EU-KLIMAPOLITIK: Bröckelnder Schutz

Bei ihrem Luxemburg-Besuch verteidigte EU-Klima-Kommissarin Connie Hedegaard die „Klimaroadmap 2050“. Die 27 Umweltminister konnten sich hierauf jedoch nicht einigen.

Die Zeit für die Festsetzung ehrgeizigerer Klimaschutz-Ziele drängt. Der Klimagipfel in Durban im Dezember dieses Jahres, letzte Chance, ein Kyoto-Protokoll-II zu verabschieden, rückt näher, aber er steht unter schlechten Vorzeichen. Auch nach dem letzten Klima-Zwischentreffen in Bonn besserten sich, wie zu erwarten war, die Aussichten für den Klimaschutz nicht, die „Kyoto-Familie“  droht auseinanderzubrechen. Dabei schreit die aktuelle Lage geradezu nach neuen Anstrengungen. Laut der International Energy Agency (IEA) hat der CO2-Ausstoß 2010 einen historischen Höchststand erreicht, mit einer fünfprozentigen Erhöhung gegenüber dem Rekordjahr 2008. Für die NGOs besteht die letzte Hoffnung darin, dass die EU eine Vorreiterrolle einnimmt und ohne die USA und China, und notfalls auch ohne Japan, Russland und Kanada, Kyoto-II-Kurs einschlägt. Nur so können Entwicklungsländer von Ernsthaftigkeit und Machbarkeit des Klimaschutzes überzeugt werden. Entgegenstehen würde dieser Entscheidung faktisch betrachtet nichts, doch an ihrer Wahrscheinlichkeit weckt der Besuch von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am vergangenen Montag in Luxemburg einigen Zweifel. Sie betonte, dass die EU nur unter „bestimmten Bedingungen“ bereit sei, weitere Verpflichtungen einzugehen, nämlich nur dann, wenn die anderen Industrie-Länder mit ins Boot stiegen. Schon jetzt fehlt es der EU-Klimastrategie deutlich an Ambitionen. Die im März von der Kommission veröffentlichte „Klima-Roadmap 2050“ erhöht das Ziel der Emissionsreduktion für 2020 zwar auf 25 Prozent, da das aktuell verbindliche 20-Prozent-Ziel bereits mit Leichtigkeit erreicht werden kann, liegt damit aber deutlich unter den Erwartungen der NGOs und den warnenden Empfehlungen zahlreicher Wissenschaftler, die alle Hoffnung auf eine Erreichung des 2-Grad-Ziels schwinden sehen. Hedegaard erklärte, dass eine CO2-Reduktion innerhalb Europas von 25 Prozent bis 2020 etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa schaffen könne. Eine Studie, an der das Potsdamer Institut für Klimaforschung und die Oxford-Universität beteiligt waren, geht jedoch sogar von einem Arbeitsplatz-Potenzial von sechs Millionen aus ? wenn die Emissionen im gleichen Zeitraum um 30 Prozent gesenkt würden. „Bis 2040 können wir 40 Prozent Emissionen einsparen, davon mindestens 30 Prozent im heimischen Europa“, so Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. „Das Problem ist, dass eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten dieses 30-Prozent-Ziel nicht unterstützt, darunter leider auch das Tank-Tourismus-Land Luxemburg.“

Weiterer Diskussionspunkt in Luxemburg war die Energieeffizienz, der die Roadmap 2050 einen besonderen Platz einräumt, da sie, anders als die Förderung erneuerbarer Energien und die CO2-Reduktion, bisher deutlich unter der vorgesehenen 20-Prozent-Marke, nämlich bei lediglich 9 Prozent liegt. Wichtig sei, dass der Emissions-Handel in diesem Zuge merklich verschärft werde, so Holbach. Die Gefahr, dass CO2 für Nichtstuer in Sachen Emissionsverminderung billiger wird, steigt mit den anvisierten Zielen von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Greenpeace fordert deshalb, Emissionsrechte für etwa 1,4 Gigatonnen vom Markt zu nehmen. Die Roadmap enthält hierfür bisher keine eindeutigen Vorgaben. Doch selbst die Chancen für die von der Kommission geforderten Minimal-Anstrengungen stehen schlecht. Einen Tag nach dem Besuch Hedegaards in Luxemburg stand die Roadmap 2050 im EU-Umweltministerrat zur Diskussion, die sich auf die Etappen der Emissionsreduktion bis zum Endziel von 80 Prozent 2050 einigen sollen. Bis zum Abend war kein Ergebnis erzielt worden, da sich insbesondere Polen dem Stufenplan verweigert. Und am Mittwoch wurde auch die Energiespar-Richtlinie, die die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, deutlich abgeschwächt. Die Einsparung von einer Energieverkaufsmenge von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr soll für Energieversorger nun doch nicht verbindlich, sondern freiwillig sein. Bei all dem wird vergessen, dass es nur einen gibt, der nicht mit verhandelt und am Ende doch das letzte Wort behält: das Klima selbst.


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