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Die Uno-Konvention über die Rechte der Menschen mit Beeinträchtigungen wurde mit großer Mehrheit ratifiziert. Sie ist jedoch nur die symbolische Willensbekundung für einen Paradigmenwechsel. Wichtig ist nun, was in der Praxis passiert.

„Behinderte sind heute mit lachenden Gesichtern aus der Abgeordnetenkammer gekommen“, heißt es in einer freudigen Pressemitteilung der Asbl „Nëmme Mat Eis!“, einer Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Behinderung. Der Grund: In dieser Woche haben die Luxemburger Abgeordneten endlich die am 13. September 2006 in New York angenommene Uno-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen mit großer Mehrheit ratifiziert. Auf Initiative von „Nëmme Mat Eis!“ und der Gehörlosenorganisation „Daaflux“ wurden die Debatten in der Chamber erstmals von einer Gebärdensprachen-Dolmetscherin übersetzt. mehr lesen / lire plus

Anlässlich seiner „question avec débat“ handelte sich der LSAP Abgeordnete Roger Negri Lob beim Minister für Infrastrukturen, Claude Wisler (CSV), ein. Er wollte in Erfahrung bringen, wie weit die Modernisierungs- respektive Neubauprojekte der Eisenbahn zwischen Luxemburg und Bettemburg beziehungsweise Petingen vorangeschritten sind, und wann mit deren Fertigstellung zu rechnen sei. Dass er sich im Vorfeld der Chambersitzung persönlich an die verschiedenen Baustellen begab, um sich dort ein genaues Bild zu machen, imponierte dem Minister, der selber wohl nicht über genug Zeit verfügt, alle seine Laufenden „chantiers“ zu besuchen. Zumindest was die Kosten anbelangt, glaubt Wiseler im Rahmen der Vorgaben bleiben zu können. mehr lesen / lire plus

Weder Medien, noch NGOs, noch die Abgeordneten interessierten sich wirklich für die am Dienstag im Chamber-Plenum vorliegende Neufassung der Umsetzung des europäischen Haftbefehls. Dabei stellt dieses 2002 geschaffene Instrument eine äußerst potente Waffe zur grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung dar – und eine höchst umstrittene. Der bisher bekannteste Fall ist der Auslieferungsantrag Schwedens gegen Julian Assange. Problematisch ist einerseits, dass die Auslieferungen sehr schnell erfolgen können, andererseits, dass man aufgrund bestimmter Anschuldigungen ausgeliefert werden kann, auch wenn diese im eigenen Land nicht im gleichen Maße strafbar sind. So gibt es zum Beispiel erhebliche Unterschiede zwischen den Gesetzgebungen in Sachen Terrorismus und Rassismus. Die NGO Fair Trials International fordert eine Reform des Haftbefehls und führt Beispiele für gravierende Missbräuche an: unfaire Verfahren in Italien, Frankreich, Portugal und Spanien, polizeiliche Misshandlungen in Griechenland, ein irrtümlicher Antrag aus Ungarn … Die der Chamber vorliegenden Veränderungen gehen aber eher in Richtung Verschärfung – und wurden durchgewunken. mehr lesen / lire plus

Sie war in keiner Weise überzogen, die Kritik am neuen Kooperationsgesetz. Auch der Staatsrat findet den Text enttäuschend.

„Self fulfilling prophecy“ – als der Grünen-Abgeordnete Felix Braz letzte Woche seine Motion aus dem Monat Mai verteidigte, mit der eine Vertagung der Abstimmung über die von der Regierung eingebrachte Abänderung des Kooperationsgesetzes erreicht werden sollte, hatte er eigentlich die halbe Partie schon gewonnen. Laut Prioritätenliste der Regierung sollte über die Gesetzesnovelle eigentlich noch vor der Sommerpause im Parlament abgestimmt werden. Als Braz‘ Antrag endlich im Plenum debattiert wurde, stand allerdings bereits fest, dass die Voraussetzungen für eine abschließende Debatte noch im Juli nicht mehr gegeben waren. mehr lesen / lire plus

Der eine ist einer, dem anderen wird unterstellt sich wie einer zu benehmen: Jean-Claude Hollerich (52) wird am 16. Oktober zum Erzbischof von Luxemburg geweiht und Jean-Claude Juncker (56) ist manchmal in Luxemburg als Premierminister tätig. Dass beide miteinander gut können, davon zeugt nicht nur die ähnliche Kindheit (geboren oder aufgewachsen im Minett, „geformt“ bei den Patres von Clairefontaine), sondern auch die Ehrendoktorwürde, die dem weltlichen Jean-Claude von der katholischen Universität Sophia (Tokyo) verliehen wurde – nicht ohne Zutun des anderen, der dort als Vizerektor tätig war. Auch wenn die Beziehungen des Vatikans zum Jesuitenorden nicht immer konfliktfrei waren, so hat der Papst sich dennoch für den Mann aus der Diaspora entschieden und somit das Problem umschifft, einen der in Luxemburg ansässigen Konkurrenten bevorzugen zu müssen. mehr lesen / lire plus

Même si de plus en plus de spécialistes en la question sont d’avis que la guerre contre la drogue ne sert à rien et qu’il faut des alternatives au tout répressif, l’Union Européenne n’a pas modifié son attitude d’un iota. Pourtant, les derniers développements en matière de stupéfiants sont plutôt inquiétants. Ainsi, un rapport publié cette semaine révèle que le nombre de nouvelles substances psychoactives identifiées sur le marché européen est de 41 pour l’année 2010, quasiment le double de l’année précédente. Qui plus est, ces substances de substitution n’imitent plus uniquement les effets du cannabis, comme avec le fameux « Spice », vendu légalement au Luxembourg il y a encore quelques années (voir woxx 991), mais également ceux de l’ecstasy et de la cocaïne. mehr lesen / lire plus

Die Finanzkrise ist vorbei, die Rettung der Banken ist gelungen, ohne dass der Staat sich hoffnungslos verschuldet hat – so die enthusiastische Botschaft der LSAP-Fraktion, die sich selbst diese Woche eine gute Zensur der letzten Legislaturperiode ausstellte: „Unsere Art an die Finanzfragen heranzugehen war richtig. Wir waren gegen einseitiges Steuerheraufsetzen und gegen einseitige Einschnitte in die Staatsausgaben“, so Alex Bodry, Budgetberichterstatter. Zwar gäbe es noch immer Defizite im Staatshaushalt – sie hätten jedoch nicht das befürchtete Ausmaß angenommmen. „So haben wir heute gar zwei Jahre Vorsprung auf den Konsolidierungsplan der öffentlichen Finanzen, welche die Regierung vor einem Jahr diskutierte“, so Bodry. mehr lesen / lire plus