Der geplante Stellenabbau des Stahlkonzerns Arcelor kann als weiteres Signal für ein raueres soziales Klima im Großherzogtum gedeutet werden. Zweifel am Fortbestand des Luxemburger Modells sind wohl berechtigt.

Stahl made in Luxemburg? (Foto: Archiv)

Für die Stahlindustrie brechen glänzende Zeiten an. So sieht es zumindest Dieter Ameling. „Der Werkstoff Stahl ist gegenwärtig gefragt wie nie zuvor in seiner langen Geschichte“, stellt der Präsident der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl fest und spricht sogar von einem „weltweiten Hunger nach Stahl“, ausgelöst durch den wirtschaftlichen Aufholprozess in vielen Schwellenländern. Nach einem Anstieg der globalen Rohstahlproduktion im vergangenen Jahr um sieben Prozent auf 964 Millionen Tonnen rechnen Branchenkenner dieses Jahr mit einem weiteren Zuwachs auf mehr als eine Milliarde Tonnen. Gleichzeitig haben die europäischen Stahlhersteller wegen gestiegener Rohstoffkosten die Preise erhöht.

Auf neue Arbeitsplätze oder auf ein Ende des Stellenabbaus können die europäischen StahlarbeiterInnen jedoch nicht hoffen. Ganz im Gegenteil: Die Experten sagen eine Fortsetzung der Jagd nach Produktivitätsfortschritten voraus – und damit einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen.

Die Produktivität will auch Arcelor steigern. Um die Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Werke zu erhöhen, will der größte Stahlkonzern der Welt bis Ende 2006 rund 170 Millionen Euro investieren, für etwa die gleiche Summe ist eine neue Walzstraße in Belval im Bau. Zu schaffen macht dem luxemburgisch-französisch- spanischen Stahlriesen die Konkurrenz aus China, die mittlerweile 25 Prozent des weltweiten Stahls herstellt. In der internen Studie „Lux 2006“ beklagt Arcelor außerdem die im europäischen Vergleich niedrige Produktivität am Standort Luxemburg. So werden hier zu Lande jährlich 719 Tonnen Stahl pro Person hergestellt gegenüber 1.293 Tonnen in Thüringen und 1.589 Tonnen in Spanien.

Neben den Transport- seien auch die hiesigen Lohnkosten für Fertigprodukte zu hoch, geht aus dem Strategiepapier hervor. Die Lohnkosten liegen im Großherzogtum um ein Vielfaches höher als an den Standorten in Brasilien sowie in Mittel- und Osteuropa, wohin Arcelor zuletzt expandierte. Während sie in Luxemburg etwa 600 Euro pro Tonne betragen, sind dies in Brasilien höchstens 80 Euro. Dort ist das Unternehmen mit vier Niederlassungen vertreten. In Polen und der Slowakei investiert Arcelor in Stahl-Servicecenter. Vor allem am slowakischen Standort herrscht regelrechte Goldgräberstimmung. Der künftige EU-Neuling lockt mit niedrigen Steuersätzen und geringen Arbeitskosten und gilt als neoliberaler Turbostaat. Kein Wunder, dass Arcelor nördlich von Bratislava ein Werk hochziehen will.

Billigstahl vom Turbostaat

Etwa ein Jahr ist es her, dass rund 2.000 belgische StahlarbeiterInnen vor dem Arcelor-Hauptsitz am Luxemburger Rosengärtchen demonstrierten. Kurz zuvor hatte die Konzernführung die Schließung zweier Hochöfen in Lüttich angekündigt – als Teil von Restrukturierungs- maßnahmen. Die luxemburgischen Gewerkschaften hatten hingegen beschlossen, nicht an den Protestaktionen teilzunehmen. „Dies entspricht nicht unserer Gewerkschaftskultur“, urteilte OGBL-Chef und Arcelor-Verwaltungsratsmitglied John Castegnaro damals über die Eskalation der Demo. Noch konnte der Gewerkschafter sich derlei Attitüden leisten, schließlich war der Standort Luxemburg damals noch glimpflich davongekommen. Nun hat es auch ihn erwischt.

Fasern für die Armierung von Beton aus Großbritannien und aus Tschechien, Draht für Autoreifen aus China und Südkorea statt aus Bissen oder Bettembourg. Luxemburg verliert an Attraktivität für den Stahlriesen. Die Stahlindustrie habe durchaus noch eine Zukunft, meinte Gewerkschaftschef Castegnaro kürzlich gegenüber der Presse, fügte aber hinzu: „Die Frage ist, wie viele Arbeitsplätze das kosten wird und welche Alternativen man hat.“ Und Premierminister Jean-Claude Juncker versprach: „Keiner wird entlassen.“

Nun will Arcelor knapp tausend Stellen in seinem Stammland opfern. Von den Umstrukturierungsplänen sind vor allem die Werke von Profil-Arbed betroffen. Das Flachstahlwerk in Düdelingen mit seinen mehr als 200 Beschäftigten soll ganz geschlossen werden. Der Stellenabbau müsse sich im Rahmen des Luxemburger Modells abspielen, fordern die Gewerkschafter der Sidérurgie. Dies würde unter anderem eine großzügige Vorruhestandsregelung für die abgewickelten Stahlarbeiter und mehr Flexibilität der Arbeitskräfte, was die Bereitschaft zum Standortwechsel betrifft, bedeuten.

Zugleich sehen die Gewerkschaften die Kultur des Sozialdialogs in Gefahr. Der funktioniere in letzter Zeit nicht mehr so gut, meint Nando Pasqualoni, Präsident des Arbeiterausschusses bei Arcelor. Die Gewerkschaften fühlen sich zu spät informiert über das Strategiepapier des Unternehmens. Im Gegenzug stellten sie einen 13 Punkte umfassenden Forderungskatalog zusammen, der unter anderem „null Entlassungen“ und den Erhalt der Arcelor-Standorte in Luxemburg beinhaltet. Für den 27. April ist eine Solidaritätsdemo in Düdelingen für die dort betroffenen Arcelor-ArbeiterInnen geplant. Und gibt es bei den kommenden Zusammenkünften der Tripartite keine Einigung, droht am 14. Mai ein landesweiter 24-stündiger Warnstreik.

Arbeitslosigkeit auf dem Vormarsch

Da stellt sich die Frage, ob das so genannte Luxemburger Modell von Beschäftigungs- und Standortgarantie überhaupt noch eine Zukunft hat? Das soziale Klima im Sozialstaat Luxemburg ist rauer geworden. Eine Hiobsbotschaft jagt die andere: Nachdem Villeroy & Boch im vergangenen Jahr den Abbau Hunderter Arbeitsplätze eingeleitet hatte, entließ die Cepal-Gruppe 121 Beschäftigte und kündigte die CFL die Streichung von 332 Arbeitsplätzen an – diese Woche folgte der Dupont-Konzern mit der Mitteilung, 23 Arbeitsplätze abzubauen.

Die Arbeitslosenrate kletterte derweil auf 4,4 Prozent, die arbeitslosen GrenzgängerInnen und jene, die in einer Beschäftigungsmaßnahme stecken, nicht eingerechnet. Kurz vor den Parlamentswahlen am 13. Juni steht die Regierung vor einem Berg ungelöster Probleme: die Wirtschaftsflaute und die Arbeitslosigkeit. „Im Unterschied zu den letzten Wahlen halten diesmal die meisten Befragten Arbeitslosigkeit und Beschäftigung für wahlentscheidend“, schrieb Romain Hilgert vergangene Woche im Lëtzebuerger Land und verwies auf eine Ilres-Umfrage, der zur Folge die Arbeitslosigkeit das Thema ist, das von der Regierung vorrangig behandelt werden sollte.

Wirtschaftsminister Henri Grethen habe die Diversifizierung der Wirtschaft verschlafen, tönt die LSAP schadenfroh. Die schwarz-blaue Regierung interessiere sich mehr für die Ansiedlung kapitalintensiver Betriebe als für die arbeitsintensiver Firmen. Der Industriestandort Luxemburg habe einen schweren Schlag erlitten, kommentierten die Sozialisten die Tripartite-Sitzung am 8. April und priesen ihr „21-Punkte-Programm für eine Standortoffensive“ und das „LSAP-Sofortprogramm für unsere Wirtschaft“ an. Echte Alternativen haben aber auch sie bisher nicht aufgezeigt.

Verschlafen hat also nicht nur die Regierung, sondern auch Opposition und Gewerkschaften. Ein Blick über die Grenze hätte da gut getan: Die Probleme der postindustriellen Gesellschaft, mit denen heute Luxemburg konfrontiert ist, haben die Nachbarn in Belgien, Deutschland und Frankreich schon längst. Der „Einstieg in den sozialen Ausstieg“, wie Alain Kinn den beginnenden Sozialabbau nannte, hat dort bereits stattgefunden. Die Arbeitsplätze wandern unterdessen in Länder wie die Slowakei, wo sozialer Kahlschlag und gesellschaftliche Polarisierung zwischen arm und reich zur Faustregel geworden ist.

Die Arcelor-Spitze wird’s wenig jucken: Der Konzern setzte im vergangenen Jahr nach Informationen von Financial Times Deutschland rund 26,6 Milliarden Euro um, in Luxemburg erwirtschaftete er 1,7 Milliarden Euro. Und auch die Forcierung der Stahlproduktion dürfte keine Schwierigkeit darstellen: wenn nicht in Luxemburg, dann halt in der Slowakei oder in China.