NACHHALTIGE STEUERREFORM: Neue Wunderwaffe

Eine Studie soll die Diskussion über Ökosteuern ankurbeln. Dabei wird weniger mit umwelt- als mit finanzpolitischen Notwendigkeiten argumentiert.

„Eine nachhaltige Steuerreform für Luxemburg“, so lautet der Titel einer Studie, die der Mouvement écologique am vergangenen Dienstag vorstellte. Steuerreform? Hatten wir nicht schon eine? Tatsache ist, dass die massiven Steuersenkungen der beiden vergangenen Jahre, anders als von der Regierung angekündigt, keine ökologischen Elemente einführten. Dass in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht, leitet die Studie weniger aus rein ökologischen Überlegungen ab als vielmehr aus einer umfassenden Analyse des derzeitigen Luxemburger Steuer- und Finanzsystems.

Dabei legt der Autor Dieter Ewringmann vom Kölner finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut den Finger auf so manche Krampfader der Unnachhaltigkeit. Luxemburg nutze die Arbeitskraft der „Frontaliers“, ohne dass deren Wohngemeinden, die Infrastrukturen zur Verfügung stellen müssen, an dem Steueraufkommen beteiligt seien. So habe das Großherzogtum auch die Ausbildungskosten „in Grenzen gehalten“ – alles in allem eine nicht besonders zukunftssichere Vorgehensweise. Höflich zurückhaltende Kritik gibt es ebenfalls für die nationale Strategie zur Reduktion der Treibhausgase. Zwar lobt Dieter Ewringmann die „beachtliche Verpflichtung“, das CO2-Aufkommen um 28 Prozent zu senken, doch er stellt fest, dass die vom Umweltministerium vorgelegten Szenarien sich kaum aufrecht erhalten lassen. Und er formuliert die ein Jahr vor den Wahlen für die Regierung höchst unangenehme Frage, wem die CO2-Minderungspflichten abverlangt werden sollen.

Wem-Frage

Dem bisher von Umweltminister Goerens favorisierten Weg, Umweltverbesserungen durch freiwillige Verpflichtungen der Verursacher zu erreichen, erteilt die Studie eine klare Absage. Neben dem Einsatz von Ge- und Verboten lasse sich Umweltpolitik vor allem durch ökonomische Anreize gestalten. Allerdings sei dabei vorsichtig vorzugehen, weil das Steuersystem ja nicht nur dazu diene, Lenkungseffekte im Sinne der Nachhaltigkeit zu erzielen, sondern auch, nachhaltig die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren.

Bei der Analyse des bestehenden Steuer- und Abgabensystems könne man, so Dieter Ewringmann, unabhängig von ökologischen Überlegungen viele Systemfehler, Ungerechtigkeiten und Ineffizienzen finden. Er bemängelt insbesondere die relativ niedrige Besteuerung des Produktionsfaktors Energie, verglichen mit den Faktoren Kapital und Arbeit. Imdem man statt der Arbeit die Energie besteuere, könne man die Tragfähigkeit der Sozialsysteme nachhaltig absichern. So verbindet der Autor, was oft als Gegensatz angesehen wird, nämlich wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit mit dem Umwelt-, Natur und Klimaschutz.

Lokal denken

Es gehe um die Abkehr von der Idee einer „Wunderwaffe Ökosteuer“, hin zu einer Steuerreform im Dienste eines Nachhaltigkeitsbegriffs, der die drei Säulen Umwelt, Wirtschaft und Soziales umfasse, erklärte Blanche Weber vom Mouvement écologique, am vergangenen Dienstag. Ihre Organisation habe in diesem Punkt einen Paradigmenwechsel vollzogen.

Ein Paradigmenwechsel scheint jedoch auch stattgefunden zu haben, was den Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ angeht. In der Studie wird die ethische Verpflichtung angeführt, das jetzige Einkommensniveau aufrecht zu erhalten für künftige Generationen – womit allerdings nur die Generationen von LuxemburgerInnen gemeint sind. Darauf, welches Einkommensniveau dabei für den Rest der Welt „aufrecht zu erhalten“ sei, wird kein Gedanke verschwendet.

Anlass zu Kritik könnte auch die liberale Färbung der Studie geben. Da wird laut nachgedacht über „verursacherorientierte Beiträge“ für soziale Versicherungssysteme – wer oft krank wird, soll wohl mehr zahlen. Einerseits wird beim Wasserverbrauch „Kostenwahrheit“ – also drastische Preiserhöhungen für die EndverbraucherInnen – eingefordert. Andererseits soll die Einführung von Energiesteuern „schrittweise und mit Augenmaß“ geschehen, mit „flankierenden Kompromissregelungen“ für energieintensive Unternehmen. Auch der Rückgriff auf Konzepte wie Marktkonformität und Kapitaldeckung der Altersvorsorge wird bei Gruppen wie Attac, die mit der „pensée unique“ aufräumen wollen, schlecht ankommen. Und mit einem Satz wie „Tieflagen mit (…) nicht in den Produktionsprozess einbezogenen Arbeitskräften sind aus der Sicht langfristiger und intergenerativer Potenzialerhaltung kein unmittelbares Problem.“ – also: „Massenarbeitslosigkeit ist nicht schlimm, solange die Umwelt keinen Schaden nimmt“ – positioniert Dieter Ewringmann die Umweltbewegung genau dort, wo ökologiefeindliche Linke sie haben wollen.

Sprengstoff

Trotz dieser Vorbehalte ist die Studie lesenswert. Sie analysiert das Steuersystem auf fachlich hohem Niveau und enthält Forderungen, die Sprengstoff für die Luxemburger politische Landschaft sind. So heißt es zum Thema Flächenverbrauch: „In besonderer Weise gilt es, die Förderung der energie- und flächenintensivsten Wohnungsform – des Eigenheims bzw. des Einfamilienhauses – nach und nach zurückzuführen.“ Was die Einführung einer Energiesteuer angeht, so ist Dieter Ewringmann bemüht, die möglichen Kritiken zu widerlegen. Ein solcher Schritt sei keineswegs ein „nationaler Alleingang“ sondern angesichts des Rückstandes des Großherzogtums in Sachen Ökosteuern eher ein Aufspringen auf den fahrenden Zug.

Das Problem der Sozialverträglichkeit der durch eine Energiesteuer fälligen Preiserhöhungen will Dieter Ewringmann, wie dies schon 1998 vom Wuppertal-Institut vorgeschlagen worden war, mit einem für alle BürgerInnen einheitlichen Öko-Bonus lösen. Diese Vorgehensweise „müsste auch vor dem scharfen Blick der Gewerkschaften Bestand haben“, hofft der Autor. Das Prinzip Hoffnung scheint auch für den Mouvement écologique zu gelten, der seit über zehn Jahren eine Ökosteuer fordert. Die Forderung fand zwar Eingang in die aufeinanderfolgenden Regierungserklärungen seit 1989, wurde aber nie umgesetzt. Man solle die jetzt vorliegende Studie, immerhin zu 50 Prozent staatlich bezuschusst, nicht zerreden, empfahl Blanche Weber. Damit die nächste Regierung handeln könne, müsse jetzt ein Diskussionsprozess eingeleitet werden. Damit rennt der Mouvement bei Premierminister Jean-Claude Juncker offene Türen ein (siehe Interview ab Seite 4) – zumindest, was das Diskutieren betrifft …

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Der Text der Studie ist unter www.emweltzenter.lu verfügbar.


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