PENSIONSFONDS: Viel „rendement“, ein bisschen Ethik

Trotz Krise hat der „Fonds de compensation“ im letzten Jahr eine Rendite von sechs Prozent abgeworfen. Streubomben- und Tepco-Aktien waren mit im Portfolio. Versehentlich, wie uns die Politik versichert.

Als 2004 das Gesetz zur Schaffung eines Luxemburger Pensionsfonds verabschiedet wurde, gab es nur eine Gegenstimme, die des linken Abgeordenten Guy Urbany. Bei einer von den Grünen organisierten Veranstaltung am vergangenen Mittwoch, bei der Vertreter aller Parteien über eine wirksamere ethische Kontrolle des seit 2007 operationellen Fonds diskutierten, war es ebenfalls Guy Urbany, der als einziger Skepsis gegenüber dem Unterfangen äußerte: Alle Mühen um eine Kontrolle dessen, was mit den Geldern der Luxemburger BeitragszahlerInnen passiert, seien vergeblich.

Zum Erstaunen des Linken-Nachrückers gab es dennoch Lob von Seiten des Sozialversicherungsministers Mars Di Bartolomeo: „Déi Lénk“ hatten im Herbst die über 100 Seiten lange Liste der Fonds-Platzierungen durchgearbeitet und dabei auch Anteile an Firmen, die Streubomben herstellen, ausgemacht. Ein Skandal, denn Luxemburg hat die internationale Konvention zum Verbot dieser mörderischen Waffen unterzeichnet. Die Linken, so der sozialistische Minister, hätten geholfen, diesen Fehler zu beheben. Dank der offensichtlichen Transparenz der Fondsbetreiber! Und überhaupt: Die fragwürdigen Anteile hätten nur einen Bruchteil eines Prozentpunktes des Gesamtportfolios betragen.

Der gemeinsame Nenner, auf den man sich in der Debatte einigen konnte: Der Verwaltungsrat des Fonds soll in den nächsten Monaten seine Beteiligungen durchforsten und auf ihre Vereinbarkeit mit internationalen Konventionen überprüfen. Kinderarbeit, zum Beispiel, sei international geächtet und deshalb auf jeden Fall auszuschließen. Bei der Atomindustrie war die Einmütigkeit schon etwas verhaltener. Nuklearstrom sei hierzulande zwar unerwünscht, auf internationaler Ebene aber nicht grundsätzlich verboten.

Liest man die Reden zur Fondsgründung von damals durch, so fällt auf, dass das heute Selbstverständliche – nämlich die Einhaltung internationaler Konventionen – damals praktisch nicht thematisiert wurde. Die Sorge galt der zu erzielenden Rendite und der Sicherheit der Einlagen. 2004 träumten die Kassenwarte der Sozialversicherung noch von zweistelligen Ergebnissen und stritten allenfalls darüber, wie groß der Teil des Aktienpakets sein dürfe, der etwas riskanter angelegt werden könnte.

Dass es für einen solchen öffentlichen Fonds auch eine ethische Richtschnur geben muss, wurde nicht einmal ansatzweise mitbedacht. Entsprechend stumpf ist nun das Instrumentarium, über das die Fondsverwalter verfügen. Zumindest die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat geben zu, dass sie für eine wirkungsvolle Kontrolle weder über die richtigen Informationen noch über die nötigen personellen Ressourcen verfügen.

Die Zivilgesellschaft – allen voran Etika – hatte schon damals ein exemplarisches Verhalten des Fonds und die Einsetzung eines Ethikrates verlangt. Wie begründet ihre Sorge war, zeigte die erwähnte Aufdeckung dubioser Aktienpakete im letzten Herbst.

Doch die Politik ist sich (fast) einig: Diese Selbstkontrolle schafft der Fonds ganz von allein, er wartet nur auf ein starkes politisches Signal. Eine Gesetzesreform sei unnötig, mit der würde nur Zeit verplempert, statt möglichst schnell mit den bestehenden Strukturen im Sinne des Konsenses zu arbeiten. So sieht es auch Felix Braz, der für die Grünen in der Sozialkommission der Chamber sitzt. Sein christlich-sozialer Kollege Paul-Henri Meyers ist etwas realistischer: Früher oder später sei eine Reform des Fondsgesetzes unvermeidbar, je nachdem wie streng man die Auswahlkriterien ansetzen will.

So blieb am Ende der Debatte die wichtigste Frage offen: Will die Politik einen Ethikrat und sollen dessen Vorgaben bindend sein? Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es: Der Fonds-Verwaltungsrat hat angekündigt, auf das Gesprächsangebot der Zivilgesellschaft einzugehen … und will einen entsprechenden Brief beantworten.


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