KOOPERATIONSGESETZ: Rüge von oben

Sie war in keiner Weise überzogen, die Kritik am neuen Kooperationsgesetz. Auch der Staatsrat findet den Text enttäuschend.

„Self fulfilling prophecy“ – als der Grünen-Abgeordnete Felix Braz letzte Woche seine Motion aus dem Monat Mai verteidigte, mit der eine Vertagung der Abstimmung über die von der Regierung eingebrachte Abänderung des Kooperationsgesetzes erreicht werden sollte, hatte er eigentlich die halbe Partie schon gewonnen. Laut Prioritätenliste der Regierung sollte über die Gesetzesnovelle eigentlich noch vor der Sommerpause im Parlament abgestimmt werden. Als Braz‘ Antrag endlich im Plenum debattiert wurde, stand allerdings bereits fest, dass die Voraussetzungen für eine abschließende Debatte noch im Juli nicht mehr gegeben waren. Den Rest gab dem vorliegenden Entwurf wenig später der Bericht des Staatsrates, der nicht nur herbe Kritik übte, sondern auch noch eine „opposition formelle“ aussprach, wodurch zumindest ein Änderungsvorschlag seitens der Gesetzesautoren erforderlich wird, sofern diese nicht einen offenen mehrmonatigen Konflikt mit der hohen Körperschaft riskieren wollen.

Dass der grüne Motions-Antrag dennoch mehrheitlich verworfen wurde, lag an der in ihm gestellten Forderung, das Gesetz im September im Rahmen der Assises de la Coopération zusammen mit allen Akteuren der Luxemburger Entwicklungspolitik zu diskutieren. Mit dem Argument, die diesjährigen Assises seien bereits voll durchorganisiert wurde der Vorschlag von CSV, LSAP und ADR abgeschmettert.

Da die Entwicklungs-ONG, so Marie-Josée Jacobs (CSV), Ministerin für Kooperation und humanitäre Hilfe, bei den Assises über einen halben Sitzungstag verfügen, den sie selber bestimmen können, stehe es ihnen ja frei, das Gesetz bei dieser Gelegenheit zu diskutieren! Dieser Vorschlag lässt die Sache so aussehen, als seien es lediglich die ONGD, die ein Problem mit dem Gesetzesentwurf haben. Deren heftige Kritik (siehe woxx 1112) hatte in den letzten Monaten zu einigen Verstimmungen zwischen ihrer Dachorganisation, dem „Cercle de Coopération des ONGD“, und dem Ministerium geführt. Der Cercle hatte sich beklagt, keine Einsicht in das Gesetzesprojekt bekommen zu haben, bevor es auf den Instanzenweg ging. Die Ministerin betonte in ihrer Stellungnahme zu Braz‘ Antrag, dass in der gemeinsamen Arbeitsgruppe ihres Ministeriums mit den ONGD mehrfach über die Gesetzesnovelle informiert worden sei. Sie verschwieg jedoch, dass der eigentliche Gesetzestext den ONGD nicht ausgehändigt worden war, bevor er deponiert und dadurch allen Veränderungen, außer denen, die die Chamber eventuell vornimmt, entzogen wurde.

Doch auch der Staatsrat bemängelt die geringe Tragweite der Reformen und macht sich große Teile der ONGD-Vorschläge zu eigen. Der Entwurf sei wenig ambitioniert, beschränke sich auf einige geringfügige textuelle Anpassungen und werde dem schon vor Jahresfrist geäußerten Verlangen des Staatsrates, eine tiefgreifende Reform des Gesetzes vorzunehmen, nicht gerecht.

Der Staatsrat vermisst nicht nur ein breitangelegtes System von ausführlichen Definitionen verschiedener im Text verwendeter Grundbegriffe, sondern wundert sich auch über die Nichterwähnung wichtiger Akteure, wie etwa der Gemeinden oder der Entwicklungsagentur Lux-Development, die den überwiegenden Teil der bilateralen Programme der Luxemburger Kooperation durchführt. Auch werden die mit mehreren Ländern abgeschlossenen mehrjährigen indikativen Entwicklungsprogramme (PIC) nicht erwähnt, geschweige denn genauer beschrieben.

Ganz politisch wird der Staatsrat, wenn es um die leidige Frage der Kohärenz der Politik geht: Nicht nur wird kritisiert, dass es mit dieser mit Sicht auf die Entwicklungspolitik immer noch nicht zum Besten steht, sondern, dass die Regierung die Kontrolle über diesen wichtigen Punkt einem interministeriellen Komitee überlassen will. Laut Staatsrat sollte sich die Regierung diese Aufgabe jedoch selber stellen und regelmäßig überprüfen, ob die verschiedenen Politikbereiche, wie Wirtschaft und Finanzen der Nord-Süd-Solidarität, tatsächlich, wie vom Kooperationsministerium propagiert, kooperieren, oder ob sie nicht vielmehr gegeneinander wirken ? mit allen negativen Folgen.


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