ÄRZTESTREIK: Runder Tisch statt Schmollecke

Sie fühlen sich missverstanden, die Ärzte. Der aktuelle Bummelstreik dürfte dem Verständnis für ihre Belange jedoch kaum förderlich sein.

Wenn in Luxemburg umfangreiche Gesetzesänderungen anstehen, wird meist als erstes ein Rahmengesetz geschaffen, das die wichtigsten Ziele und Strukturen benennt. Die Detailarbeit mit ihren Tücken wird dann erst bei der Formulierung der großherzoglichen Reglemente geleistet. Doch stehen solche Gesetzesvorhaben oft auch unter dem Verdacht, bewusst das Parlament und seine Mitsprache zu umgehen. Denn oft sind es die so ausgelagerten Ausführungsbestimmungen, die am Ende entscheiden, wann und wie ein Gesetz zum Tragen kommt.

Nicht anders verhält es sich mit der Gesundheitsreform. Zwar ist das Rahmengesetz deponiert und damit auch kollegial von der Ministerriege für gut befunden und in die Verantwortung des Parlaments übergeben worden. Doch um einschätzen zu können, wie weit die Intentionen der Gesetzesverfasser verwirklicht sind, fehlen immer noch Dutzende von Règlements. Insofern ist es ein taktischer Fehler des Ministers, wenn er die eigentlichen Spielregeln nur tröpfchenweise nachreicht. Der vorgeschobene Zeitdruck ist ein schwaches Argument: Jahrhundertreformen – wenn es denn eine solche werden soll – können nicht übers Knie gebrochen werden.

Aber es ist auch ein taktischer Fehler des Ärzteverbandes, als einzige Bedingung für den Abbruch ihres Streiks die Rücknahme des Gesetzes bestimmt zu haben und den Streit völlig an der Person des Ministers zu fixieren. Als vor Wochen der Präsident und der Generalsekretär der AMMD den ersten Wurf des Gesetzes rundweg ablehnten, beruhten ihre Argumente auf einem Text, der Makulatur war. Wesentliche Forderungen, waren bereits aus dem Entwurf herausgenommen worden.

Wie unklar die Intentionen der AMMD in Sachen Gesundheitsreform sind, wird zum Beispiel an dem vieldiskutierten „Referenzarzt“ deutlich. Während manche Ärzte diesem System aufgeschlossen gegenüberstehen, sich aber erst äußern wollen, wenn die oben erwähnten Ausführungsbestimmungen vorliegen, lehnen leserbriefschreibende Kollegen dieses Prinzip als Eingriff in die freie Wahl des Arztes ab. Die Befürchtung, hier werde ein bürokratisches Ungetüm herangezüchtet, lässt sich nachvollziehen und ist nicht nur bei den Ärzten anzutreffen. Dafür aber gleich das ganze Prinzip über Bord zu werfen, dürfte nicht im Sinne einer nachhaltigen Medizin sein.

Noch geben sich die Ärzte solidarisch und wollen sich nicht vom Minister auseinander dividieren lassen. Dabei lassen die nackten Zahlen durchaus etwas wie eine Zweiklassengesellschaft bei den Ärzten erkennen. Das Prinzip, die liberalen Ärzte pro Eingriff und Beratung zu entlohnen, mag auf den ersten Blick vor allem den Fleißigsten unter ihnen zugute kommen. Doch weshalb bestimmten Spezialisten ein Mehrfaches von dem zugestanden wird, was ihre allgemein praktizierenden Kollegen und Kolleginnen verdienen, ist nicht nachvollziehbar: Es hat zweifellos weniger mit Fleiß zu tun als mit den Mängeln eines verqueren Systems, das einer intensiven Untersuchung bedarf.

Natürlich sind nicht allein die Ärzte daran schuld, dass die Nomenklatur der Eingriffe in vielen Fällen nicht mehr dem reellen Aufwand entspricht. Doch dass, wie gefordert, nur Leute vom Fach das Recht haben sollen, sich zu den jeweiligen Tarifnormen zu äußern, liefe darauf hinaus, dass, wenn revidiert wird, dies nur nach oben geschieht. Solange viel Geld in der Kasse war, ließ sich so gut leben. Jetzt, wo die Krankenkasse aus dem Gleichgewicht zu geraten droht, muss neu justiert werden – bei den Einnahmen ebenso wie bei den Ausgaben.

Der Bummelstreik könnte für die Ärzte eine Gelegenheit sein, die eigene Rolle selbstkritisch zu hinterfragen und jene Debatten, die jetzt noch hinter vorgehaltener Hand stattfinden, öffentlich zu führen. Dass der Staat und die restliche Gesellschaft (und das sind nun einmal auch die Steuer- und BeitragszahlerInnen) dabei mitreden will, ist unvermeidbar ? nicht nur das, es ist auch wünschenswert.


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