Angesichts der polizeilichen Brutalität und Willkür in Stuttgart und im Wendland lohnt es sich, das juristische Nachspiel des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm zu verfolgen. „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ kommentiert das Online-Magazin Telepolis. In zahlreichen Urteilen habe das Verwaltungsgericht Schwerin die „Ingewahrsamnahmen“ als rechtswidrig eingestuft. Auch die Haftbedingungen – in Käfigen, ohne Wasser und Toilette – wurde „gerügt“. Damals wie jetzt hätten Polizei und Innenministerium erwiesenermaßen Desinformationspolitik betrieben, indem sie zum Beispiel verschwiegen, dass von 500 „verletzten“ Polizisten die meisten in die eigene Tränengaswolke geraten waren. Durch das „Herbeilügen Steine werfender Demonstranten“ sei der brutale Polizeieinsatz in Heiligendamm wie auch jener in Stuttgart gerechtfertigt worden. Trotz der Prozesse blieben viele Übergriffe ungeahndet, bedauert Telepolis. Immerhin: die Glaubwürdigkeit der staatlichen Propaganda gegen Protestbewegungen fällt nach und nach in sich zusammen. (www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33444/1.htm)
Datenschutz: Überwachung 365
„Microsoft“ überwacht illegalerweise Schüler*innen, die Software des Unternehmens verwenden, befand die österreichische Datenschutzbehörde. Das Luxemburger Bildungsministerium sieht hingegen keinen Grund zur Sorge. Anfang Oktober veröffentlichte die österreichische Datenschutzbehörde eine Entscheidung zu einer Beschwerde einer Schülerin, die...