FRIEDENSBEWEGUNG UND PARTEIPOLITIK: Alle, die guten Willens sind

Eine gut besuchte Friedensdemo ist nicht unbedingt ein Grund zum Feiern. Freut sich die LSAP wirklich darüber, dass auch die CSV dabei ist? Wie gehen linke MilitantInnen mit dem Wischiwaschi-Appell und der Teilnahme des ADR um?

„Die Luxemburger Bevölkerung ist massiv gegen eine militärische Intervention. Die Luxemburger Regierung ist nicht auf der gleichen Wellenlänge wie ihre Bevölkerung.“ Es war LSAP-Präsident Jean Asselborn, der die Attacke gegen die CSV-DP-Koalition in der parlamentarischen Fragestunde am Dienstagnachmittag vortrug. Es gebe Regierungen, die nur noch eine Militärintervention anstrebten, und solche, die auf das internationale Recht pochten. „In dieser Frage gibt es kein Niemandsland. Wo steht Luxemburg?“, fragte der LSAP-Politiker.

Gouverneur Juncker

„Es gibt keine zwei Lager. Wir alle wollen eine diplomatische politische, friedliche Lösung“, konterte Premierminister Jean-Claude Juncker. In seiner Argumentation lehnte er sich dann aber stark an die US-Position an: Es sei der Irak, der die UN-Resolution nicht einhalte, der Blix-Bericht habe gezeigt, wie starrsinnig Saddam Hussein sei, und das Hilfegesuch der Türkei sei durchaus begründet. Er hoffe, dass die Kriegsdrohung zur Kriegsverhinderung beitrage, so der Premier, aber: „Am Ende hat der Weltsicherheitsrat zu entscheiden. Luxemburg muss die internationalen Verträge – die UN-Charta wie die Nato-Verpflichtungen – respektieren.“

Zwar haben CSV und DP, im Gegensatz zu sämtlichen anderen Parteien, den Appell der Luxemburger Friedenskoordination (siehe Seite 6) unterschrieben. Doch ob die Linie zwischen Krieg und Frieden deckungsgleich ist mit jener zwischen Regierung und Opposition, ist zweifelhaft. So lange es kein zweites, den Krieg autorisierendes UN-Mandat gibt, scheint auch Jean-Claude Juncker gegen ein militärisches Vorgehen zu sein. Umgekehrt könnte die Front der KriegsgegnerInnen bröckeln, wenn ein solches Mandat vorläge.

So hatte Dan Kersch (LSAP) bei der Pressekonferenz der Friedenskoordination am Dienstagmorgen gesagt: „Wir orientieren uns am internationalen Recht. Der Druck auf die USA, dieses Recht einzuhalten, hat bisher ein militärisches Losschlagen verhindert.“ Die Frage, welche Haltung die LSAP im Falle eines zweiten UN-Mandates einnehmen werde, ließ er unbeantwortet. Dies sei eine hypothetische Diskussion, die man jetzt nicht führen müsse. Tatsache ist, dass die LSAP in dieser Frage gespalten ist. Es war unter anderem sie, die darauf drängte, die zweideutige Formulierung „Für den Respekt des Völkerrechts“ in den Text des Appells aufzunehmen.

Gedränge im Niemandsland

KP-Chef Ali Ruckert betonte während der Pressekonferenz, die KP begrüße das breite Spektrum von Organisationen, das den Appell und die Friedensdemo unterstütze, auch wenn der Textkompromiss sie nicht zufrieden stelle. „Die KP ist in jedem Fall gegen den Krieg, denn schon 1990 haben es die USA fertig gebracht, ein UN-Mandat durch Erpessung anderer Staaten durchzusetzen.“ Ähnlich klar ist auch die Haltung von „Déi Lénk“ sowie von „Déi Gréng“. „Wir lehnen Krieg als Lösung in der Irak-Problematik ab, auch mit Mandat“, so François Bausch gegenüber der woxx. „Ein Krieg ohne Mandat hätte allerdings noch weitreichendere Folgen für die internationale Politik.“

Dennoch hält sich der Ärger darüber, dass der Appell so vage ausgefallen ist, in Grenzen. Er sei gegen die Kompromisse im Text gewesen, erzählt Andreas Stathopoulos von „Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet“. „Aber es war uns allen daran gelegen, eine gut besuchte Demo hinzubekommen.“ Auch Pascal Husting von Greenpeace stellt fest: „Ganz klar, dieser Text gibt nicht im Geringsten unsere Position wieder.“ Seine Organisation habe ihre Ansichten in Punkten wie UN-Mandat und Entwaffnung zurückgestellt, um ein breites Bündnis zu ermöglichen. Greenpeace kämpfe seit 30 Jahren gegen die Verbreitung und den Besitz von Massenvernichtungswaffen. „Aber es ist unverständlich, warum nur die irakischen Waffen gefährlich sein sollen. Die USA sind das Land, das sich über alle Abkommen gegen Massenvernichtungswaffen hinwegsetzt, und das einzige, das je die Atombombe eingesetzt hat.“

Solche sachlichen, aber engagierten Überlegungen haben in den Text des Appells keinen Eingang gefunden, ja, in der Endfassung gelang es, selbst die Nennung der USA zu vermeiden. Dennoch schrieb Léon Zeches im Wort-Leitartikel vom 8. Februar: „Viele hätten sicher weniger Hemmungen, an Friedensdemonstrationen teilzunehmen, wenn sie nicht von extremistischen Organisationen zu antiamerikanischen Orgien missbraucht würden.“ Doch während die Friedenskoordination peinlich bemüht ist, jeden Anschein von antiamerikanischer Stimmungsmache zu vermeiden, geniert man sich auf der Gegenseite weniger: „Americans traveling or residing abroad should avoid demonstrations and take commonsense precautions“, heißt es in einem Rundschreiben der US-Botschaft, das unter anderem an Banken versendet wurde. Indem die US-Botschaft darauf hinweist, dass solche Demos „zu Gewalt eskalieren können“, hofft sie wohl, eine antipazifistische Stimmung zu schüren.

Luxemburger Modell

Verlorene Mühe, denn die „Alle ins Boot“-Politik der Friedenskoordination hat Früchte getragen: Nach der LSAP, dem OGBL und mehreren christlichen Organisationen rufen auch LCGB und CSV zur Demo auf. Und das ADR hat gar den Appell unterschrieben – eine Gesellschaft, auf die manche Friedensbewegte lieber verzichtet hätten. „Ich verstehe nicht, warum ich neben solchen Leuten marschieren muss“, kritisiert Cynthia Domingues-De Matos von „Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet“ gegenüber der woxx. „In der Ausländer-, der Flüchtlings-, der Frauenpolitik vertreten sie das genaue Gegenteil von dem, woran ich glaube.“ Dass ihr ein ADR-Redebeitrag am Samstag erspart bleibt, liegt an einer Lösung „à la luxembourgeoise“: Als klar wurde, dass die Rechten den Appell unterzeichnen würden, verzichteten alle anderen Parteien auf ihren schon ausgehandelten Redebeitrag.

Henri Wehenkel vom „Comité pour une paix juste au Proche-Orient“ versucht, Grenzen zu ziehen: „Das ADR ist keine faschistische Partei. Wenn Leute von Le Pen kämen, würden wir sie aus der Demo schmeißen.“ Und gegenüber Extremisten anderer Art? „Plakate mit Bin Laden oder Saddam hätten in der Demo auch nichts verloren“, so Henri Wehenkel. Er ist sich bewusst, dass das breite Bündnis auf Kompromissen beruht. „Was zählt, ist nicht die Form, sondern das Ergebnis – möglichst viele Menschen auf die Straße, um Bush zu stoppen.“ Bleibt nur zu hoffen, dass nicht in letzter Minute auch noch George W. Bush in Person seine Teilnahme ankündigt.


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