STAAT UND GEMEINDEN: Neue Aufgabenverteilung

Kinderbetreuung, Citybus, nachhaltige Entwicklung: die Gemeinden übernehmen neue Aufgaben.
Die Gesetze müssen reformiert werden, doch die Regierung tut sich schwer, und unter KommunalpolitikerInnen herrscht weiterhin Diskussionsbedarf.

„Drei Jahre hat die Vorbereitung dieser Orientierungsdebatte gedauert, und herausgekommen ist dabei ein Bericht, der vor allem aus allgemeinen Floskeln besteht“, schimpft Etienne Schneider, parlamentarischer Sekretär der LSAP. Im Vorfeld der Orientierungsdebatte zur Kompetenzverteilung zwischen Staat und Gemeinden hatten die sozialistischen Gemeinderäte am vergangenen Mittwoch, einen Tag vor der Debatte, zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Die LSAP könne den größten Teil der Inhalte des von der „Commission des Affaires intérieures“ verabschiedeten Berichtes mittragen, so Etienne Schneider weiter, denn es handle sich um Aussagen, die dem „gesunden Menschenverstand“ entsprängen. Angesichts des Nachholbedarfs, was die Zuständigkeiten der Gemeinden betrifft, gehe der Bericht aber nicht weit genug. Das Problem sei, dass man das Pferd von hinten aufgezäumt habe. „Man hätte in der Chamberkommission zuerst über zukünftige Strukturen diskutieren sollen, über Gemeindefusionen, Regionalisierung und Landesplanung. Weil diese Dinge nicht klar sind, werden am Ende des Diskussionsprozesses wohl nur wenige neue Zuständigkeiten für die Gemeinden definiert werden“, sagt Etienne Schneider.

Fusion oder Region?

Ziemlich weit gehen die Vorschläge der „Fédérations des conseillers communaux socialistes“ (FCCS), was die Strukturierung der Lokalpolitik der betrifft. So spricht sie sich deutlich für die – freiwillige – Fusion von kleinen Gemeinden aus. „Darüber hinaus wäre die Regionalisierung, die Schaffung einer neuen Ebene zwischen Staat und Gemeinden, wohl die beste Lösung“, so Etienne Schneider. Allerdings gebe es Diskussionsbedarf darüber, ob diese Regionen einen eigenen Apparat erhalten sollten und welche Gemeinden welchen Regionen zuzuordnen seien. Einen ersten Schritt in diese Richtung sieht er in der regionalen Zusammenarbeit, vor allem in den im Aufbau befindlichen „Syndicats à vocations multiples“. Der Irrwitz, dass jede Gemeinde ihr eigenes Kulturzentrum und ihr eigenes Schwimmbad errichte, müsse ein Ende haben.

In anderen Bereichen dagegen, so die Meinung der FCCS, seien die Gemeinden stärker gefordert. Tom Jungen, LSAP-Gemeinderat in Roeser, findet die Unterteilung in „missions obligatoires“ und „missions facultatives“ nicht mehr zeitgemäß – immerhin geht sie auf zwei Dekrete von Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Ein Teil der fakultativ zu erbringenden Leistungen gehöre längst zum Standard und müsse obligatorisch werden. So zum Beispiel beim „Office social“, dem so genannten Aarmebüro: Es müsse die Ursachen sozialer Probleme hinterfragen und für eine Betreuung sorgen, findet Tom Jungen. „Die Zeiten, in denen das Aarmebüro nur aus einer Kasse bestand, sind vorbei.“

Auch im Bereich Umwelt- und Entwicklungspolitik sollten seiner Ansicht nach Gemeinden eine Vorreiterrolle spielen und sich einsetzen für ein Umdenken in der Bevölkerung. Leider lasse es die Regierung in diesen Fragen an Kohärenz fehlen: Während Umweltminister Charles Goerens sich für mehr Initiativen im Bereich Klimaschutz ausspreche, blockiere Innenminister Michel Wolter ebendiese Initiativen, klagt Tom Jungen. Zum Beispiel im Fall Bettborn: Dort hatte der Minister die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an einem Windpark abgelehnt. Energieerzeugung sei nicht Aufgabe der Gemeinden, sondern ein der Privatinitiative vorbehaltener Bereich, so seine restriktive Lesart des Gemeindegesetzes.

Minister, darf ich?

Camille Gira (Déi Gréng) meint dazu im Gespräch mit der woxx: „Wir sollten dahin kommen, dass die Gemeinden alle Aufgaben wahrnehmen dürften, die nicht ausdrücklich per Gesetz ausgeschlossen sind.“ Im Rahmen der Orientierungsdebatte würden die Mehrheitsparteien zu diesem Punkt leider keine Motion vorlegen. Deshalb beabsichtigen Déi Gréng, eine der Schlussfolgerungen des Kommissionsberichts, die „une vision large de ce qui est d’intérêt communal“ fordert, als Motion einzubringen. Möglichst vieles obligatorisch zu machen, sei aber auch nicht sinnvoll, so Camille Gira. Die Ausweitung der kommunalen Dienstleistungen ließe sich besser durch gezielte finanzielle Unterstützung erreichen.

Nicht immer sei aber die kommunale Ebene die beste: „Transportpolitik ist eigentlich nicht Sache jeder einzelnen Gemeinde. Statt dass viele kommunale Citybusse nebeneinander fahren, müssten regionale Linien gemeinsam geplant und verwaltet werden.“

Gemeindefusionen seien sinnvoll, findet Camille Gira, lösten aber das Grundproblem nicht. „Wenn Tandel und Fouhren fusionieren, kommen 1.500 Einwohner zusammen. Damit ist man dort weiterhin auf eine regionale Zusammenarbeit angewiesen.“ Die Idee eines Regionalfonds, der finanzielle Anreize zur Zusammenarbeit schaffen soll, ist im Bericht der Chamberkommission enthalten. Camille Gira ist skeptisch, ob sie umgesetzt wird: „Beim Thema Staat und Gemeinden gehen die Meinungen von DP und CSV auseinander. Auch CSV-intern gibt es große Unterschiede zwischen Berichterstatter Marco Schank und den Regierungsmitgliedern, die das letzte Wort haben.“ In der Tat, sogar wenn bei Gelegenheit der Orientierungsdebatte weitreichende Motionen angenommen werden – die Abstimmungen erfolgen erst nach Redaktionsschluss -, so kann der zuständige Minister sie noch immer in der Schublade verschwinden lassen.

Um bei diesem Thema ihre Eigenständigkeit auch gegenüber dem Koalitionspartner zu verdeutlichen, hatte die DP bereits in der Vorwoche eine Pressekonferenz veranstaltet. „Statt Gemeindefusionen zu fördern, sollte man die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden finanziell unterstützen“, so Emile Calmes, Bürgermeister von Bettborn. „Fusionen bringen keine Vorteile, außer dass weniger Gemeinden auch weniger Arbeit für den Innenminister bedeutet.“ In einem weiteren Punkt legt sich die DP quer: Anders als im Bericht der Chamberkommission, der nur die finanzielle Besserstellung von großen Landgemeinden fordert, möchten die Liberalen auch die Sonderrolle der „capitales régionales“ gewürdigt sehen. Kein Zufall, stellt die Partei doch in zwei der größten Gemeinden, Differdingen und Luxemburg, den Bürgermeister.

DP-Sonderweg

Das erklärt auch die Wichtigkeit, welche die DP der Ausweitung der kommunalen Zuständigkeiten beimisst. Paul Helminger, hauptstädtischer Bürgermeister, beklagte, dass seine Gemeinde sich zum Beispiel nicht an der „Cow Art“-Aktion habe beteiligen können. „Minister Wolter fand, wir dürften kein kommerzielles Risiko eingehen. Solche Begrenzungen stehen nicht in Einklang mit der Flexibilität, über die eine moderne Gemeinde heute verfügen muss.“ Doch er möchte weiter gehen: „Unsere Dienstleistungen müssen nicht ausschließlich von Gemeindeverwaltungen oder -diensten erbracht werden. Es muss möglich sein, sich mit dem Privatsektor zusammenzuschließen.“

Befragt, wie weit man seiner Meinung nach in Sachen Öffnung und Privatisierung gehen könne, zeigte sich Etienne Schneider bedeckt. Die LSAP sei im Allgemeinen für den öffentlichen Dienst. Aber sie sei auch für die Gemeindeautonomie und finde die Bevormundung durch den Innenminister ungesund. Fehlentscheidungen könne die Bevölkerung ja bei den Wahlen bestrafen. In diesem Punkt könnte sich der viel gescholtene CSV-Staat als letztes Bollwerk gegen die Liberalisierung erweisen – auch das ist symptomatisch für die Komplexität des Themas Staat und Gemeinden.


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