ADR fordert mehr Demokratie

von | 03.09.2010

Eine Woche ist bereits vergangen, seitdem die ADR in einer Pressekonferenz kundtat, unser aktuelles Wahlsystem sei im Prinzip sogar verfassungswidrig. Die zentrale Frage war einfach formuliert: Steht der Artikel 117 des Wahlgesetztes im Einklang mit dem Artikel 10bis der Verfassung? Ersterer bestimmt die Mandatszahl pro Bezirk und letzterer besagt, dass alle Luxemburger gleich vor dem Gesetz sind. Es ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen, dass die Wählerstimmen je nach Wahlbezirk ein unterschiedliches Gewicht besitzen, was die ADR für äußerst undemokratisch hält. Denn hätte man bei den letzten Wahlen die Stimmen „demokratischer“ in Mandate umgerechnet, so besäße die Randgruppierung nun einen Fraktionsstatus. Kein Wunder also, dass sich Robert Mehlen für eine Änderung des Wahlsystems ausspricht. Schließlich hätte er gern sein Mandat behalten und Gast Gibéryen wäre auch lieber Fraktionsabgeordneter anstatt nur Abgeordneter. Folglich ist auch die Forderung nicht verwunderlich, die Mindestzahl der Abgeordneten um eine Fraktion zu bilden, auf vier – oder sogar drei – herunterzusetzen. Andere kleine Parteien haben sich bislang noch nicht zu Wort gemeldet, um am Wahlsystem rütteln. Nach der Rentrée will die ADR ihr Sommerloch-Thema aber nochmals aufkochen lassen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Arbeiten in Luxemburg

Anlässlich zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat der Statec am Dienstag einige aktualisierte Kernzahlen zu Arbeit und Arbeitnehmenden in Luxemburg veröffentlicht. So waren Ende 2025 von den 494.000 beschäftigten Arbeitnehmer*innen knapp die Hälfte (47 Prozent) aus dem Grenzgebiet. Auch zeigte sich, dass das „klassische“ Arbeitsmodell, ein...

NEWS

EU-Abschiebungen: Turteln mit den Taliban

Es gebe nur „Kontakte auf technischer Ebene“. Mit diesen Worten hat EU-Kommissionssprecher Markus Lammert am Montag einen Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“ aus der Vorwoche kommentiert. Demnach wird noch vor dem Sommer eine Delegation der afghanischen Taliban-Regierung in Brüssel erwartet. Bestätigt oder dementiert hat Lammert die...

NEWS

Au Liban, les déplacé·es manquent de tout

Il ne se passe presque pas un jour sans que le cessez-le-feu conclu le 16 avril au Liban soit violé, lsraël et le Hezbollah s’accusant mutuellement de le rompre. Pendant ce temps, Tsahal continue d’effacer les localités situées entre la frontière nord de l’État hébreu et le fleuve libanais Litani, une bande d’une dizaine de kilomètres de...