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Ombudsmann Marc Fischbach plädiert für eine „tiefgreifende“ Reform des Strafvollzugs. Der jedoch wäre zuvor auszuloten.

„Einen besseren und zweckgerechteren Strafvollzug schaffen“ – mit diesen Worten charakterisierte Ombudsmann Marc Fischbach diese Woche seine Vorschläge zur Reform der Gefängnispolitik. Wichtigster Aspekt: Künftig soll die Entscheidung über den Hafturlaub und die Entsendung von Häftlingen in den halboffenen Vollzug nicht mehr alleine von Vertretern des Generalstaatsanwalts oder der Strafvollzugs-Kommission getroffen werden. „Diejenigen, die die Gefängnisstrafen beantragen, sollten nicht die gleichen sein, die die Strafen ausführen“, erklärt Fischbach. Deshalb sollen diese Aufgaben nach seinem Willen künftig unabhängigen Strafvollzugsrichtern übertragen werden. Zugleich soll den Inhaftierten bezüglich der Strafvollzugs-Maßnahmen künftig ein Berufungsrecht eingeräumt werden. mehr lesen / lire plus

« Notre dessein est celui d’une société homogène où la cohésion sociale est la plus forte possible », explique Franco Avena, le vice-président du nouveau Conseil national pour étrangers (CNE) mis en place en novembre 2007 et présenté ce jeudi. Certes, le CNE ne se contente pas de telles paroles verbales, il avise aussi les projets de loi qui concernent les étrangers. Au sujet du projet de loi sur la circulation des personnes et l’immigration, il regrette quelques omissions. A propos d’oubli : le CNE a beau s’être doté d’une « section spéciale non-communautaires et réfugiés », l’expulsion de citoyens nigérians la semaine passé ne le touche guère. mehr lesen / lire plus

Petit conseil aux associations luxembourgeoises qui peinent à obtenir des subventions du ministère de la culture : faites un truc sur les Luxembourgeois en Amérique. Apparemment, ça paie bien. En réponse à une question parlementaire de Colette Flesch, la secrétaire d’Etat à la culture Octavie Modert a détaillé les subventions accordées à « The Roots and Leaves Association », une asbl basée au Luxembourg et conventionnée avec le ministère. Résultat : 400.000 euros ! Cela pour réaliser – au Luxembourg – des pièces qui seront exposées dans un musée à New Luxembourg dans l’Etat du Wisconsin, dont la construction est aussi soutenue par le ministère. Au delà du non-sens qu’est le fait de fabriquer des artéfacts pour un musée sensé illustrer la vie des premiers immigrants luxembourgeois outre-atlantique et la question de l’importance de cet héritage pour les descendants, on peut se demander si donner aux Américains du Wisconsin « une image vivante du Luxembourg contemporain » les intéresse vraiment. mehr lesen / lire plus

Am Mittwoch hatte die Wirtschaftskommission die Zivilgesellschaft eingeladen, um über die Lissabon-Strategie zu diskutieren. Chamber und Regierung mussten sich vor allem Kritik am blinden Wachstumsglauben anhören.

Das Parlament und die Zivilgesellschaft haben bei der Diskussion über die Lissabon-Strategie eine wichtige Rolle zu spielen – das hatte der sozialistische Abgeordnete und Präsident der Wirtschaftskommission Alex Bodry in der Vergangenheit mehrfach erklärt. Was bei der Ausarbeitung des ersten Lissabon-Plans für 2005 bis 2008 nicht möglich war, soll jetzt umgesetzt werden. Deshalb hielt die Chamber am 5. März, etwa ein halbes Jahr vor dem Abgabetermin, ein öffentliches Hearing ab.

Lissabon geht viele Akteure etwas an: Neben dem oft zitierten Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt“ zu machen, soll die Nachhaltigkeit, insbesondere in der sozial- und der umweltpolitischen Sphäre, berücksichtigt werden. mehr lesen / lire plus

Bis 2010 soll der „Plan d’Aménagement Général“ (PAG) der Hauptstadt spruchreif sein. Nach dem Vago- und dem Jolyplan der dritte Versuch seit Ende des Zweiten Weltkriegs, das urbanistische Wachstum in den Griff zu bekommen.

Das erweiterte Stadtzentrum soll sich entlang der geplanten Tramtrasse entfalten.

Flächendeckende 30-Stundenkilometerzonen in den Stadtvierteln, entschärfte Hauptachsen mit einer reellen 50-Stundenkilomterbegrenzung, Passiersperren im Stadtzentrum, das komplett als Fußgängerzone ausgewiesen ist: Das liest sich wie das grüne Wahlprogramm aus den 80er-Jahren, steht aber in der von den Verkehrsplanungsbüros Adeus, Traf-fico und Zeyen+Baumann angefertigten „étude préparatoire“ zum PAG, die Stadtbürgermeister Paul Helminger Ende letzter Woche vorstellte.

Allein die Vorschläge zur künftigen Organisation des Verkehrs in der Hauptstadt machen den Paradigmenwechsel deutlich. mehr lesen / lire plus

Auch wenn die Debatte um die Sterbehilfe längst nicht zu Ende ist, haben die Sticheleien nach dem historischen ersten Votum im Parlament eines klar gemacht: In einem demokratischen Staatsapparat hat die Institution Kirche nichts zu suchen.

Luxemburgs KabarettistInnen haben es schwer: Die Entgleisungen so mancher Würdenträger sind bisweilen derart schrill, dass es unmöglich scheint, sie satirisch zu pointieren. So wurde jüngst die Ovationsfeier des liberalen Abgeordneten Fernand Etgen vom lokalen katholischen Dechanten und – auf sein Geheiß – von einigen seiner Schäfchen boykottiert. Grund für das Tugendtribunal: Der frisch gebackene Parlamentarier hatte wie 29 seiner Kollegen für die Depenalisierung der Sterbehilfe gestimmt. mehr lesen / lire plus