KLIMAPAKET: Bottom-upside-down-top

Die freundliche Atmosphäre bei der Vorstellung des Klimapakets hinderte die NGOs nicht daran, ihre Kritik vorzutragen.

In der politischen Grammatik steht „top-down“ in der Regel für eine auf den Staat zentrierte, dirigistische Herangehensweise, „bottom-up“ dagegen für Versuche der Zivilgesellschaft, die Dinge von unten herauf zu verändern. Dass in der Debatte um das Luxemburger Klimapaket ausgerechnet die NGOs einen „top-down“-Ansatz fordern, klingt wie ein Paradox. Gemeint ist: Man muss die global notwendigen CO2-Reduktionen auf Luxemburg herunterbrechen und als Ziel festlegen, statt ohne Zielvorgabe auszuprobieren, welche Senkung in Luxemburg möglich ist. Denn ein solcher „bottom-up“-Ansatz werde „zu unkalkulierbaren Treibhausgas-Reduktionen führen, die nicht erreichten Reduk-tionsmengen können wie gehabt über den Zukauf von Emissionsrechten ?erledigt‘ werden“, so die NGOs in ihrer Stellungnahme.

Trotz dieser pessimistischen Sichtweise waren NGO-VertreterInnen bei der Vorstellung des Klimapakets am vergangenen Donnerstag im Nachhaltigkeitsministerium anwesend, und Martina Holbach von Greenpeace betonte, man sehe in der Ausarbeitung des Dokuments auch einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der konstruktive Ton sämtlicher Wortmeldungen bei der Pressekonferenz entsprach dem allgemein guten Gesprächsklima im Verlauf des als Klimapartenariat bezeichneten einjährigen Vorbereitungsprozesses. Nicht etwa, weil das Ministerium Knockout-Tropfen in die während der stundenlangen Sitzungen gereichten Brötchen getan hätte, sondern weil auch hier nach dem „bottom-up“-Prinzip verfahren wurde: Alle GesprächsteilnehmerInnen legen ihre Positionen dar, es wird diskutiert, und am Ende soll daraus ein Konsens entstehen.

So konnte ein zufriedener Marco Schank, delegierter Nachhaltigkeitsminister, sein Klimapaket vorstellen: 35 bereits im Regierungsrat abgesegnete prioritäre Maßnahmen, noch zu finalisierende EU-Pläne zur CO2-Reduktion und zur Klimaanpassung und die Vorlage eines Klimapakts mit den Gemeinden. Außerdem das besonders interessante Synthesedokument, verfasst vom Umweltökonomen Dieter Ewringmann, das die Diskussionen im Partenariat zusammenfasst (siehe Artikel S. 6).

Schank versicherte auch, die Diskussionen über die grundsätzlichen Fragen würden fortgesetzt, wie dies von den NGOs gewünscht worden war. Denn der Nachteil von Gesprächen nach dem „bottom-up“-Muster ist, dass bei bestimmten Themen erst einmal kein Konsens möglich ist, und Beschlüsse deshalb vertagt werden müssen.

Laut Martina Holbach ist den NGOs vor allem daran gelegen, dass Luxemburg seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und entsprechend ehrgeizige CO2-Einsparungen im Inland vornimmt – statt sich wie bisher freizukaufen. Auch in Sachen Tanktourismus gehen die NGOs weiter als ihre Gesprächspartner und fordern einen schrittweisen Ausstieg. René Winkin von der Industriellenföderation widersprach in beiden Punkten: Einerseits sei Luxemburg auf die in den internationalen Verträgen vorgesehene Flexibilität angewiesen, andererseits führe ein Rückgang beim Tanktourismus vor allem zu einer Verlagerung von Emissionen ins Ausland.

Man werde die klimapolitischen Herausforderungen „nur auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses? bewältigen, heißt es im Synthesedokument. Gegenüber der Versuchung, auf technologische oder marktmechanische Lösungen zu setzen, ist ein solches Primat der Politik sicherlich begrüßenswert. Das Problem: Vom „top“ aus betrachtet, also in einem globalen Kontext, wird das, was zurzeit in Luxemburg und anderen Industrieländern konsensfähig ist, nicht reichen, um zugleich den Klimaschutz und das Recht auf Entwicklung zu sichern. Stellt man das Konsensprinzip vom Kopf auf die Füße, dann muss es auch auf der Ebene der Welt-Gesellschaft gelten – und damit die Interessen von fünf Milliarden Menschen im Süden in die Diskussion einbeziehen.

www.partenariat-climat.lu


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