Was die Regierung von den CO2-Plänen der EU-Kommission hält, hat Lucien Lux dargelegt. Und damit die Prioritäten in Sachen Klimaschutz verdeutlicht.
Dass Lucien Lux das Thema Klimaschutz am Herzen liegt, hat er am vergangenen Mittwoch gezeigt. Wenige Stunden nachdem Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Vorschläge in Sachen europaweite CO2-Reduktion vorgestellt hatte, kommentierte der luxemburgische Umweltminister diese auf einer Pressekonferenz. Man müsse handeln, so Lux, denn „Business as usual“ führe zu 42 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen im Jahr 2030 und zu einem Temperaturanstieg um bis zu sechs Grad. Auch in Luxemburg gelte es, konkrete Anstrengungen zu unternehmen, man dürfe diese Aufgabe nicht einfach den anderen überlassen.
„Der Plan der Kommission ist ein mutiger, aber richtiger Schritt, wirft aber viele Fragen auf“, so der Umweltminister. Er kritisierte, dass die Kommission das Pro-Kopf-BIP überschätzt und Luxemburg für 2020 das höchste Reduktionsziel in Europa aufgebürdet habe: minus 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005. Außerdem erlaube die Kommission nur maximal drei Prozent Einsparungen via Flexible Mechanismen, bei denen im Ausland getätigte Klimaschutzmaßnahmen einem Land zugerechnet werden.
Lux führte an, dass 43 Prozent der Luxemburger CO2-Emissionen aus dem Tanktourismus stammen. „Würden wir die Spritpreise erhöhen, so würde dieser Posten massiv zurückgehen. Wir hätten unser Reduktionsziel erreicht, doch dem Klima würde das überhaupt nichts bringen“, erregte sich der Umweltminister.
Was das Ziel von elf Prozent Anteil erneuerbarer Energien (EE) am Gesamtverbrauch für 2020 angehe, habe die Kommission Luxemburg die zweitniedrigste Vorgabe in Europa gemacht. Die Regierung hatte eine Potenzialstudie erstellen lassen, die nur 4,5 Prozent EE für realistisch hielt. Positiv bewertete der Umweltminister, dass man im Ausland hergestellten grünen Strom unter bestimmten Bedingungen anrechnen könne. Schließlich zeigte er sich skeptisch gegenüber dem Kommissionsvorhaben, zehn Prozent des Treibstoffverbrauchs durch Biosprit abzudecken. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht durch Abholzen und Monokulturen einen zu hohen Preis dafür bezahlen“, warnte Lux.
Diese Haltung ist achtbar, denn hier schneidet sich der Minister ins eigene Fleisch: Je mehr Biosprit beigemischt wird, umso leichter erreicht Luxemburg, Tanktourismus sei Dank, sein EE-Ziel. In den anderen Fragen aber sind Lux‘ Positionen nicht so selbstlos. Das Lamentieren über die Kyoto-Rechenmethode, nach der ins Ausland verkaufter Treibstoff Luxemburgs CO2-Bilanz angelastet wird, ist nicht neu. Wie meistens „vergaß“ der Umweltminister zu erwähnen, dass im Gegenzug der nach Luxemburg eingeführte Strom zur CO2-Bilanz unserer Nachbarländer geschlagen wird. Und dass eine Erhöhung der Luxemburger Dumping-Spritpreise, laut Gesetz von Preis und Nachfrage, durchaus eine dämpfende Wirkung auf den Treibstoffverbrauch hätte.
Was das Reduktionsziel von 20 Prozent angeht, so machte Lux „böse Miene zum guten Spiel“. Erinnern wir uns: Laut Kyoto-Lastenverteilung sollte Luxemburg seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2010 um 28 Prozent gegenüber 1990 senken. Dieses Ziel hat das Großherzogtum allerdings verfehlt. Für das neue Referenzjahr 2005 wird nun der tatsächliche, also viel zu hohe, Ausstoß zu Grunde gelegt, was am Ende dazu führt, dass Luxemburgs 2020er-Ziel weniger streng ist als das ursprüngliche Ziel für 2010. Mit anderen Worten: Die EU-Kommission belohnt unser Land dafür, dass es keinen ernsthaften Klimaschutz betrieben hat.
Dass Lucien Lux sich hierüber auch noch beklagt und den Anteil der höchst umstrittenen Flexiblen Mechanismen heraufsetzen will, mag von politischem Geschick zeugen. Mit der Solidarität innerhalb der globale Gemeinschaft und der Verantwortung für kommende Generationen, die er so gerne anführt, hat es nichts zu tun.