Von grünen Mördern und Moneten

„Liebe Mörderinnen und Mörder“, so begann die Rede des Abgeordneten Jean Huss auf dem Kongress von Déi Gréng am vorigen Wochenende. Es ging um die Euthanasie, ein Thema, bei dem die Grünen in den vergangenen 25 Jahren nichts von ihrem linken Profil eingebüßt haben. Huss trug eine Art Argumentationshilfe für die Parteimitglieder vor, um am Ende daran zu erinnern, dass es um einen grünen Grundwert gehe: das Recht des Einzelnen, selber über sein Leben zu bestimmen. Dagegen fielen die Aussagen von Claude Turmes zu den europäischen CO2-Zielen erstaunlich zahm aus. Statt die Luxemburger „Mogelpackung“ zu brandmarken, gab sich der Europaabgeordnete pragmatisch. CO2-Einsparungen und Ausbau der erneuerbaren Energien böten neue Chancen für Handwerk und Industrie. Auch der wichtigste Anlass für den Kongress ging sang- und klanglos über die Bühne: Die Statuten wurden der neuen Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung angepasst. Die Höhe derselben hängt vom Wahlergebnis ab, wird allerdings nur dann integral ausgezahlt, wenn die Eigenmittel ein Drittel dieser Summe erreichen. Die Abgaben der MandatärInnen fließen deshalb nicht in die Fraktions- sondern in die Parteikasse. Ob dieser Geldsegen wirklich hilft, das parteiinterne Leben zu dynamisieren, wird sich zeigen müssen.


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