Bedroht die EU den Wohlstand in Luxemburg? Für die jüngsten deutsch-französischen Vorschläge mag das stimmen, doch mittelfristig lässt sich der europäische Wohlstand nur auf kontinentaler Ebene retten.
Beim Index hört der Spaß auf. Hatten sich die luxemburgischen Gewerkschaften 2005 während der Diskussion über die EU-Verfassung noch auf die Seite der Europa-Begeisterten geschlagen, so scheinen sie mittlerweile völlig desillusioniert: „Es sieht so aus, als ob die europäischen Politiker sich nur noch der Lobby des Großkapitals unterwerfen und sich nicht mehr von Zielen wie sozialer Fortschritt oder Arbeitnehmerschutz leiten lassen“, wetterte der OGBL Anfang Februar in einem Kommuniqué. Der Anlass für die Kritik: Deutschland und Frankreich hatten den anderen EU-Regierungen der Eurozone einen „Kompetitivitätspakt“ vorgeschlagen, der unter anderem die Abschaffung der automatischen Lohnanpassung vorsah, die es in einigen Mitgliedstaaten gibt. Der deutsch-französische Vorschlag ist noch nicht völlig vom Tisch, obwohl er von vielen Seiten und aus höchst unterschiedlichen Gründen kritisiert wurde. Für die Luxemburger Gewerkschaften ist die Sache jedenfalls klar: „Nein zur Einmischung der EU in die Sozialpolitik!“ war ein gemeinsames Kommuniqué von OGBL und LCGB wenige Tage später überschrieben.
Ob eine solche Verweigerungshaltung klug ist, wird die Zukunft zeigen. Das Prinzip der Nichteinmischung schützt die nationalen sozialen Errungenschaften zwar vor einer europäisch verfügten Angleichung nach unten, nicht aber vor dem Lohndumping durch andere Mitgliedstaaten. Bisher stellen die Gewerkschaften den gemeinsamen Markt nicht in Frage. Mittelfristig kann in einem solchen Markt aber nur eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik die selbstzerstörerische Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten eindämmen. In diesem Sinne könnte der deutsch-französische Vorstoß auch eine Gelegenheit für die Gewerkschaften und die Linke im allgemeinen sein, aus der Defensive zu kommen und ihr Modell einer europäischen Konvergenz darzulegen.
Premierminister Jean-Claude Juncker zum Beispiel blockt regelmäßig die Vorstöße seiner ausländischen Kollegen zur Harmonisierung der Lohnsysteme und des Rentenalters dadurch ab, dass er die Einführung europäischer Mindestlöhne fordert. Allerdings befindet Luxemburg sich bei den europäischen Verhandlungen häufig in der Defensive, weil nicht nur die soziale Errungenschaft Index, sondern auch das ? in den Nachbarländern zu Recht als antisozial angesehene – Bankgeheimnis unter Beschuss steht. Außerdem wünscht sich Juncker eine Reform des Index und könnte den Druck aus Brüssel nutzen, um eine solche durchzusetzen.
Konsequenter sind da schon die Mainstream-Wirtschaftsexperten, in deren Augen Lohnerhöhungen Gift und die Index-Angleichungen Teufelszeug sind. Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, warnte, Lohnerhöhungen seien „eine große Dummheit“. Wie auch immer sein Nachfolger heißt ? dass die Zentralbank von den monetaristischen Dogmen abrückt, ist sehr unwahrscheinlich.
Interessanterweise ticken die Uhren im Ursprungsland der neoliberalen Offensiven der Achtzigerjahre längst anders. Die Federal Reserve zum Beispiel berücksichtigt bei ihrer Geldpolitik sowohl das Inflationsrisiko als auch das – gerade jetzt akute – Risiko, die Konjunktur durch Austeritätspolitik abzuwürgen. Eine vor wenigen Wochen vorgestellte Studie der „American Chamber of Commerce to the EU“ zum wirtschaftlichen Potenzial des alten Kontinents empfahl denn auch keineswegs Lohnsenkungen. Maßnahmen, die den Wettbewerbsproblemen tatsächlich abhelfen könnten, müssten sich vielmehr auf Dinge richten wie die unzureichende Ausbildung, die mangelnde Attraktivität für gut ausgebildete Migranten, die ungenügenden Investitionen in der Forschung, insbesondere im Energiebereich, und die fehlende Bereitschaft, die Peripherie der EU einzubinden. Vorschläge, die sich wohltuend unterscheiden vom viel gepriesenen „deutschen Modell“ – einer Mischung aus Lohndumping und nationalem Egoismus.
