In zwei Monaten darf auch in Luxemburg gepacst werden. Wie das genau geht, weiß allerdings noch niemand. Und vor allem Schwule und Lesben zögern vor dem großen Schritt.
Es war falscher Alarm: Vergangenen Freitag meldete das „tageblatt“, am 1. September werde das Partenariatsgesetz in Kraft treten. Tatsächlich ist das jedoch erst am 1. November der Fall. Staat und Gemeinden haben also noch knappe zwei Monate Zeit, um den Ablauf der neuen Prozedur zu regeln. Bislang scheint diese Vorbereitung noch gar nicht angelaufen zu sein.
Vielleicht, weil auch die Nachfrage sich in Grenzen hält? Roby Anthony vom Informationszentrum Cigale berichtet, vor allem bei der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament im Mai sei der Informationsbedarf groß gewesen: „Damals hatten wir während einiger Wochen sechs Anfragen am Tag.“ Danach sei es ruhiger geworden. Die interessierten Personen möchten vor allem Handfestes zu den Vor- und Nachteilen, welche eine anerkannte Partnerschaft für sie bietet, erfahren. Daneben sind es juristische Details, welche die Leute beschäftigen: Am allerhäufigsten kommen Fragen zu Partnerschaften mit Personen aus Nicht-EU-Ländern.
Das bestätigt auch Francis Diderrich, Präsident von „Rosa Letzebuerg“: „Das Aufenthaltsrecht wirft die meisten Fragen auf.“ Kann etwa eine holländische Heirat eines Luxemburgers mit einem Russen in Luxemburg zumindest als Partenariat anerkannt werden? Ist es für binationale Paare sinnvoller, in dem einen oder anderen Land einen Pacs einzugehen? Knifflige Fragen, auf die weder Cigale noch Rosa Letzebuerg immer eine Antwort haben. Da wäre es, findet Roby Anthony, auch eher am Justizministerium, eine solide juristische Beratung anzubieten. Und Francis Diderrich bedauert: „Bislang sind die interessierten Paare gezwungen, einen Rechtsanwalt einzuschalten.“ Rosa Letzebuerg will im September eine Informationsversammlung organisieren, bei der die konkreten Probleme der AntragstellerInnen zur Sprache kommen sollen.
Partenariat in Weiß?
Die Formalitäten, das heißt die Form in der die Partnerschaft in der jeweiligen Gemeinde eingetragen werden soll, beschäftigen die Betroffenen weniger – obwohl doch hiermit die Frage der Symbolik zusammenhängt. Ein Partenariat in Weiß, mit Blumensträußen und Ringen, und einer richtigen Zeremonie, oder nur ein schlichter administrativer Akt? Auf Seiten der Gemeindeverwaltungen herrscht hier bislang große Unsicherheit. Der Leiter des Escher „Etat civil“ drückt es so aus: „Früher bekam bei der Heirat die Dame das Kochbuch und der Herr das Familienbuch.“ In der Zwischenzeit wurde zwar auch bei der klassischen Eheschließung innoviert. Doch die neue Zeremonie für PartnerInnen, vor allem Homopaare, dürfte noch für Kopfzerbrechen sorgen.
Was die meisten Paare nicht wissen: Laut neuem Gesetz ist die Deklaration des Partenariats prozedural nicht mit der Ehe gleichgestellt, sondern mit Zivilstandsprozeduren wie das Melden von Geburten oder Sterbefällen. Im Klartext: Es hält nicht ein Mitglied des Gemeinderats eine feierliche Zeremonie ab, sondern das Partenariat wird lediglich im Zivilstandsbüro gemeldet. Für den Düdelinger Bürgermeister Alex Bodry, der das Thema vor kurzem in einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister ansprach, verhindert der Gesetzestext nicht, über die nüchterne Prozedur hinauszugehen. „Wir werden auf Wunsch eine der Heirat ähnliche Zeremonie abhalten, an deren Ende dann dem Paar sein Eintragungsschein überreicht wird.“ Um sein Personal auf die neue Situation vorzubereiten, habe er in diesem Sinn auch bereits eine interne „circulaire“ verfasst.
Solche Voraussicht scheint es beim Innenministerium bislang nicht zu geben. Bedauerlich, findet Bodry. Regierungsrätin Christiane Loutsch-Jemming vom Innenministerium verweist auf die Zuständigkeit des Justizministeriums in dieser Sache. „Das Fachministerium, aus dem das Gesetz stammt, muss uns die notwendigen Instruktionen geben. Wir waren bei der Ausarbeitung des Partenariatsgesetzes gar nicht eingebunden. Sobald wir mehr Informationen vom Justizministerium haben, können wir auch eine ‚circulaire‘ an die Gemeinden schicken.“
Im Justizministerium scheint allerdings noch nicht entschieden, in welcher Form das geschehen könnte – möglich wäre eine Instruktion, aber auch ein regelrechtes Reglement. Doch die Gemeinden, so wurde gegenüber der woxx versichert, würden beizeiten mit den notwendigen Informationen und Formularen versorgt. Wie das Justizministerium darauf reagieren wird, wenn eine Gemeinde über die vorgesehene minimale Prozedur hinaus auch ein Zeremoniell veranstaltet, darüber hält man sich in Abwesenheit des Ministers erst einmal bedeckt.
Kein großer Andrang
Überwältigend scheint der Andrang bislang in keiner Gemeinde zu sein. Vor allem Schwule und Lesben stellen sich die Frage, was das neue Gesetz ihnen überhaupt bringt. Claude Wagner und Nicole Faber zum Beispiel verzichten nach reiflicher Überlegung aufs Partenariat. Sie stellten zu viele Lücken fest, wie Claude Wagner bemängelt: „So einfache Dinge wie das Besuchsrecht im Krankenhaus fehlen, aber auch Themen wie das Adoptionsrecht.“ Und Nicole Faber fügt hinzu: „Pflichten haben wir eh schon, was wir mit dem Partenariat gewinnen könnten, ist nicht sehr viel. Wir hätten es gemacht, wenn man uns die gleichen Rechte wie in der Ehe zugestanden hätte.“ Die beiden wollen nun einfach verschiedene Regelungen auf notarieller Basis treffen.
Marc Angel, erster Abgeordneter, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekennt, denkt mit seinem Partner über eine Eintragung nach, will aber abwarten, ob unter der neuen Regierung nicht noch Verbesserungen auf steuerlicher Ebene herausspringen. „Wenn ich meine Steuererklärung mache, werde ich schon sauer über die ungleiche Behandlung, die da noch herrscht.“ Im Koalitionsvertrag heißt es recht vage, die Anwendung des neuen Gesetzes werde ausgewertet und bei Bedarf würden Korrekturen vorgenommen.
Roby Anthony vom Cigale-Informationszentrum glaubt denn auch nicht an den großen Ansturm für November. „Vorher war das Partenariat eine Forderung, nun müssen die Leute Farbe bekennen und sich persönlich damit auseinandersetzen. Das braucht Zeit.“
Homoehe wie in Frankreich?
Militantere Aktionen, wie etwa das Schließen von regelrechten Ehen zwischen Homosexuellen, stehen in Luxemburg erst recht nicht auf der Tagesordnung. Lediglich in Esch war von Seiten der Gemeindeverantwortlichen die Bereitschaft signalisiert worden, eine „symbolische“ Heirat zu veranstalten – allerdings ohne juristischen Wert. Das allerdings wäre nicht vergleichbar mit den Homoehen, die im Juni in Frankreich geschlossen wurden. Ziel war hier gewesen, eine gerichtliche Auseinandersetzung anzukurbeln, zwecks späterer Anerkennung der Homoehe. Bürgermeister Noël Mamère erklärte Anfang Juli: „Si la nullité du mariage devait être prononcée, nous irons devant la Cour d’appel, puis la Cour de cassation, puis devant la Cour européenne des droits de l’homme.“
Die Escher Schöffin Vera Spautz weist zwar auf die Konflikte hin, die bei einer solchen Aktion mit dem Innenministerium entstehen können – „Wir wollen nicht, dass unsere Standesbeamten Probleme bekommen“ – persönlich ist sie aber offen für die Idee und möchte die Frage auch innerhalb des Escher Schöffenrates klären.
Doch auch auf Seiten der Lesben und Schwulen hält man sich in Luxemburg erst mal bedeckt. Roby Anthony vom Cigale-Informationszentrum wittert in solchen Happenings eher eine Medien-Show. Er räumt aber ein, dass Luxemburger Homos von der etwas biederen Luxemburger Mentalität nicht verschont sind: „Viele denken ganz pragmatisch und geben sich mit dem Partenariat schon zufrieden.“ Die Beratungsstelle halte militante Aktionen eh nicht für ihren Job. Rosa Letzebuerg als homosexueller Interessenverein kommt da schon eher in Frage. Francis Diderrich winkt jedoch ab: „Wir haben darüber diskutiert. Doch da braucht man nicht nur bereitwillige Homopaare und Gemeindeverantwortliche, sondern auch die Ressourcen, um die gerichtlichen Instanzen zu bewältigen. Uns fehlen die Kapazitäten für ein solches Vorgehen.“
Ähnliche Töne bei Claude Wagner und Nicole Faber. „Die Idee an sich ist interessant. Doch um die Sache bis zur letzten Instanz auszufechten, braucht es genügend Geld, Nerven und Geduld. Sinnvoller wäre es, ein Paar zu finden, das stärker in der Öffentlichkeit steht und die finanziellen Ressourcen für eine Gerichtsaffäre besitzt.“ Für eine Heiratsaktion wie in Frankreich würde sich auch Marc Angel derzeit nicht hergeben. „Da warte ich lieber mal ab, ob die Gerichtsverhandlungen in Frankreich positiv ausgehen.“
Journalist Alain Frast sieht das anders. Er überlegt mit seinem Freund, vielleicht nächstes Jahr ein Partenariat einzugehen. Ihm geht es aber zuallererst ums Zeremoniell und um die Visibilität. Denn inhaltlich stellt das heutige Partenariatsgesetz auch ihn nicht zufrieden. Und wenn sich Gemeinden wie Esch oder Düdelingen bereit erklären würden, einen Schritt weiter zu gehen und regelrechte Homoehen zu schließen, wäre er dabei: „Wenn ein Bürgermeister das machen würde, würde ich mich sofort melden.“
Beim Justizministerium hat man zumindest in dieser Frage eine klare Antwort parat: Es sei nicht am Justizminister, sondern an der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob und welche gerichtlichen Schritte dann eingeleitet würden.
