LISSABON-STRATEGIE: Geld oder Leben?

Am Mittwoch hatte die Wirtschaftskommission die Zivilgesellschaft eingeladen, um über die Lissabon-Strategie zu diskutieren. Chamber und Regierung mussten sich vor allem Kritik am blinden Wachstumsglauben anhören.

Das Parlament und die Zivilgesellschaft haben bei der Diskussion über die Lissabon-Strategie eine wichtige Rolle zu spielen – das hatte der sozialistische Abgeordnete und Präsident der Wirtschaftskommission Alex Bodry in der Vergangenheit mehrfach erklärt. Was bei der Ausarbeitung des ersten Lissabon-Plans für 2005 bis 2008 nicht möglich war, soll jetzt umgesetzt werden. Deshalb hielt die Chamber am 5. März, etwa ein halbes Jahr vor dem Abgabetermin, ein öffentliches Hearing ab.

Lissabon geht viele Akteure etwas an: Neben dem oft zitierten Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt“ zu machen, soll die Nachhaltigkeit, insbesondere in der sozial- und der umweltpolitischen Sphäre, berücksichtigt werden.

Die Einführung von Bodry und dem französischen Experten Lionel Fontagné gaben allerdings jenen KritikerInnen Recht, die in Lissabon nur eine Rechtfertigungsstrategie für ungebremstes Profitstreben auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit sehen. Sie stellten die Tripartite-Beschlüsse von 2006 als eine Umsetzung dieser EU-Strategie dar. In Wirklichkeit ging es damals darum, das Budgetdefizit des Staates unter Kontrolle zu bringen. Dass dabei auf sozial zweifelhafte Maßnahmen zurückgegriffen wurde, liegt vor allem daran, dass bei den Verhandlungen die große linke Gewerkschaft OGBL von den LSAP-Genossen in der Regierung im Regen stehen gelassen wurde – und daraufhin klein beigab.

Wenn also eine der „drei Säulen der Nachhaltigkeit“, nämlich die wirtschaftliche, die beiden anderen an den Rand gedrängt hat, so ist es wenig erstaunlich, dass deren VertreterInnen darauf reagieren… wenn man sie denn zu Wort kommen lässt. Dass dies geschieht, ist sicherlich Bodrys Verdienst. Am Mittwoch forderte unter anderem Karin Manderscheid, Vertreterin der NGOs im sozialen Bereich, dass Maßnahmen wie die der Tripartite auf ihre Folgen für die Einkommensschwachen überprüft würden. Und Mike Mathias vom Cercle der Entwicklungshilfsorganisationen bezweifelte, dass die zentrale Stellung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zum Erreichen der anderen Lissabon-Ziele beitrage.

Schließlich machte der österreichische Experte Joachim Spangenberg auch noch Zielkonflikte aus: Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit werden zum Beispiel niedrige Energiepreise gefordert, im Namen der Nachhaltigkeit hohe. Damit war klar, dass die Standpunkte in der Diskussion über den Lissabon-Plan weit auseinander liegen.

Dass sich die FürsprecherInnen der sozialen und ökologischen Säule am Ende durchsetzen werden, ist allerdings unwahrscheinlich. In Luxemburg, wie in den meisten Ländern, liegt die Koordination der Lissabon-Strategie in den Händen des Wirtschaftsministers. Jeannot Krecké aber legte dar, dass in seinen Augen ohne die Erwirtschaftung von Reichtum die sozialen und ökologischen Ziele nicht erreicht werden können. Was Mike Mathias andeutete, Krecké aber nicht hören wollte: Produktivität kann kontraproduktiv sein. Ist es richtig, Lohnkostensenkung und Desindexierung zu beschließen, um Armutsbekämpfung finanzieren zu können? Ist es sinnvoll, auf Steuereinnahmen aus dem wachsenden Treibstoffverbrauch zu setzen, um den öffentlichen Transport auszubauen? Gewisse Formen des Wirtschaftswachstums helfen, Probleme zu lösen, die man ohne sie gar nicht hätte.


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