GESUNDHEITSREFORM: Kurzdebatte

Gerade mal einen Nachmittag lang debattierte die Abgeordnetenkammer über eine Jahrhundertreform, die plötzlich keine mehr sein soll.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments, so jedenfalls steht es in den Lehrbüchern, ist die Begutachtung und Verabschiedung der von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorschläge. Die Begutachtung hat zum Ziel, etwaige Schwächen der Vorlagen herauszufinden und durch Änderungsanträge aus ihnen mehrheitsfähige Gesetze zu machen. Dem damit beauftragten Fachausschuss steht es frei, sich über die Stellungnahmen der verschiedenen Berufskammern und des Staatsrates hinaus, sachkundig zu machen, Experten zu bestellen oder betroffene Verbände zu hören.

Verläuft dieser Prozess einigermaßen korrekt, dann kann durchaus die Auffassung Raum gewinnen, dass die eigentliche parlamentarische Debatte ein reiner Formalismus ist und nur dazu dient, die unterschiedlichen Standpunkte darzulegen und den Mehrheitswillen per Abstimmung zu dokumentieren.

Doch bei der Gesundheitsreform lief alles irgendwie anders. Der Minister lud im Frühsommer zu einer Pressekonferenz, bei der er einen vom Regierungsrat gutgeheißenen Gesetzesvorschlag vorstellte. Doch wollte er diesen zuerst im Laufe der Sommermonate mit den betroffenen Verbänden und Organisationen erörtern und erst im Herbst zu einem richtigen „projet de loi“ umschreiben. Pech nur für den Minister, dass seine eifrigen Zuarbeiter, anders als geplant, der Presse den nicht zur Veröffentlichung gedachten Text zuspielten und damit zumindest in einigen strittigen Punkten die Position des eigenen Hauses unmissverständlich klar machten.

Der Sommer und die Rentrée hatten ihr Thema: Die Vorlage wurde von den Kritikern zerpflückt, so dass der Minister im Oktober eine in mehreren grundsätzlichen Punkten abweichende Fassung im Parlament einreichte. Weniger Reglementierung, dafür mehr Konventionierung, hieß die Parole, und sollte vor allem der Ärztevereinigung entgegenkommen, die vor „marsistischen“ Umtrieben warnte.

Trotz dieses Entgegenkommens „streikten“ die Ärzte und wollten fortan nicht mehr mit Gesundheitsminister Mars die Bartolomeo direkt verhandeln – für diese Aufgabe wurden die beiden Chefs der beiden Mehrheitsfraktionen als „facilitateurs“ bestellt. Am Ende wussten die Streikenden selber nicht mehr genau, weshalb sie auf die Barrikaden gegangen waren, und stimmten einem Kompromisstext zu, der auf Geheiß des Staatsrates sogar wieder ein Quäntchen mehr an gesetzlicher Reglementierung vorsah.

Auch der sichtlich zufriedene Gesundheitsminister stapelte etwas tiefer und wollte nicht mehr von einer Jahrhundertreform, sondern nur noch von einem „nicht ganz perfekten“ Gesetz reden.

Und die parlamentarische Arbeit? Sie litt unter den ständig wechselnden Vorlagen, nachgereichten Zwischengutachten und außerparlamentarisch gefassten Kompromissen, so dass sogar Mitglieder der Fachkommission bezüglich der handwerklichen Seriosität ihrer Arbeit ins Zweifeln gerieten.

Die parlamentarische Debatte hätte den überstrapazierten Abgeordneten die Gelegenheit geboten, sich gegen den Missbrauch ihrer Institution zu stellen – etwa durch die Weigerung, einen von vielen als mangelhaft eingeschätzten Text zu verabschieden. Doch nach knapp vier Stunden war alles vorbei. Denn das nie offen eingestandene Ziel, zumindest den Einstieg bei den erwünschten Einsparungen hinzubekommen, sahen die Koalitionspartner mit dem Entwurf erreicht.

Die CSV-Sprecher Schaaf und Mergen gestatteten sich zwar ein wenig indirekte Kritik in Richtung des LSAP-Ministers, indem sie seine Vorlage als die beste lobten, „die in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit durchgezogen werden konnte“.

Für eine noch im Frühsommer gewünschte weitgehende Reform fehlte aber anscheinend der Mut. So jedenfalls sah es die Caritas – die sich im Vorfeld der Debatte traute, die Frage nach dem Sinn der liberalen Medizin zu stellen, und lakonisch feststellte, dass die von den Ärzten so herausgestrichene freie Arztwahl bei näherem Hinsehen nichts als Augenwischerei sei. Auch die Aufhebung der nach oben gedeckelten Gesundheitskassenbeiträge forderte die Caritas – eine Option, die der Minister auf Druck seines Koalitionspartners fallengelassen hatte.


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