Die Drohung mit einem Generalstreik könnte die Tripartite-Verhandlungen zum Scheitern bringen. Oder den von langer Hand vorbereiteten Sieg der Arbeitnehmerseite einläuten – im Hinspiel.
Gemeinsam gegen Sozialabbau.
Die Einheitsfront der Gewerkschaften am vergangenen 16. Mai.
„Das luxemburgische Sozialmodell ist dem OGBL einen Generalstreik wert!“ Mit dieser Aussage hat die größte Gewerkschaft des Landes zum Ende der ersten Halbzeit der Tripartite-Verhandlungen die Spannung kräftig erhöht. Gewiss musste man in der Maison du Peuple reagieren, nachdem aus dem Stahl- und Glasgebäude auf Kirchberg ein Papier auf den Verhandlungstisch geflattert war, das man wohl als Provokation bezeichnen muss. Die Vorschläge des Unternehmensverbandes UEL zur „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“ mögen gut begründet sein, doch eine Aussetzung der Indexanpassungen und eine drastische Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen zu fordern, kann nur zu verhärteten Fronten führen. Der OGBL kündigt denn auch an, „jede Form von Sozialabbau“ abzulehnen, und trumpft auf: „Wenn dies den gutbetuchten und exzellent sozial abgesicherten Patronatsvertretern nicht passt, können sie ja den Verhandlungstisch verlassen.“
OGBL-Manöver
Den Gegner bloßzustellen und selber große Töne zu spucken, gehört bei Sportveranstaltungen wie der Wrestlemania und der Tripartite einfach dazu. Doch nicht jedes angedrohte KO oder jeder angekündigte Generalstreik findet auch tatsächlich statt. Gerade der OGBL hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder am Ende klein beigegeben, zuletzt erst bei der Tripartite von 2006, wo neben anderen sozialen „Grausamkeiten“ der Index für drei Jahre außer Kraft gesetzt wurde. Ist auch diesmal der Generalstreik nur ein Papiertiger?
Immerhin kann die Gewerkschaft auf den Erfolg vom 16. Mai verweisen, als im Vorfeld der Legislativwahlen über 20.000 DemonstrantInnen ankündigten: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Damals hatte der OGBL zwar die Stoßrichtung vorgegeben, es aber trotzdem geschafft, eine gewerkschaftliche Einheitsfront, inklusive Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, auf die Beine zu stellen. Jean-Claude Reding gibt sich gegenüber dem „Essentiel“ zuversichtlich: „Im Falle einer Blockade in der Tripartite werden sich sämtliche Gewerkschaften unserer Streikbewegung anschließen“, so der Präsident des OGBL.
Reding hat das Terrain gut vorbereitet, insbesondere indem er 2006 als Ausgleich für die Demütigungen das Statut unique durchsetzen konnte. Diese Neuerung hat das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den vormaligen ArbeiterInnen und PrivatbeamtInnen gestärkt und Reding zum Präsidenten der Salariatskammer gemacht, so dass er als überparteiliche Symbolfigur der „arbeitenden Bevölkerung“ auftreten kann.
Auch auf parteipolitischer Ebene ist das Kräfteverhältnis günstiger als 2006. Zwar ist die dem OGBL nahestehende LSAP immer noch an der Regierung beteiligt. Die populistisch-liberale DP, die öko-pragmatische Déi Gréng und die ultraminoritäre Déi Lénk werden die Rolle einer Oppositionspartei, die der Regierung einheizt, nicht übernehmen, wie dies die LSAP zum Beispiel 1982 tat. Dafür haben sich die SozialistInnen aber darauf geeinigt, einen Kongress über die Tripartite-Ergebnisse entscheiden zu lassen. Dieser Vorschlag der Parteilinken um Dan Kersch passt in die Strategie des LSAP-Präsidenten Alex Bodry für die Stärkung der Partei auf den Schulterschluss mit der Gewerkschaft zu setzen.
Diese Entscheidung beschneidet den Spielraum der Regierung: Obwohl die LSAP-Führung ankündigte, im Falle einer Nicht-Einigung in der Tripartite müsse die Regierung ihre Verantwortung übernehmen, wird es schwierig werden, ein dem OGBL missfallendes Krisenpaket zu schnüren. Die Möglichkeit, von ihrer OGBL-freundlichen Parteibasis desavouiert zu werden, nötigt die LSAP zur Rücksichtnahme auf „ihre“ Gewerkschaft; die Perspektive einer Regierungskrise wiederum erzwingt von der CSV eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Koalitionspartner. Indem OGBL und Teile der LSAP hoch pokern, stärken sie also die ArbeitnehmerInnenseite – nicht ganz ohne Risiko: Bei einer Nichteinigung kann es auch zu einem frontalen Zusammenstoß zwischen Gewerkschaft und Partei kommen, der entweder zu einer Führungskrise in der LSAP oder zu einem definitiven Bruch zwischen beiden führen würde.
Paradise safe!
Kurzfristig ist allerdings, allen kämpferischen Deklarationen zum Trotz, ein Konsens in der Tripartite keineswegs unwahrscheinlich. „Wir vertreiben die Luxemburger nicht aus dem Paradies, sondern bauen das Paradies um“, versicherte Jean-Claude Juncker, als er vor ein paar Wochen den Fahrplan für die Verhandlungen darlegte. Mehrere sensible „Umbau“-Themen wie die Lohnstrukturen in der Fonction publique und die Rentenreform wurden von vornherein ausgelagert. Staatsangelegenheit und CSV-Chefsache bleibt dagegen die Senkung des Defizits der öffentlichen Haushalte. Allerdings ist der als Regierungsbeschluss vorgestellte „Stabilitätspakt“ (woxx 1045) bis 2014 stark unter Beschuss geraten und könnte in Frage gestellt werden. Die Gewerkschaften, insbesondere die direkt betroffene CGFP, meldeten Zweifel an der Gültigkeit der „pessimistischen“ Prognosen an. Ob man die Prognosen angesichts der Unsicherheit von Einnahmequellen wie dem Private Banking und dem Tanktourismus wirklich als „pessimistisch“ bezeichnen kann, sei dahingestellt. Klar ist, dass die Regierung bei der Tripartite 2006 Schwarzmalerei betrieben hatte, auf diese Weise umstrittene Maßnahmen durchsetzen konnte – und damit ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Zahlenmaterial verspielt hat. Bemerkenswerterweise ging sogar Koalitionspartner LSAP auf Distanz zum Null-Defizit-Ziel der Regierung für 2014 – laut Kongressbeschluss soll dieses Ziel nur als „politische Richtschnur“ gelten statt als „unverrückbare Rechtsnorm“.
Auch die Ankündigung von „sozialer Selektivität“, einer Vokabel, die bis vor kurzem von allen Parteien und NGOs des politischen Mainstream gerne benutzt wurde, wird mittlerweile kritisch beäugt. Rhetorisch fragt der OGBL: „Es wird über soziale Selektivität gesprochen, was bedeutet dies konkret?“ und warnt vor einer Entsolidarisierung, wenn am Ende „nur noch die sozial Schwachen und Armen staatliche Unterstützung bekommen“. Statt einer Senkung der Ausgaben durch Sparmaßnahmen favorisiert die Gewerkschaft eine Steigerung der Einnahmen, insbesondere durch Maßnahmen, „welche die hohen Einkommen und die großen Vermögen belasten“. Konkret steht vor allem eine Erhöhung der Solidaritätssteuer zur Debatte. Würde man diese auf das Niveau von 1984 anheben, so könnte man mit Mehreinnahmen von bis zu 200 Millionen jährlich rechnen.
Eine „Sparmaßnahme“ allerdings scheint diesmal nicht zur Diskussion zu stehen: der Index. Gegenüber dem Lëtzebuerger Land erläuterte Arbeitsminister Nicolas Schmit, man habe Beschäftigungs- und Budgetprobleme, aber kein Inflationsproblem, und ein Moratorium der automatischen Lohnanpassung sei „hors sujet“. Die Behauptung der Arbeitgeberseite, der Index schade der Wettbewerbsfähigkeit, wird daran nichts ändern: Ohne Inflation gibt es in dieser Frage keinen Handlungsdruck.
Angesichts der vielen Pseudo-Konflikte und uneingestandenen Konvergenzen erinnert die Tripartite 2010 an einen Schaukampf, bei dem es vor allem darum geht, eine gute Figur zu machen. Auch in Sachen Beschäftigungspolitik scheint sich eine Einigung anzubahnen. Um zu verhindern, dass Arbeitslose in die Prekarität abrutschen, sollen Dauer und Niveau ihrer Entschädigung erhöht werden. Insoweit die Finanzierung die Betriebe nicht oder wenig belastet, dürfte die Arbeitgeberseite einwilligen – obwohl sie eigentlich, im Namen einer „aktiven Beschäftigungspolitik“, das Gegenteil fordert,.
Diese Forderung mag pure liberale Ideologie sein, doch die UEL hat recht, wenn sie betont, zur Überwindung der Krise müsse man Arbeitsplätze schaffen und also die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Denn die Ansprüche der Arbeitslosen um sechs Monate zu verlängern, ist wenig hilfreich, wenn es ein halbes Jahr später immer noch keine Arbeit gibt. Problematisch ist, dass der Unternehmensverband sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner seiner Mitglieder geeinigt hat und einfach nur Lohnsenkungen einfordert. Andererseits ändert die Kritik der Gewerkschaftsseite am Lohndumping in Deutschland wenig daran, dass Luxemburger Firmen der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind. Ignoriert die Tripartite dieses Problem, so dürfte Luxemburg binnen kurzem mit den sozialen und finanziellen Folgen eines Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit in bestimmten Sektoren konfrontiert sein.
Allerdings gilt dies für sämtliche Industrieländer: Wenn das Wachstum nicht wieder wird wie vorher, steht man vor der Entscheidung, alternativ zur Hinnahme von Stagnation und Arbeitslosigkeit über einen New Deal zu verhandeln – was aber angesichts der Globalisierung nur länderübergreifend Sinn hätte. Vorher wird es vermutlich zu einer dramatischen Verschärfung der sozialen Krise kommen. Und damit zu weiteren Tripartiten, bei denen weniger „gewrestelt“ wird und es womöglich dem „Paradies“ an den Kragen geht.
