GESUNDHEITSREFORM: Kostenwahrheit statt Polemik

Werden, wie vor 10 Jahren, ab Allerheiligen die Arztpraxen geschlossen bleiben? Die AMMD stimmt ihre Mitglieder auf einen Streik ein.

Nachdem Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo ein erstes Mal am 30. September der zuständigen Parlamentskommission seine Gesundheitsreform vorgestellt hatte, fand am gestrigen Donnerstag eine weitere Beratungsrunde statt. Dem Vernehmen nach ging es dabei weit weniger heftig her, als es die große Aufregung draußen im Lande hätte erwarten lassen.

Dass der Gesundheitsminister sich zwischen alle Stühle gesetzt und laut TNS-Ilres sogar einige Prozentpunkte in der RTL-Wort-Politikerhitparade eingebüßt hat, ist sogar bei einigen seiner politischen KonkurrentInnen mit Respekt registriert worden. Dennoch ist das komplexe Vorhaben noch keineswegs unter Dach und Fach.

Teile des christlich-sozialen Koalitionspartners schwärmen weiterhin von einer nach dem Einkommen gestaffelten Abgabe der PatientInnen, um auf diesem Wege Beitragserhöhungen zu vermeiden. Darin jedoch sieht der Gesundheitsminister das Prinzip der allgemeinen Versicherung gefährdet, denn die Besserverdienenden, so sein Argument, die schon jetzt für die gleiche Leistung mehr in das System einzahlen als weniger Betuchte, würden durch die Pauschalen noch weiter belastet. Die Entsolidarisierung des Systems würde so vorangetrieben. Die Sozialexperten der CSV scheinen sich eher der Auffassung des Ministers zuzuneigen, denn auch nach der geplanten Erhöhung bleibt die Belastung durch die Krankenkassen im europäischen Vergleich recht niedrig.

Spannender präsentiert sich derzeit allerdings die Diskussion außerhalb des Parlamentes. Die Ärzte haben nämlich ihre Entschlossenheit zum Streik bekräftigt, sollte das Gesetz nicht in seiner Gesamtheit zurückgezogen werden. Bei der angedrohten Maßnahme soll es sich zwar nicht um einen regelrechten Streik handeln, sondern um eine Art Bummeldienst wie an einem Sonntag, mit garantierten Not- und Grundversorgungsdiensten. Geplant ist, an die PatientInnen „humoristische“ Flyer zu verteilen – wie AMMD-Generalsekretär Claude Schummer gegenüber RTL-Télé erklärte – mit dem Zweck, das Publikum über die Konsequenzen der „marsistischen“ Gesundheitsreform aufzuklären.

Dabei ist es offenkundig, dass sich die Bruttoverdienste der Luxemburger Ärzte im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen können. Der „Rapport général sur la sécurité sociale“ für das Jahr 2008 nennt die nach Abzug sämtlicher Unkosten errechneten Bruttoeinkünfte der Ärzte – getrennt nach Spezialisierung. Nach dieser Aufstellung hatten die liberalen Allgemeinärzte 2007 ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 123.515 Euro, Ärzte mit einer Spezialisierung verdienten 251.741 Euro, und Zahnärzte lagen im Schnitt bei 164.579 Euro. Allerdings wurden auch sehr starke Unterschiede innerhalb der Spezialisierungen festgestellt: Einzelne Spitzenverdiener kamen auf Einkommen von 800.000 Euro und mehr.

Setzt man diese Zahlen in Bezug zu den in Luxemburg üblichen Einkünften, so verdienten 2007 Allgemeinärzte im Schnitt 2,8 Mal mehr als der Durchschnittsaktive. Für Spezialisten liegt dieser Wert beim 5,6fachen. Damit sind Luxemburgs Allgemeinärzte besser gestellt als ihre belgischen oder französischen Kollegen. Die am Luxemburger Finanzplatz gern gesehenen belgischen Spezialisten verdienen hingegen dreimal soviel wie ihre allgemein praktizierenden Pendants. Nur in Großbritannien schätzt man allgemeine Ärzte mit dem 4,3fachen des mittleren Einkommens fast so hoch ein wie die Spezialisten, die mit dem 4,4fachen nur knapp mehr verdienen.

Ob trotz dieser Diskrepanzen genügend Gemeinsamkeiten bestehen, um die Streiksolidarität über längere Zeit aufrecht zu erhalten – diese Frage schlagen die AMMD-Verantwortlichen aus. Und sollte der Streik am Ende nicht zum gewünschten Ziel führen, dann will der Ärzteverband klagen und den Ausstieg aus der (Zwangs-)Konvention gerichtlich erwirken. Ob dabei tatsächlich höhere Honorare herauskommen werden? Derzeit liegen die offiziell ausgehandelten Luxemburger Tarife um ein Drittel oder gar um die Hälfte über denen der europäischen Konkurrenz.


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