RAZZIA GEGEN ISLAMISTEN: „Internationaler Polizeistandard“

Die brutale Vorgehensweise der Polizei bei den Hausdurchsuchungen am 31. März sowie die Abschiebung mehrerer Personen nach Tunesien lassen Zweifel daran aufkommen, ob in Luxemburg die Menschenrechte für alle gelten.

„Seien Sie froh, dass er nicht mehr zu Lande ist“, meinte Jean-Claude Juncker beim Pressebriefing vorigen Donnerstag über einen der beiden nach Tunesien abgeschobenen Männer. Sie waren im Rahmen der Hausdurchsuchungen im „islamistischen Milieu“ festgenommen worden. Der Premier fügte selbstzufrieden hinzu: „Frau und Kinder wurden mit ausgewiesen. Es soll niemand sagen, wir würden Familien auseinander reißen.“ Doch warum diese Person so gefährlich sein soll, das wurde bisher nicht belegt. Es heißt, sie sei Mitglied der verbotenen islamistischen al-Nahda-Bewegung in Tunesien und werde von der dortigen Polizei gesucht.

Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ gehe der tunesische Staat noch härter gegen Menschenrechtler, Oppositionelle und politische Gefangene vor, heißt es im Amnesty-Jahresbericht 2002. Die Mitgliedschaft in einer vom tunesischen Regime verbotenen Organisation dürfte also für die Luxemburger Justiz kein Schuldbeweis sein – es sei denn, die BeamtInnen haben al-Nahda mit al-Kaida verwechselt …

Ferien in Tunesien?

„Seine Ideen gefielen mir nicht“, so eine Person, die mehrmals mit ihm diskutiert hat. „Er hatte strenge Ansichten, was das Zinsverbot und das Verhältnis zwischen den Geschlechtern angeht.“ Aber das seien Diskussionen über Moral gewesen, nicht über Politik.

Unabhängig davon, ob der abgeschobene Mann zu al-Nahda gehört und was seine Absichten waren, macht die Ausweisung keinen Sinn – wenn er eine Gefahr für Luxemburg darstellt, dann müsste dies vor Gericht nachzuweisen sein. Doch in Tunesien ist sein Leben in Gefahr, die Abschiebung ist ein Verstoß gegen internationales Recht. In einem ähnlich gelagerten Fall versucht Amnesty International derzeit, die Rückführung des al-Nahda-Mitglieds Tarik Souid aus dem Libanon zu verhindern.

Zusätzlich wurden unbeteiligte Personen – die Familie und ein zweiter tunesischer Staatsbürger – abgeschoben und dabei der Gefahr von Misshandlungen und Tod ausgesetzt. Informationen über ihren Verbleib scheint es bisher nicht zu geben. Ob des Premiers Selbstzufriedenheit auch noch anhält, wenn diese Personen Opfer des tunesischen Regimes werden?

Schlechter Film

Im Zweifelsfall gegen die Verdächtigen, das scheint auch das Leitmotiv des Vorgehens bei der Polizeirazzia in „islamistischen Kreisen“ gewesen zu sein, bei der die beiden Tunesier festgenommen worden waren. Die Polizei habe nicht gewusst, ob diese Personen gewaltbereit oder sogar bewaffnet waren, so Polizeisprecher Vic Reuter im Télécran. Also habe man die eigenen Beamten schützen wollen. Dass dabei Personen, gegen die strafrechtlich nichts vorliegt, physische und vor allem psychische Schäden davontragen, scheint normal zu sein.

„Wir waren gerade aufgestanden, als sie kamen“, erzählt Herr D., einer der Betroffenen, gegenüber der woxx. „Schwarz angezogene Männer mit Gesichtsschutz und Maschinenpistolen. Wir dachten zuerst, es seien Banditen. Sie haben die Tür eingehauen, haben mich und meine Frau zu Boden geworfen, uns mit Füßen getreten.“ Er fasst sich an die schmerzende Brust. „Sie haben die Zimmer durchwühlt und alles mitgenommen, meinen PC und sogar die Videokassetten der Kinder.“ Die beiden Kinder hätten mehrere Tage lang kaum geredet und nur am Daumen gelutscht.

Von ähnlichen Symptomen bei den Kindern einer anderen Familie weiß auch eine Erzieherin zu berichten, die nicht namentlich genannt werden möchte. Ihr seien die Eltern nicht als besonders fanatisch aufgefallen. Die Mutter habe ihr Haar bedeckt gehalten, doch anders als manche nicht-islamischen Eltern hätten sie keine Sonderwünsche gehabt, kein „die Kinder dürfen nicht dies und nicht das“. Sie erzählt auch, dass bei einer der Familien ein Chemie-Schulbuch beschlagnahmt wurde – wohl kaum ein Indiz für die Kompetenz der zuständigen BeamtInnen.

Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren Personen aus dem Umfeld der „Association des musulmans du Luxembourg“ (AML), einer kleinen Vereinigung in Bonneweg. Er gehöre längst nicht mehr zu dieser Gruppe, versichert Herr D. Es habe Auseinandersetzungen gegeben über religiöse Fragen. „Jemand hat mir beim Beten vorgeworfen, meine Hose sei zu lang. Das habe der Prophet verboten.“ Diese Leute, so D., würden den Islam falsch interpretieren, und seiner Religion Schaden zufügen. Aber dass sie terroristische Ideen verbreiten würden, das glaube er nicht.

Obwohl die Beziehungen zwischen der AML und dem „Centre culturel islamique“ in Mamer nicht die besten sind, erklärt Franco Bertamé, Sekretär des Mamer Zentrums gegenüber der woxx: „Angesichts der Ergebnisse halten wir diese gewaltsame Aktion für übertrieben. Wir wünschen uns eine möglichst schnelle Aufklärung der Affäre, damit nicht ein diffuser Verdacht im Raum stehen bleibt.“

Extremisten?

Es gebe in Luxemburg, unter anderem bei der AML, Personen, die sich strenger kleideten und versuchten, ihr Leben genau nach dem Vorbild des Propheten zu führen, so Franco Bertamé. Doch das sei eher eine moralische Option als eine politische. „Von Zeit zu Zeit habe ich auch am Freitagsgebet in Bonneweg teilgenommen, aus praktischen Gründen. Dabei habe ich nur ganz normale Predigten gehört, nie einen Aufruf zum Dschihad oder Ähnliches.“

Alles in allem scheint es, als ob die von der Hausdurchsuchung Betroffenen, wenigstens die meisten, ungefährlich seien. Die Informationen, die der woxx vorliegen, lassen auf eine Gruppe von religiösen Eiferern schließen, die aber keine politischen Ideen vertreten, geschweige denn die Anwendung von Gewalt.

Auch wenn man nicht mit diesen Leuten einverstanden sei, so müsse man ihnen gegenüber doch die Menschenrechte gelten lassen, äußerten sich andere Muslime im Gespräch mit der woxx. Insbesondere Gerüchte über Polizisten, die Frauen das Kopftuch heruntergerissen und Hochschwangeren zu Boden getreten hätten, sorgen für Verbitterung und böses Blut in der islamischen Gemeinschaft.

Es bleibt die Frage nach dem Sinn einer Aktion, die einen hohen menschlichen Preis fordert für voraussichtlich magere Ergebnisse. Handelt es sich um eine Fehleinschätzung, was die Personen und ihre Gefährlichkeit angeht? Genehmigten sich die neuen Rambo-Einheiten der Polizei eine Trainingseinheit auf Kosten einer religiösen Minderheit? Oder war es, wie der „Jeudi“ schreibt, ein politisches Signal an diese Personen? Die brutale Vorgehensweise der Polizei sei internationaler Standard, so die Behörden. Sie mag Standard sein in Polizeistaaten, wo politische Unterdrückung und Einschüchterung zum Alltag gehören. Der Standard in Sachen Demokratie und Menschenrechte sieht anders aus.

Raymond Klein


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