Für Aufregung sorgt der diesjährige „Doing business“-Bericht der Weltbank, eine der wichtigsten Standort-Vergleichsstudien (www.doingbusiness.org). Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB, www.ituc-csi.org) kritisiert in einer Pressemitteilung insbesondere das Kapitel zur Arbeitsmarktregulierung. Die Weltbank setze sich für weniger Arbeitnehmerschutz ein und fordere längere Arbeitszeiten, eine Senkung der Mindestlöhne und eine Vereinfachung von Entlassungen. Länder mit gravierenden gewerkschafts- und menschenrechtlichen Problemen wie Kolumbien, Saudi-Arabien und China werden als „Top-Reformer“ angepriesen. Der IGB empfiehlt der Weltbank, das Kapitel einfach zu streichen.
Aushöhlung des Asylrechts: Schneller und mehr abschieben
Innenminister Léon Gloden (CSV) will das Asylrecht, nach Vorgaben des EU-Migrationspaktes, stark beschneiden. Der Fokus liegt auf schnellen Verfahren und Abschiebungen.

