im Nachhaltigkeitsministerium selbst. Es wird eine deutliche personelle und fachliche Stärkung der dortigen Mobilitätsabteilung gefordert. Die Wirtschaftskrise könne nicht als Ausrede dafür herhalten, dass die Personaldecke der Mobilitätsabteilung nicht den Bedürfnissen angepasst wird. Während im Ministerium in den letzten Jahren keine Fachleute eingestellt wurden, beschäftigt zum Beispiel die Stadt Luxemburg inzwischen fünf Verkehrsplaner. Aber auch ein Transfer von Personal bestehender Verwaltungen, die infolge anderer Prioritätensetzungen in Verkehrsahngelegenheiten an Wichtigkeit verlieren, könnte eine Bündelung der Planungskompetenz im Transportbereich bewirken.

Mit Facebook gegen das Chaos

Des Weiteren wünschen sich die Meco-Verantwortlichen eine Klärung des Status des „Verkéiersverbond“. Seine Kompetenzen sollten ausgebaut und seine Pflichten präzisiert werden. Gleiches gilt für die Mobilitätszentrale; hier wird darüber hinaus eine Einbeziehung der Fahrgäste als unerlässlich angesehen. Die gewünschte Erhöhung des „Modal Split“ auf 25 Prozent Anteil an öffentlichem und sanftem Verkehr sieht der Méco gefährdet, wenn zwar die notwendigen Investitionen in Schienen und flexible Busangebote getätigt werden, sich bei Beratung und Information aber nichts ändert.

Eine fahrgastfreundliche Entwicklung sei zudem nur zu erreichen, wenn aktuelle, aber auch potentielle Fahrgäste in die Bewertung des heutigen sowie die Planung des zukünftigen Angebots im öffentlichen Transport eingebunden werden. Um dieser fünften Forderung Nachdruck zu verleihen, macht sich der Méco das Internet zunutze und lanciert eine Facebook-Plattform unter dem Motto „Kriss’te nach e Bus / Zuch fir heem?“

In den Augen des Méco unterschätzt die derzeitige Mobilitätspolitik die Rolle der Gemeinden. Das Nachhaltigkeitsministerium sollte diese bei der Planung und der Organisation der öffentlichen Mobilität stärker einbinden. Auch müssten sie wirkungsvoller unterstützt werden, wenn sie eigene Konzepte entwickeln wollen.

Was den grenzüberschreitenden Verkehr anbelangt, so sollten das Nachhaltigkeits- und das Innenministerium gemeinsam innerhalb der Großregion die Zusammenarbeit „mit weitaus mehr Konsequenz“ angehen. Praxisorientierte Strukturen in der Großregion sollten geschaffen und ein konkreter Aktionsplan unter Einbeziehung der Öffentlichkeit erstellt werden.

Hohen Rang räumt der Méco der gezielten Förderung der „sanften Mobilität“ ein, aber auch Mobilitätskonzepte für Betriebe, das Parkraum-Management, Car-Sharing-Angebote im städtischen Raum werden als notwendige Elemente einer nachhaltigen Mobilität definiert.

Der Erfolg der Mobilitätsplanung steht und fällt allerdings, so der Méco, mit der Möglichkeit, ein systematisches Monitoring der Mobilitätsentwicklung zu betreiben und dessen Resultate auch allen Interessierten zugänglich zu machen. Die letzten Erhebungen zum „Modal Split“ stammen aus dem Jahre 1997. Auf dieser Basis weiß man weder, wie sich das Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem PKW-Verkehr seitdem entwickelt hat, noch ob die Neuerungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs überhaupt erfolgreich waren.

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