Kein gutes Haar ließen die Grünen an Nicolas Schmits Adem-Reform. Dessen Reaktion hat jetzt (fast) einen Koalitionsstreit hervorgerufen.
Arbeitsminister ist besonders in Krisenzeiten ein undankbarer Job. Das bekommt zur Zeit Nicolas Schmit zu spüren, der ohnehin seit seiner „Polizeikommissariats“-Affäre mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen hat und im jüngsten Politbarometer sogar um seine Führerschaft in der Ost-LSAP bangen muss.
Nicolas Schmits etwas pikierte Reaktion auf eine Pressekonferenz der Grünen vom vergangenen Dienstag, bei der die beiden Abgeordneten Viviane Loschetter und Claude Adam die bisher geleistete Arbeit als Arbeitsminister unter die Lupe nahmen, zeugt vor allem von seiner Nervosität. Konkret geht es um die Reform der Arbeitsmarktverwaltung Adem, genauer, um das der Reform zugrundeliegende Gesetzesvorhaben, das Anfang Dezember 2010 im Regierungsrat angenommen wurde und in der Chamber zur Abstimmung gelangen sollte. Doch allzu eilig scheint es der Minister damit nicht zu haben, denn eine Abstimmung vor der Sommerpause wird es nicht geben. Der Staatsrat hat einige „oppositions formelles“ geäußert, was eigentlich Änderungsvorschläge seitens des Ministers zur Folge haben müsste. Doch bislang wurde die zuständige Kommission mit keinen derartigen Änderungen befasst.
Die grüne Kritik beschränkt sich allerdings nicht auf den Reformtext, der als „reformette“ verspottet wird. Denn allein durch eine Umbenennung in „Agence pour le Développment de l’Emploi“ sei der derzeitigen Krise auf dem Arbeitsmarkt nicht beizukommen, so Loschetter und Adam.
Im Zeitraum von Januar 2000 bis Dezember 2010 ist die Zahl der eingeschriebenen Arbeitslosen von 5.452 auf 15.567 angewachsen, was zeitweise zu einer historischen Arbeitslosenrate von 6,5 Prozent geführt hat, rechnen die Grünen vor. Das seinerzeit schon von Schmits Vorgänger François Biltgen (CSV) festgestellte Luxemburger Paradox konnte nicht aufgelöst werden: Die Arbeitslosigkeit unter den in Luxemburg ansässigen Einwohnern nahm zu, obwohl der Arbeitsmarkt in einem ähnlichen Vergleichszeitraum geradezu boomte. Zwischen Ende 2000 und April 2011 erlebte das Großherzogtum einen Zuwachs an Arbeitsplätzen von 44,3 Prozent – auf insgesamt 370.104.
Die Ursachen hierfür sind bekannt und liegen zum einen im Schulsystem begründet, das ungewöhnlich viele SchulabbrecherInnen und damit unqualifizierte ArbeitnehmerInnen produziert. Der andere Faktor sind die Auswirkungen der Sprachenpolitik, die besonders von Kindern mit Migrationshintergrund als Qualifikationshindernis erlebt werden. Orientierung und Beratung bleiben auch nach der angestrebten Reform hinter den Bedürfnissen der Arbeitssuchenden zurück. Hier eine Änderung zu erreichen, setzt nach Überzeugung der Grünen einen anderen Typus von Arbeitsvermittlern voraus, der auch über pädagogische Fähigkeiten verfügt.
Dabei hatte die 2009 angetretene Koalition versprochen, alles besser zu machen. Mit der Übernahme des Arbeitsministeriums durch die LSAP sollten endlich die drei zuständigen Ministerien, die in der Lage sind, das Arbeitsmarktproblem direkt zu beeinflussen, in politischem Gleichklang die nötigen Reformen möglich machen.
Doch bislang beschränkten sich die Bemühungen Schmits vor allem auf eine bessere Ausstattung und eine Regionalisierung der Adem mit dem Ziel, näher an den Menschen und den Betrieben zu sein. Die Krone dieser Reform sollte das Gesetzesvorhaben vom Dezember darstellen. Doch der schwierige koalitionsinterne Abstimmungsprozess dürfte dazu führen, dass die Reform erst nach den Kommunalwahlen im Herbst spruchreif wird.
Schmit konterte die Kritik mit dem Vorwurf, die Grünen hätten nur eine oberflächliche Kenntnis seiner Reformvorschläge, was sich durch ihre notorische Abwesenheit in der zuständigen Kommission hinreichend erkläre. Eine Vorwurf, der nicht zutrifft, so die Grünen, die Sitzungsprotokolle bewiesen es.
Eine noch heftigere Zurückweisung muss Schmit allerdings von Seiten des Koalitionspartners hinnehmen. Dem CSV-Generalsekretär war Schmits Verteidigungsargument, es sei in den Jahrzehnten vor seiner Amtszeit rein gar nichts passiert, übel aufgestoßen. Schließlich habe François Biltgen die jetzt angestrebte Reform bereits lange vor 2009 vorbereitet.
