Über Gewalttätigkeit verhandeln?

von | 03.09.2010

Nur wenige Tage bevor in Esch-Alzette eine Frau von ihrem Ehemann erstochen wurde, deponierte Chancengleichheitsministerin Françoise Hetto-Gaasch (CSV) am 28. August ein Reformprojekt zum Gesetz über häusliche Gewalt von 2003. Vorgesehen sind nun drei größere Neuerungen: Zunächst soll die Wegweisungperiode von TäterInnen von 10 auf 14 Tage erweitert werden, eine Forderung, die bereits 2003 von den mit der Opferbetreuung befassten NGOs aufgestellt worden war. Daneben sollen aber auch die Opferkategorien erweitert werden, auf die im Gesetz vorgesehene Täterwegweisung anwendbar ist – zum Beispiel auf Geschwister. Schließlich werden die Empfehlungen des im Gesetz vorgesehenen Begleitkomitees aufgegriffen, im Haushalt lebende Kinder im Fall einer Wegweisung besser zu betreuen, sowie die Verpflichtung der TäterInnen strenger zu handhaben, die für Täterarbeit zuständige Stelle „Riicht eraus“aufzusuchen. 2009, so heißt es im Gesetzesentwurf, kontaktierten bei 302 Wegweisungen nur 12% die Institution – die Zahl der Wegweisungen, die sich auf 84% Täter und 16% Täterinnen aufteilt, hat sich übrigens laut Jahresbericht des Komitees seit 2004 verdoppelt. Die neue Ministerin schlägt allerdings nun auch die Möglichkeit einer Mediation zwischen TäterIn und Opfer vor, die im aktuellen Gesetz explizit verboten ist – eine damalige Forderung der Opferschutzorganisationen

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

EU-Return-hubs: Erste Ausfahrt Ruanda

Nun also doch Ruanda: Mehrere EU-Mitgliedstaaten verhandeln mit der dortigen Regierung, um in dem Land ein erstes „Rückkehrzentrum“ für abgewiesene Asylsuchende (return hub) einzurichten. Bereits Mitte November könnte ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden.

NEWS

Santé ! Mais à quel prix ?

Près de 190 millions d’euros de déficit attendus en 2027. Pour redresser les comptes de l’assurance maladie-maternité, le gouvernement mise sur une hausse des cotisations et un objectif de 95 millions d’euros d’économies structurelles.

NEWS

Warnung vor Laufzeitverlängerung von Cattenom

Die Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ warnt erneut vor einer Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Cattenom nahe der luxemburgisch-französischen Grenze. Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass es quasi unmöglich ist, den Reaktor auf den geforderten Sicherheitsstandard zu bringen.

NEWSSOZIALES

CSL et Méco : Plaidoyer pour une transition juste

À l’occasion d’une conférence de presse commune, la Chambre des salariés (CSL) et le Mouvement écologique (Méco) ont présenté leurs positions sur deux projets majeurs pour la mobilité : le leasing social pour véhicules électriques et la réforme de la fiscalité des voitures de société.