Endstation Schengen

Was hindert uns daran, ein stärkeres, sichereres und wohlhabenderes Europa zu schaffen? Die Ausländer, so die Antwort der niederländischen Regierung. Vor drei Monaten unterbreitete sie den EU-Partnern ihre Absicht, im Namen eines besseren Europas alle Ausländer abzuschieben, welche das Sozialsystem „übermäßig“ beanspruchten, sowie solche die sich schwerer oder wiederholter Vergehen schuldig machten. Der Vorschlag stieß auf Kritik, unter anderem seitens der Justizkommissarin Viviane Reding, doch nun scheint die niederländische Gemeinde Vaals ihn teilweise umzusetzen. Das Webzine Euractiv berichtet, die Gemeindeführung wolle keine weiteren Aufenthaltsgenehmigungen mehr für das Sozialsystem belastende Immigranten erteilen. Pikantes Detail: Vaals liegt nur 25 Kilometer von Maastricht entfernt, wo 1992 eines der wichtigsten europäischen Abkommen unterzeichnet wurde. Der Vertrag von Maastricht führte unter anderem die Unionsbürgerschaft ein, die eine grundsätzliche Aufenthaltserlaubnis in der gesamten EU beinhaltet. Doch die Personenfreizügigkeit und die Abschaffung der Grenzkontrollen, auch als „Schengener Acquis“ bezeichnet, haben sich mittlerweile als ein sehr fragiles „Acquis“ entpuppt. Nachdem Frankreich im vergangenen Jahr massiv Roma ausgewiesen hatte, schloss es im April 2011 die Grenzen für nordafrikanische Flüchtlinge, die Italien an seinen Nachbarn loswerden wollte. Dann beschloss Dänemark Anfang Juli, wieder Grenzkontrollen einzuführen, und Spanien kündigte vergangene Woche an, seinen Arbeitsmarkt vor rumänischen Gastarbeitern schützen zu wollen. Obwohl die Reise- und Aufenthaltsfreiheit einen hohen symbolischen Wert für den europäischen Einigungsprozess besitzen, scheint die EU-Kommission keine klare Linie zu verfolgen. Zwar kritisierte sie 2010 Frankreich und erteilte Dänemark eine Absage, doch unter „außergewöhnlichen Umständen“ wie in Italien oder in Spanien scheint sie Verletzungen der Freizügigkeit hinnehmen zu wollen. Auch die von Frankreich und Italien vorgeschlagene Flexibilisierung des Schengener Abkommens wurde von der Kommission unterstützt, vom Europaparlament dagegen kritisiert. Die linken Bewegungen sind in der Schengen-Frage gespalten: Souveränisten sind grundsätzlich für eine Renationalisierung aller Politikbereiche, Pro-Europäer dagegen sehen zurzeit vor allem ausländerfeindliche Tendenzen am Werk. Einig war sich die Linke allerdings in der Ablehnung des mit dem Schengener Abkommen einhergehenden Aufbaus eines unkontrollierten Überwachungssystems und von Abwehrmechanismen gegen „illegale“ Einwanderung. Der „Schengener Acquis“ mag zur Disposition stehen, die „Acquis“ in Sachen Big Brother und Festung Europa werden wohl nicht so schnell in Frage gestellt.

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