TERRITORIALE NEUORDNUNG: Reformresistente LSAP

Die Sozialisten tun sich schwer mit der Reorganisation der zurzeit 116 Luxemburger Gemeinden.

Die von der LSAP-Fraktion für Mittwoch einberufene Pressekonferenz zur „Réorganisation territoriale du Luxembourg“ hinterließ bei den geladenen Pressevertretern die Frage, ob man tatsächlich bei einer Partei zu Gast war, der in der Vergangenheit eher zu viel als zu wenig Reformeifer vorgeworfen wurde. Auslöser war der vom Vorsitzenden der entsprechenden parlamentarischen Sonderkommission, Michel Wolter, an sämtliche Parteien gerichtete Fragenkatalog von Oktober 2007. Eigentlich wollte die Sonderkommission schon im Jahre 2006 ihre Sondierungsarbeiten abschließen – zu diesem Zweck war sie im Jahr 2004 unter dem Vorsitz des ehemaligen Innenministers ins Leben gerufen worden. Doch die Zeit verstrich ohne sichtbare Resultate, was den Initiator der Debatte dazu bewog, den Kollegen eine schriftliche Hausaufgabe aufzuerlegen.

Dass sich die LSAP schwer tut, liegt weniger an mangelnden Ideen zu den entscheidenden Fragen, etwa nach der Mindestgröße der Kommunen, möglichen Fusionen, diversen Formen der Zusammenarbeit, Kumul von Bürgermeister- und Abgeordnetenmandat und weiteres mehr. Die LSAP hat vielmehr mit internen Divergenzen zu kämpfen. Als Partei mit den meisten Mandatsinhabern in den Proporzgemeinden und zahlreichen Députés-Maires, muss sie Partikularinteressen mit der ideologisch-politischen Ausrichtung der Partei unter einen Hut bringen.

Parteichef Alex Bodry macht zwar keinen Hehl aus den parteiinternen Zwistigkeiten, sieht die Ursachen dafür aber außerhalb der Partei: Das aktuelle Wahlsystem, das vor allem auf starke politische Persönlichkeiten setze, bedinge das Député-Maire Prinzip: Die Bürgermeister seien „nahe am Volk“ und stellten deshalb ein starkes elektorales Potenzial für die Parteien dar. „Da dieses Wahlsystem wohl kaum abgeschafft wird“, so Bodry, müsse seine Partei sich mit diesen Begebenheiten abfinden. Deshalb pricht sich die LSAP gegen ein Verbot des Ämterkumuls von Abgeordnetenmandat bei gleichzeitigem Bürgermeister- beziehungsweise Schöffenamt aus.

Stattdessen erneuert die sozialistische Partei ihre Forderung, Bürger-
meisterInnen von Kommunen, die mehr als 10.000 Einwohner haben, einen 40-stündigen politischen Urlaub zu gönnen – was einer Freistellung entspricht. Damit kommt die Partei jenen kommunalen Amtsträgern entgegen, die den Sprung ins Parlament nicht geschafft haben. Andererseits hofft die LSAP, dass die Reformen auf Gemeindeebene in der Zukunft die materielle und personelle Ausstattung der Gemeinden derart verbessern, dass die BürgermeisterInnen sich nicht mehr um jeden Kleinkram kümmern müssen, sondern sich ihre Tätigkeit auf die rein politischen Entscheidungen begrenzen lässt. Unter dieser Perspektive bliebe genug Zeit, um auch im Parlament aktiv zu sein.

Allerdings schafft dieser Vorschlag eine andere Diskrepanz nicht aus der Welt: Gemeindevertreter, die nicht wöchentlich – oder gar täglich – auf Tuchfühlung mit Regierungsvertretern gehen können, fühlen sich hierzulande oftmals im Hintertreffen. Députés-Maires sind da im Vorteil, da sie quasi auf Augenhöhe mit den Ressortministern konferieren können.

Es hat in der Vergangenheit anders lautende Wortmeldungen aus den Reihen der LSAP gegeben, jetzt gilt es abzuwarten, ob sich diese Vorschläge als auch von der Gesamtbasis getragener Kompromiss entpuppen. Denn die Députés-Maires blockieren ja auch Mandate, die unter Umständen den ParteikollegInnen entgehen.

Noch konservativer gibt sich die LSAP bei der Zusammenarbeit der Gemeinden. „Freiwillige Fusionen“ werden propagiert – wer sollte da dagegen sein? Hier wirken wohl noch die schlechten Erinnerungen aus den Siebzigerjahren nach, als man in der Koalition mit der DP versuchte, von oben herab das kommunale Wirrwarr, das sich seit anderthalb Jahrhunderten kaum verändert hatte, aufzulösen: Ein gefundenes Fressen für die damalige Oppositionspartei CSV, die sich gegen eine „Zwangskollektivierung“ zur Wehr setzte.

Heute sind es die Vorschläge eines CSV-Ministers, die der vorsichtig gewordenen LSAP zu weit gehen: Statt die von Halsdorf ins Gespräch gebrachten „communautés de communes“ einzuführen, wollen die Sozialisten eher die Kompetenzen der bestehenden Syndikate ausweiten. Tenor: Es gilt zu verhindern, dass eine neue administrative Ebene zwischen Staat und Gemeinde entsteht. Nur in und um Esch, Luxemburg und die Nordstadt sieht man Handlungsbedarf: hier sollen „communautés urbaines“ entstehen, allerdings begrenzt auf punktuelle Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Transport oder Kultur.


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