Die Europäer denken über ihre Überzeugungskraft und neue diplomatische Schachzüge im internationalen Klimaschutzpoker nach.
Yvo de Boer kann lächeln. Ab Juli ist er nicht als mehr UN-Klimachef für die Einigung von 192 Staaten auf ein neues Klimaabkommen zuständig. Er wechselt zum Beratungsunternehmen KPMG.
Die Europäischen Grünen luden vergangene Woche in die Bonner Beethovenhalle, um mit ihren Gästen über die „Rolle der EU in den internationalen Klimaverhandlungen“ zu diskutieren. Das Treffen von rund 100 Politikern und Experten war eine Zusammenkunft Gleichgesinnter. Von der grünen NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, über den grünen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikhofer und den ehemaligen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, bis zum UN-Klimachef Yvo de Boer hieß es unisono: Die EU muss Klimaschutz-Vorreiterin werden und ihr Emissionsminderungsziel bis 2020 auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Wer gute Klima- und Energiepolitik säht, erntet früher und reichlicher von der blühenden grünen Wirtschaft, so das Credo.
Bei der Klimakonferenz in Kopenhagen konnte die EU davon aber niemanden überzeugen, schon gar nicht die USA und China. Und manche ihrer 27 Mitglieder hegen trotz gegenteiliger Äußerungen scheinbar auch noch Zweifel an den Verheißungen des „Green New Deal“. Es dominiert der Eindruck, Klimaschutz und Energiewende seien mit Verzicht verbunden und unter den Bedingungen einer Finanz- und Wirtschaftskrise ein vernachlässigbarer Luxus. Aus dem Plenum kam denn auch die Gretchenfrage: Wer glaubt denn wirklich an den „the first mover is the winner“-Diskurs?
Prinzipiell sind die meisten für eine grüne Wirtschaftsrevolution, aber über ihre kulturellen Bedingungen herrscht Dissens ? daher die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Realität. Das meinte Claus Leggewie, Kulturwissenschaftler und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WGBU). Im Anschluss an die Veranstaltung erklärte er im woxx-Interview: „Wenn man ein kulturwissenschaftlich geschärftes historisches Bewusstsein hat, dann weiß man, dass es eine faktische Seite am Klimawandel gibt ? es wird wärmer und feuchter ? und eine kulturelle. Das bedeutet einen Wandel für unsere Arbeitsorganisation, für unsere Städte, für die Art und Weise, wie wir mit Natur umgehen, für den Finanzsektor, in dem wir ja ähnlich diskontieren auf die Zukunft, wie wir es derzeit mit der Umwelt machen.“ Auch bei den Grünen seien viele nicht einverstanden, wenn er von einem tief greifenden Kulturwandel spreche. „Aber ich finde das überhaupt nicht schlimm, wenn kein Stein auf dem anderen bleibt. Das würde ja heißen, dass mir alles gefällt, wie es ist. Vielen Leuten gefällt es nicht.“
Gemeinsam mit dem WGBU fordert Leggewie, was Bundesumweltminister Röttgen beim „Klimadialog“ umzusetzen versucht: Eine Glokalisierung des Klimaschutzes. Vom 2. bis 4. Mai trafen sich auf dem Petersberg bei Bonn auf Initiative der deutschen und mexikanischen Regierung 40 Staaten, um „subglobale Allianzen von Klimapionieren“ zu schmieden. Alle wichtigen Ländergruppen – Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer – waren dabei. Solange es kein globales, verbindliches Klimaabkommen gibt, möchten sie anhand konkreter Projekte, etwa zum Schutz des Regenwalds, das gegenseitige Vertrauen wieder stärken und die Umsetzbarkeit ambitionierter Emissionsminderungen beweisen.
Die Initiative zeigt, dass man sich derzeit auf eine längere Verzögerung der internationalen Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen einstellt. Ein wichtiges Kriterium für deren Erfolg könnte auch dieses Jahr unerfüllt bleiben: ein US-amerikanisches Klimagesetz.
UN-Klimachef Yvo de Boer hielt im Gespräch mit der woxx eine diplomatische Neuorientierung der EU, weg von ihrer Fixierung auf die USA, für sinnvoll: „Der Klimagipfel in Kopenhagen wurde durch einen Streit zwischen China und den USA dominiert. Europa muss jetzt entscheiden, wo es in dieser Debatte steht. Ich glaube, es sollte das Potential einer soliden Allianz mit den Entwicklungsländern ernst nehmen. Denn hier gibt es keine unüberwindbaren Interessenkonflikte.“ Was de Boer jedoch nicht erwähnte, ist das tiefe und eventuell unüberwindbare Misstrauen vieler Entwicklungsländer gegenüber den Industriestaaten. Seit die Schlussverhandlungen ohne ihre Mitsprache verliefen und auf den Gipfel keine Taten folgten, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich.
Auch beim Treffen der Grünen sehnten sich die Redner nach einem diplomatischen Kurswechsel. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Ott fragte, was denn gegen eine Allianz mit China spreche, „da gibt es gemeinsame Interessen und man kann die USA in die Ecke stellen, wenn man diesen Schulterschluss tatsächlich macht.“ Die neue EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard denkt scheinbar ähnlich. Sie hat am 29. April eine direkte Klimaschutz-Hotline mit dem chinesischen Chef-Klimadiplomaten, Xie Zhenhua, eingerichtet. In einer offiziellen Erklärung haben beide eine engere Absprache angekündigt. Nach den Zerwürfnissen von Kopenhagen, ist das ein kleiner Fortschritt ? wenn auch nur ein symbolischer.
Die erste Halbzeit bis zum nächsten großen Klimagipfel ist fast um und eine klare europäische Strategie für deren Gelingen noch nicht erkenntlich. Wählt die EU beim Endspurt nach Cancún den Umweg über Washington oder Peking? Oder sogar über Dhaka, Malé, Accra und Bogotá? Gemeinsam in Brüssel loszugehen, wäre schon Mal ein guter Anfang.
