Das Gemüse aus Gärten rund um Stahlwerke ist seit Jahren toxisch belastet. Statt Arcelor neue Genehmigungen zu erteilen solle das Umweltministerium die alten überprüfen, fordern UmweltschützerInnen.
Es ist nicht bekannt, ob Tulpen durch die Belastung mit Schwermetallen und Dioxinen den Kopf schneller hängen lassen oder die Farbe wechseln. Wer allerdings in verschiedenen Minetts-Städtchen einen Gemüse- statt eines Blumengartens angelegt hat, muss damit rechnen, seinen Salat regelmäßig wegzuschmeißen. Schuld daran, dass die Umweltverwaltung Blattgemüse als „nicht geeignet für den Verzehr“ oder „ungeeignet als Tierfutter“ einstuft, sind aller Wahrscheinlichkeit nach die Emissionen aus den Arcelor-Mittal-Elektrostahlwerken. Weil jetzt neue Genehmigungsverfahren für die Anlagen in Esch-Belval und Esch-Schifflingen anstehen, haben der „Mouvement écologique“ und die Bürgerinitiative „Stop Dioxin“ am vergangenen Mittwoch bei einer Pressekonferenz ihren Standpunkt dargelegt.
Die Messkampagnen der Umweltverwaltung werden im Pressedossier uneingeschränkt gelobt, aber: „Obwohl punktuelle Verbesserungen an den drei Elektro-Öfen vorgenommen wurden brachten diese nicht den gewünschten Erfolg. Im Gegenteil, man kann vielmehr von einer chronischen Schadstoffbelastung des Gemüses in der Nachbarschaft der Elektro-Öfen reden.“ Dass jetzt „substanzielle Änderungen“ – Verbrennung von Altreifen und Produktionserhöhung um 14 Prozent in Esch-Belval, Produktionserhöhung um 29 Prozent in Esch-Schifflingen – genehmigt werden sollen, ohne die langjährigen Probleme im Griff zu haben, ist für die Umwelt-NGOs nicht nachvollziehbar.
Was die Verbrennung von Altreifen angeht, so zeigt man sich erstaunt, dass das von Arcelor eingereichte Kommodo-Dossier weder den Anforderungen der nationalen noch der europäischen Gesetzgebung entspricht. Der Escher Schöffenrat hatte sich ebenfalls über die fehlenden Informationen beschwert und eine Begutachtung des Dossiers verweigert. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Staat die Umsetzung der Direktive zur „Integrated pollution prevention and control“ (IPPC) verschlampt hat und von der EU-Kommission zur Rechenschaft gezogen wurde. Die umstrittenen Punkte betreffen die einzusetzenden Technologien und die regelmäßige Überprüfung von Genehmigungen.
Nicht verschlampt hat die Regierung dagegen die Umsetzung der Stockholm-Konvention, die auf den Schutz von Umwelt und Gesundheit vor hochtoxischen Stoffen wie Dioxinen und Furanen abzielt. Man begrüße, so Mouvement und Stop Dioxin, die baldige Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans, der den geeigneten Rahmen biete, „um in Zukunft den Ausstoß höchstgiftiger Substanzen aus den Elektrostahlwerken nachhaltig zu reduzieren“. Interessant ist eine Zahl, die die NGOs aus dem Entwurf dieses Plans zitieren: Über 80 Prozent aller Emissionen stammen aus den Stahlwerken. Damit dürfte das Argument der Arcelor-Vertreter, man könne nicht wissen, ob die Belastung nicht aus anderen Industrieanlagen komme, endgültig vom Tisch sein.
Auch deren ständig wiederholte Behauptung, die Grenzwerte für die Luxemburger Stahlwerke seien die strengsten weltweit, misstrauten die NGOs. Nun zeigt eine von ihnen georderte Studie, dass die Emissionen deutscher und französischer Anlagen durchaus niedriger sind als die hiesigen. So sehen sich die Kritiker darin bestärkt, substanzielle Verbesserungen zu fordern: Das Umweltministerium solle neue, aktualisierte Betriebsgenehmigungen für alle drei Arcelor-Elektrostahlwerke erstellen. Dabei müsse unter anderem das Prinzip der Anwendung der bestverfügbaren Technologien zur Geltung kommen. Die alten Genehmigungen und das Altreifen-Kommodo seien damit hinfällig.
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