Die Reform des Gesetzes zur kommunalen Flächennutzung soll im August dieses Jahres in Kraft treten. Der Mouvement Écologique ist mit der aktuellen Fassung nicht ganz einverstanden.
Der spröde Bürokratenausdruck „Kommunale Flächennutzung“ verbirgt welche Dynamik und Lebensnähe die urbanistische Entwicklung von Gemeinden auszeichnet. Ebenso die komplizierten Prozeduren, die für die allgemeine Flächennutzungsplanung (Plan d’aménagement général, PAG) und Teilbebauungsprojekte (Projet d’aménagement Particulier, PAP) anfallen. Kürzer, schneller, einfacher soll der Planungsprozess daher in Zukunft sein und eine Reform der Gesetzesgrundlage steht an.
Dabei ist das momentan geltende Gesetz erst vor knapp sechs Jahren erneuert worden. Der Staatsrat hatte bereits damals gefordert, ein rundweg neues Gesetz zu erlassen und die drei geltenden Gesetze zur Landesplanung in einem einzelnen Text zu bündeln. Trotzdem brachte der damalige Innenminister Jean-Marie Halsdorf im März 2009 wiederum nur eine Teilreform auf den Instanzenweg.
Ein Jahr später sind die Stellungnahmen des Staatsrats sowie des Verbands der Luxemburger Gemeinden (Syvicol) eingegangen, und die zuständige Chamberkommission befasst sich seit dem 27. April erneut mit dem Gesetzesentwurf. Der Mouvement nutzte den Anlass und rief am Vortag eine Pressekonferenz ein, bei der Blanche Weber und Jeannot Müller die Gesetzesparagraphen zerpflückten.
Drei grundsätzliche Ziele seien in dem Text bislang unerwähnt geblieben: Der Klimaschutz, die Mobilität und der Nachhaltigkeitsplan. Diese müssten unbedingt in Artikel 1 als leitende Prinzipien der kommunalen Flächennutzung festgeschrieben werden.
Hauptkritikpunkt war, dass sich in den Reformvorschlägen eine inakzeptable staatliche „Arroganz“ gegenüber den Bürgern offenbare. Ein Mitspracherecht bei Bauvorhaben sollen diese in Zukunft nur noch haben, wenn sie schriftlich Einspruch erheben und ein „direktes, persönliches und unbestreitbares Interesse“ nachweisen können. „Das rührt“, so Präsidentin Blanche Weber, „von einem antidemokratischen Menschenbild her: Jeder darf sich nur noch für seine ureigenen Interessen einsetzen. Letztlich zwingt man den Bürger damit in die so häufig beklagte „Nimby“-Rolle.“ Damit ist die kleinkarierte Mentalität nach dem Motto „Not in my backyard“ gemeint.
Eine Beteiligung der Menschen, die sich nach Überzeugung des Mouvement durchaus in ihrem Handeln am Allgemeinwohl orientieren, sei eine Grundbedingung für eine nachhaltige Raumplanung. Unterm Strich werde auch Zeit und Geld gespart, denn wenn die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt würden, seien auch weniger Einsprüche zu erwarten. Ein Blick in die Stellungnahme des Syvicol zeigt allerdings, dass die Gemeinden eher weniger als mehr Einmischung von Seiten der Bürger wünschen. Der Staatsrat hatte sich aber im Sinn des Mouvement geäußert und bemängelt, dass die Reform zur Entschlackung der Bürokratie einseitig bei den Etappen ansetze, in denen die Bürger sich einschalten können.
Einen Verbesserungsvorschlag hat der Mouvement für die aufwändigen Vorabstudien, die der „Plan d’aménagement général“ erfordert. Die Studie, weichenstellender Faktor in der Entwicklung einer Gemeinde, wird den Bürgern bisher erst nach ihrer Erstellung präsentiert. Konstruktive Vorschläge der Bürger sollten die Gemeinden nach Auffassung des Mouvement schon im Frühstadium der Planung einholen. Im Gegensatz zu seinen anderen Einwänden wurde dieser Punkt bereits im zuständigen Chamberausschuss behandelt. Während Berichterstatter Ali Kaes (CSV) zu dieser ersten Sitzung nicht viel sagen wollte, sprach Camille Gira (Déi Gréng) von einer chaotischen Diskussion. „Es ist unklar, wie das Gesetz mit den Kriterien der Aarhus-Konvention konform sein kann, also die Öffentlichkeit an Entscheidungen bei Umweltangelegenheiten ausreichend beteiligt ist, und die Schöffen trotzdem bei den ersten Entwürfen vor dem Druck von Partikularinteressen, zum Beispiel von Spekulanten, geschützt sind.“
Ohnehin wird nach Ansicht des Mouvement mit der Neuregelung der Bürgerbeteiligung an der falschen Stellschraube gedreht. Für den bürokratischen Stau sei vornehmlich das Innenministerium verantwortlich, das sich mit dem aktuellen Reformvorschlag geschickt an einer überfälligen Reform der eigenen Strukturen vorbeimogele.
